Stadt will öffentliche Video-Ausstrahlungen – wie von der AfD beantragt – umsetzen.
Bereits im Oktober hatte die AfD-Fraktion zur Behandlung in der November-Sitzung des Gemeinderates den Antrag gestellt, dass zukünftig Video-Übertragungen aus dem Gemeinderat vorgenommen werden. Dabei sollen diese zeitversetzt ausgestrahlt werden, um der aktuellen Rechtslage in Baden-Württemberg zu genügen.
Wie die Stadt in der Stellungnahme zu unserem Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 3.12. mitteilt, wird die Umsetzung der Übertragungen vorbereitet. In Ihrer Stellungnahme zum Antrag teilt die Stadt zudem mit, dass in der Gemeinderatsklausur am 8. November ein großer Teil der Teilnehmer der Erwartung Ausdruck verliehen hätten, die städtische Kommunikation um die zeitversetzte Übertragung und Aufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zu erweitern.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Paul Schmidt dazu: “Was etwa im Heidelberger Gemeinderat oder im Ortschaftsrat schon lange üblich ist, wird nun auch hier bei uns in Karlsruhe endlich verwirklicht. Wir freuen uns darauf, dass es künftig den Bürgern möglich sein wird, die Positionen der Fraktionen im Gemeinderat zu Vorlagen der Stadt und den Anträgen der Fraktionen in Gänze auch von zu Hause aus zu verfolgen können, anstatt dafür – wie bislang – ins Rathaus gehen zu müssen. Denn insbesondere Berufstätige können sich vielfach nicht den Dienstagnachmittag dafür frei nehmen. Dies ist ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz für den Bürger bei im Gemeinderat getroffenen Entscheidungen.“
Etwas verwundert äußert sich sein Fraktionskollege Stadtrat Oliver Schnell dazu: „Wenn tatsächlich ein großer Teil der Gemeinderäte anderer Fraktionen die Einführung solcher Übertragungen befürwortet, so muss man sich doch die Frage stellen, warum von keiner anderen Fraktion ein solcher Antrag in dieser Legislatur gestellt worden ist. Ziel muss jedoch sein, dass sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür vorliegen diese Übertragungen – so wie aus dem Bundestag – live erfolgen.“