Europawahlprogramme der Parteien –
Vergleich mit den Kernpunkten des AfD-Europawahlprogramms
Diese vergleichende Übersicht kann selbstverständlich nicht auf alle Punkte in den jeweiligen Wahlprogrammen eingehen. Es dient vor allem als Orientierung für die Wähler anhand der Kernthesen unseres Kurzwahlprogrammes im Vergleich zu den jeweiligen Positionen der anderen Parteien, die Aussicht auf ein relativ gutes Wahlergebnis ab 5 %-Punkte haben. Aus diesem Grund wurde BSW und nicht DIE LINKE in den Vergleich aufgenommen. Die FDP wurde als Regierungspartei in diesen Vergleich aufgenommen.
Dieses Dokument besteht aus viel Text. Wer sich aber für seine Zukunft und die Zukunft Deutschlands interessiert, sollte sich die Zeit nehmen, und die Programm vergleichen um die richtige Wahl zu treffen.
Die AfD hat sich 2013 gegründet, weil sie die EU-Politik für falsch hielt. Dies hat sich bis zum heutigen Tage immer wieder bestätigt.
CDU/CSU
Das Europawahlprogramm der CDU/CSU für 2024 legt einen starken Fokus auf Sicherheit, Wirtschaftswachstum und die Stärkung der europäischen Identität. Der Titel „Mit Sicherheit Europa“ zieht sich durch alle Überschriften der Hauptkapitel und soll somit insbesondere „Sicherheit“ als Kernziel darstellen. Das Programm ist ein „weiter so“ der CDU-Politik der letzten Jahre: beliebig und stromlinienförmig gegenüber dem herrschenden politischen Narrativ, ohne eigene Akzente zu setzen, dafür andererseits dank fehlender Ecken und Kanten auch ohne allzu breite Angriffsfläche. Sicherheit und Wirtschaftswachstum sind für fast jedermann anschlussfähige Ziele, bleiben damit aber auch notwendigerweise unscharf. Das Programm ist wenig überraschend sehr pro-EU, fordert jedoch wenigstens Außengrenzenschutz und eine weniger verantwortungslose, geregeltere Migrationspolitik.2 Die Union strebt eine wettbewerbsfähige Wirtschaft an, die durch Investitionen in Forschung, Digitalisierung und nachhaltige Technologien unterstützt werden soll, um Europas globale Position zu stärken. Die CDU/CSU betont die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft und plädiert für eine EU, die sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität fördert. Wie dies genau geschehen soll, bleibt jedoch in ihrem sehr kurzen 25-seitigen Wahlprogramm unklar.
In der Außenpolitik befürwortet das Programm eine starke und einheitliche EU als „geopolitischen Akteur im globalen Systemwettbewerb“3, die global agiert und ihre Werte und Interessen vertritt. Die Unionsparteien unterstützen die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA und setzen sich für eine gemeinsame Verteidigungspolitik in EU und NATO sowie eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ein sowie die Schaffung einer Verteidigungsunion mit „wehrtechnischer Industriestrategie“4.
Klima- und Umweltschutz sind ebenfalls zentrale Themen, wobei die CDU/CSU eine Balance zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und ökonomischer Effizienz anstrebt.5 Wie konkret ein „nachhaltiges Wirtschaftsmodell“6 tragfähig ausgestaltet werden soll, bleibt unklar. Sie befürworten die Förderung erneuerbarer Energien7 und eine effiziente, ressourcenschonende Wirtschaft.
Bildung, Forschung und Innovation werden als Schlüsselbereiche für die Zukunftsfähigkeit Europas hervorgehoben. Das Programm spricht sich für eine stärkere Investitionen in Bildung und Forschung aus, um Europas Rolle als führende Wissensgesellschaft zu stärken. Das Programm wirkt in seinem Blick auf die Welt bisweilen sehr veraltet. Es werden Entwicklungen beschrieben, die schon seit den frühen 2000ern bekannt sind: China ist nicht im Aufstieg begriffen, sondern längst ein eigenständiger geopolitischer Pol und der “Kampf gegen den Klimawandel“ verändert die Wirtschaftswelt nicht „sehr“, sondern hat in Deutschland zu Abwanderung geführt. Diese Realitäten werden von der Union noch nicht gesehen oder ausgeblendet8.
Aufmerksamkeit erzeugt das faktische Eingeständnis der Union, dass keine Sicherheitsstrategie in Bezug zu Afrika und der Mittelmeerregion existiert und diese erst entwickelt werden müsse – im gleichen Atemzug nennt die CDU die Bindung an die USA“ (…) ein[en] tragende[n] Pfeiler unserer Außenpolitik“9. Deutsche Interessen sollen jenen der EU unterstellt, jene der EU denen der USA gleichgesetzt oder ebenfalls unterstellt werden.
Zusammenfassend vermittelt das Wahlprogramm von CDU und CSU die Utopie einer EU, die sich durch Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auszeichne, was sich angesichts ihres aktuellen Zustands kaum realisieren lassen wird.
Zukunft der EU
Das Wahlprogramm von CDU/CSU zur Europawahl 2024 konzentriert sich auf die Stärkung der EU in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt.10 Sie betonen die Wichtigkeit einer abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitik, eines noch tiefer verzahnten Binnenmarkts, technologischer Souveränität und „nachhaltiger“ Energiepolitik. Es ist somit alter Wein in neuen Schläuchen, grundlegende Neuerungen gibt es nicht. Mit Nachhaltigkeit ist eine mittelfristige Umstellung der Wirtschaft auf sogenannte erneuerbare Energien gemeint, wobei zumindest vorerst Kernkraft auch weiter genutzt werden soll.11 Die Unionsparteien befürworten zudem eine auf EU-Ebene koordinierte restriktive Migrationspolitik12 mit verstärktem, sogar „baulichem“ Grenzschutz. Die EU soll durch eine „echte Verteidigungsunion“ vertieft werden. Eine Forderung nach einem europäischen Bundesstaat enthält das Unionsprogramm jedoch nicht.
AfD und CDU/CSU haben unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft der EU. Die AfD kritisiert die EU in ihrer heutigen Form stark und plädiert für eine Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität in Form eines Bundes europäischer Nationen. Sie lehnt im Gegensatz zur CDU/CSU tiefere Integrationsschritte ab, vor allem in Bezug auf Migration, Währungspolitik und Überregulierung. Die CDU/CSU demgegenüber betrachtet die EU als unverzichtbaren Rahmen für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa. Auffällig wie erwartbar ist der „Kampf“ gegen „Hetze im Netz“. Mit der Errichtung einer europäischen „Cyberbrigade“ soll im Netz gegen „Hetze, Hass und Desinformation“ agiert werden13. Allein die Übernahme jener unscharfen Begriffe zeigt: die Union möchte so kritische Stimmen mundtot machen und zu Ende gedacht abweichende Meinungen kriminalisieren. Mit dieser Zustimmung zum „Kampf gegen rechts“ dient die Union sich schon Partei Bündnis 90/Die Grünen als künftiger Koalitionspartner auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl an.
Migration, Integration und Grenzschutz
Das Wahlprogramm von CDU und CSU zur Europawahl 2024 legt besonderen Wert auf eine geordnete und von „Humanität“ geprägte Migrationspolitik14. Hier wird versucht, die in Verantwortung der Union gelegenen Grenzöffnung von 2015 mit einem Vorhaben zu flankieren, das nun endlich Ordnung bringen soll. Die Frage der Integration von Migranten hingegen wird nicht thematisiert. Offenbar sieht die Union dieses Thema nicht als Wahlkampfthema für einen EU- Wahlkampf. Die Unionsparteien unterstützen den europäischen Migrationspakt und zielen darauf ab, irreguläre Migration zu stoppen, während sie gleichzeitig die legale Zuwanderung fördern möchten.
Faktisch ist also mit der Union auch programmatisch noch mehr Migration als bisher zu erwarten. Der Unterschied besteht nur darin, dass die Menschen formal mit einem korrekten Visum einreisen würden. Die Union befürwortet einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen (auch mit „baulichen“ Maßnahmen) und strebt eine Erhöhung der Kapazitäten von Frontex an.15 Immerhin soll das Konzept der sicheren Drittstaaten Anwendung finden und es sollen „Abkommen mit Transit- und Herkunftsländern“ geschlossen werden. Über deren Inhalte schweigt sich das Programm der Union jedoch aus.16 Außerdem streben CDU und CSU eine europaweite Angleichung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Schutzberechtigte an, um die Migrationsströme wenigstens besser zu steuern zu können. Das wäre jedoch nichts als eine Verwaltung sich fortsetzender Missstände und unterstreicht die Ideenlosigkeit und Mangel an echten Neuerungen des Wahlprogramms. Es ist faktisch ein „weiter so“.
Zum Wahlprogramm der AfD zeigen sich große Unterschiede. Die AfD hingegen legt den Fokus stärker auf die Begrenzung und Kontrolle von Migration, steht skeptischer gegenüber dem europäischen Migrationspakt und betont die Wahrung nationaler Souveränität in diesen Fragen. Während die CDU/CSU auf EU-Ebene koordinierte Maßnahmen und eine Balance zwischen Humanität und Ordnung anstrebt, priorisiert die AfD strengere nationale Maßnahmen zur Migrationskontrolle.
Wirtschaft
Das Europawahlprogramm der CDU/CSU für 2024 betont „Wachstum“, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Stabilität“, also Allgemeinplätze.17 Die Parteien betonen die Bedeutung von Innovation und digitaler Transformation als treibende Kräfte für die Wirtschaft.18 Sie sprechen sich für Investitionen in „Zukunftstechnologien“19 aus und wollen gleichzeitig traditionelle Industrien in ihrem Anpassungsprozess an die digitalen und ökologischen Herausforderungen unterstützen. Mit Herausforderungen ist die Dekarbonisierung und damit eine Desindustrialisierung gemeint, die mittelfristig Wirklichkeit werden soll. Mit der Forderung in der Überschrift, dass Klima, Wirtschaft und Energie zusammengedacht werden sollen, setzt sie keine Prioritäten, sondern jongliert mit grünen Phrasen. Sie ist eine „Strategie“, die es allen rechtzumachen versucht, ohne den Mut zu unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen20.
Freihandelsverträge sollen „(…) nur noch als reine EU-Abkommen („EU-only“) verabschiedet werden21.
Die CDU/CSU setzt sich für eine „stabilitätsorientierte Finanzpolitik“22 ein, die Haushaltsdisziplin mit Investitionen in Zukunftsbereiche verbinden will. Die beiden Parteien befürworten eine vertiefte wirtschaftliche Integration innerhalb des Binnenmarktes und eine stärkere Koordination der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten, um Krisen besser bewältigen zu können. Trotz einer angeblichen Absage an eine Schuldenunion, ist diese die große Gefahr.23
In der Wirtschaftspolitik legen sie einen besonderen Fokus auf die soziale Marktwirtschaft, die Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger sichern soll.
Dazu gehört auch die Schaffung „fairer Arbeitsbedingungen“ und die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die als Rückgrat der europäischen Wirtschaft angesehen werden.24 Auch hier handelt es sich um Allgemeinplätze; konkrete Forderungen werden nicht erhoben.
Insgesamt versucht sich das Programm an einer Vision für eine wirtschaftlich starke und zukunftsfähige EU, die durch Innovation, Stabilität und soziale Verantwortung gekennzeichnet sein soll.
Im Kontrast dazu steht die AfD, die eine kritische Haltung gegenüber der aktuellen EU-Wirtschaftspolitik einnimmt. Die AfD fokussiert sich auf die Wiederherstellung nationaler wirtschaftlicher Souveränität und plädiert für weniger Einmischung durch die EU in nationale Wirtschaftsangelegenheiten. Die AfD betont die Bedeutung traditioneller Industrien für unseren Wohlstand und steht der Energiewende sowie der Klimapolitik der EU weiterhin skeptisch und ablehnend gegenüber.
So bevorzugt die AfD einen Ansatz, der stärker auf nationale Interessen und Eigenständigkeit ausgerichtet ist. Die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik der beiden Parteien spiegeln ihre grundlegenden politischen Philosophien und Visionen für die Zukunft Europas wider.
Währung
Das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Europawahl 2024 setzt sich für eine stabile und starke Währungspolitik ein. CDU/CSU bekräftigen ihre Unterstützung für den Euro und betonen die Wichtigkeit der Währungsstabilität für die europäische Wirtschaft25 – Zitat: „“Den Euro als Währung halten wir stabil“26 Die beiden Parteien sprechen sich in Form der bekannten Lippenbekenntnisse gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus und befürworten eine disziplinierte Haushaltspolitik innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. Während der Zeit der eigenen Regierungsverantwortung haben sie eine gegenteilige Politik betrieben. Im Programm wird auch die Rolle der Europäischen Zentralbank als unabhängige Institution hervorgehoben, die maßgeblich zur Preisstabilität beitragen soll. Die CDU/CSU plädiert für klare Regeln und Strukturen innerhalb der EU, um eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Währungspolitik zu fördern.27 Aus Sicht der AfD ist der Euro hingegen ein gescheitertes Projekt, das nur durch die Wiedereinführung nationaler Währungen ersetzt werden muss.
Energie
Die Energiepolitik im Wahlprogramm der CDU/CSU für die Europawahl 2024 zielt darauf ab, eine „sichere“, „nachhaltige“ und „wettbewerbsfähige“ Energieversorgung in Europa zu gewährleisten.28 Die Parteien bekennen sich zur Energiewende und befürworten die Förderung erneuerbarer Energien, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Gleichzeitig wollen sie die Sicherung der Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gewährleisten, obwohl ein solches Unterfangen zum Scheitern verurteilt ist.
Technologische Innovationen und der Ausbau der Energieinfrastruktur spielen eine zentrale Rolle in ihrer Energiepolitik, wobei auch die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte der Energiewende Berücksichtigung finden sollen. CDU und CSU wollen nämlich „Wirtschaft, Energie und Klima zusammendenken“.29 Die CDU/CSU setzt sich für einen Energiemix ein, der ökologische Nachhaltigkeit mit ökonomischer Effizienz und Versorgungssicherheit verbinden will – zumindest vorläufig unter Einschluss von Kernkraft.30 Interessant ist vor diesem Hintergrund, dass es die CDU/CSU war, die im Zuge der Erdbebenflut in Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland beschlossen hat. Mit der Verantwortung für die hohen Strompreise in Deutschland fordert die CDU gleichzeitig eine Vertiefung der EU auch im Bereich der Energie: eine „Energieunion zur Energiesicherheit und -souveränität“ soll für bezahlbare Energiepreise sorgen, jedoch setzt man selbst auf Ausbau und Förderung sogenannter erneuerbarer Energien31.
Die AfD hingegen kritisiert die aktuelle Klimapolitik und befürwortet eine stärkere Nutzung konventioneller Energiequellen bei Offenheit gegenüber allen Energieerzeugungsarten. Sie steht der Energiewende skeptischer gegenüber und legt den Fokus auf Energiekosten und -sicherheit.
Familienpolitik
Im Wahlprogramm zur Europawahl 2024 legen CDU und CSU einen Fokus auf die Familienpolitik, wobei sie die Familie als Kern der Gesellschaft betrachten.32 Sie befürworten eine Politik, die Familien in ihrer Vielfalt unterstützt und fördert, um eine positive Umgebung für das Aufwachsen von Kindern zu gewährleisten. Die Parteien betonen die Bedeutung von finanzieller Sicherheit für Familien und setzen sich für ausreichende Unterstützungsangebote ein, die es Eltern ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren.33 Die Förderung von Bildung und Erziehung wird als zentral angesehen, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen zu ermöglichen. In ihrem Programm bekennen sich CDU und CSU zu einer starken, wertebasierten Europäischen Union, in der der Schutz und die Förderung von Familien und Kindern als wesentliche Aufgaben verstanden werden. Konkrete Pläne oder greifbare Maßnahmen sucht man vergebens. Außer einer glänzenden Fassade der Familienpolitik ohne solides Fundament bleibt nichts übrig. Sie setzt auf die Macht des positiven Denkens anstatt auf praktische Lösungen für Familien.
Im Gegensatz dazu konzentriert sich das Wahlprogramm der AfD stärker auf traditionelle Familienwerte und zielt darauf ab, Familienstrukturen zu stärken, die sie als bedroht ansieht. Während die CDU/CSU ein breiteres Verständnis von Familienpolitik und -unterstützung bietet, fokussiert sich die AfD auf konservativere Aspekte und betont die Rolle der traditionellen Kernfamilie.
SPD
Das Wahlprogramm der SPD für die Europawahl 2024 konzentriert sich in seinen einzelnen Kapiteln auf die Stärkung der EU und ihrer wachsenden Vormachtstellung gegenüber den Mitgliedsstaaten durch verschiedene Schlüsselbereiche:
– „Gemeinsam für ein starkes Europa“: Betonung der angeblichen Unabdingbarkeit der EU für Sicherheit, Frieden und Wohlstand; Reaktion auf Krisen durch solidarische Maßnahmen für die Bevölkerung und Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, wobei „Solidarität“ praktische eine Indienstnahme der Staaten und ihrer Bürger bedeutet; Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats; Investitionen in Klimaschutz und sogenannte „Zukunftstechnologien“34 zur Jobförderung und sozialen Gerechtigkeit.
– „Ein Europa der Zukunft“: Engagement für das gebetsmühlenartig wiederholte Ziel der Klimaneutralität und wirtschaftliche Stärke durch Investitionen in klimaneutrale Technologien und Infrastruktur; ebenfalls wolle man eine Stärkung der Industriepolitik, Innovationsförderung, und Kreislaufwirtschaft – der Begriff der Kreislaufwirtschaft lässt aufhorchen, denn vor allem Ulrike Herrmann, Taz-Redakteurin und regelmäßige Referentin bei Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD hat ihn mitgeprägt und versteht darunter eine „Planwirtschaft ohne Verstaatlichung“, und eine Schrumpfung der Wirtschaft begleitet von einer Kultur des Verzichts; eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Bekämpfung von Sozial- und Lohndumping fordert die SPD auch.
– „Ein starkes Europa in der Welt“: Förderung der EU als geopolitischer Akteur; Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und die Stärkung internationaler Beziehungen; Unterstützung einer multilateralen Weltordnung. Entsprechende Pläne setzt die SPD bereits als stärkste Kraft der Ampelkoalition mit Bundeskanzler Scholz an der Spitze um. Das „Engagement für Frieden“ äußert sich aktuell in Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland und eine Verweigerungshaltung gegenüber Verhandlungslösungen.
– „Ein Europa des Respekts“: Verteidigung der „Vielfalt“ und der „sozialen Gerechtigkeit“ – Vielfalt ist nicht im Sinne der politischen Meinungsvielfalt zu verstehen, für die die AfD eintritt, sondern das progressistische Ziel identitätspolitischer „Diversity“. Soziale Gerechtigkeit ist nicht mehr im klassischen Sinne des ökonomischen Ausgleichs zwischen Arm und Reich, sondern ebenfalls identitätspolitisch zu verstehen; gleichwohl fordert die SPD die Stärkung der sozialen Dimension Europas durch faire Arbeitsbedingungen und die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit.
Das Programm betont die Bedeutung der soeben definierten Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der “nachhaltigen“, also grünen Entwicklung als Grundpfeiler für ein starkes Europa.
Zukunft der EU
Das SPD-Programm für die Zukunft der Europäischen Union betont die Notwendigkeit einer weiteren Entwicklung und Mitgestaltung der EU im Einklang mit den Prinzipien der Sozialdemokratie35. Es legt einen starken Fokus auf den im SPD-Sinne verstandenen Schutz der Demokratie, die Bekämpfung des Klimawandels, die Förderung von sozialer Gerechtigkeit und die Stärkung der europäischen Wirtschaft durch Investitionen in sogenannte Zukunftstechnologien. Die SPD sieht die EU als unerlässlich für Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa an und verpflichtet sich, diese aktiv zu gestalten und weiterzuentwickeln, um den Herausforderungen einer globalisierten Welt gerecht zu werden. Die Realität der Ampelkoalition zeigt, dass die Wortschablonen sich nicht an Tatsachen messen lassen können. Als Gegner Europas und der SPD werden „Nationalistinnen und Nationalisten sowie Rechtspopulistinnen und -populisten“ ausgemacht.36 Dabei ist es beispielsweise die damit geschmähte AfD, die sich als Friedenspartei für Verhandlungen in der Ukraine und gegen eine weitere militärische Eskalation einsetzt.
Das SPD-Europaprogramm für 2024 betont die Stärkung der EU durch ihre Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz als angeblichen Wirtschaftsmotor, und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wobei hierunter die Definition der derzeitigen Ampelkoalition im Bund zu verstehen ist. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Sinne der AfD ist gewiss nicht vorgesehen Das SPD-Programm zielt auf eine gegenüber den Nationalstaaten gestärkte und klimaneutrale EU, die sich als globaler Akteur versteht. Im Gegensatz dazu sieht die AfD die EU kritisch, lehnt eine Vertiefung der Integration ab und betont die Wiederherstellung nationaler Souveränität, insbesondere in der Migrations- und Währungspolitik.
Auch wenn im Europawahlprogramm nicht die Rede von ist, muss die SPD sich an Koalitionsvertrag der Ampelregierung messen lassen, wo festgehalten wurde:
Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.37
Die SPD strebt also neben FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen europäischen Bundesstaat an.
Migration und Integration
Das SPD-Programm adressiert das Thema Migration und Integration im Sinne der bekannten Zielsetzungen, für die die SPD auch in der Ampelregierung unter Bundeskanzler Scholz steht: mehr Migration, weniger Abschiebung. Es betont die Bedeutung einer vorgeblich „humanen“ Flüchtlingspolitik, die auf mehr illegale bzw. eine legalisierte Form von Massenmigration setzt, und die Notwendigkeit sieht, zusätzliche legale Wege für Migration zu schaffen. Integration wird als eine zentrale Aufgabe gesehen, die Investitionen in Bildung, Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration erfordere. Die SPD setzt sich für eine Europäische Union ein, die in der Migrationspolitik vereint handelt, um eine Verteilung der Belastung (und damit auch der Asylbewerber) zwischen den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Mit einem Umdenken hin zu weniger Migration hat dies jedoch nichts zu tun. Unbeantwortet bleibt die Frage, wie dies umgesetzt werden soll, da sich viele Länder Ostmitteleuropas (wie Polen) einem weiteren Zuzug in ihre Länder verweigern.
Die SPD setzt in ihrem Europaprogramm auf eine Migrations- und Integrationspolitik, die „humanitäre Werte“ betont und angeblich gleichzeitig geordnete Verfahren fördern will. Im Gegensatz dazu vertritt die AfD eine restriktivere und vor allem rechtsstaatlich gebotene Migrationspolitik, die auf eine strikte Begrenzung der Zuwanderung abzielt und nationale Interessen in den Vordergrund stellt. Die AfD kritisiert die gegenwärtige EU-Migrationspolitik und fordert eine stärkere Sicherung der Außengrenzen.
Grenzschutz
Das SPD-Programm betont die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Lösung für Ordnung und Humanität an den Außengrenzen der EU. Die SPD setzt sich für einen Ansatz ein, der sowohl die Herausforderungen der Migration als auch die Bedeutung des Schutzes der Außengrenzen anerkennt, um eine aus ihrer Sicht verantwortungsvolle und humane Migrationspolitik in Europa zu fördern38. Vor dem Hintergrund der SPD-Politik im Bund ist ein ernsthaftes Eintreten für Grenzschutz auf EU-Ebene jedoch nicht zu erwarten.
Die AfD betont in ihrem Programm dagegen eine starke Sicherung der EU- Außengrenzen, einschließlich physischer Barrieren und strenger Kontrollen, um Migration einzudämmen, da die aktuelle EU-Grenzpolitik unzureichend ist.
Wirtschaft
Das SPD-Programm hebt die Bedeutung einer aus ihrer Sicht starken und gerechten Marktwirtschaft hervor, die sozialen Fortschritt und technologische Offenheit gewährleisten soll. Diese wohlklingenden Begriffe können nicht darüber hinwegtäuschen, dass „sozialer Fortschritt“ faktisch das Eintreten für progressistische Politik bedeutet und „technologische Offenheit“ im Einzelfall für den Ausstieg aus Gas und Kernenergie als Energieträger steht. Die SPD betont die Notwendigkeit, Handel und Wirtschaftspolitik so zu gestalten, dass sie soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltiges Wachstum fördern, um durch „progressive Regulierung sozialökonomisches Wachstum zu ermöglichen.“39 Technologische Offenheit und Innovation werden als Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke und Klimaschutz gesehen, allerdings wird die Förderung der Kernenergie durch EU-Mittel abgelehnt.40 Der Sozialstaat soll durch die Schaffung guter Arbeitsbedingungen und die Förderung von Gleichheit und Inklusion gestärkt werden, während gleichzeitig in „Zukunftstechnologien“ und die „digitale Transformation“ investiert wird. Die SPD fordert zudem die Stärkung der transatlantischen Beziehungen auch in Form eines transatlantischen Wirtschaftsraumes41. Deutlich wird auch eine in diesem Sinne vorgesehene Absetzbewegung von China, indem die Abhängigkeiten von dem Land minimiert werden sollen.42
Die AfD vertritt eine wirtschaftspolitische Linie, die eine Rückkehr zu nationaler Souveränität und eine Kritik an der langjährigen EU-Wirtschaftspolitik, insbesondere an der Euro-Währung und der „Klimapolitik“, umfasst. Sie spricht sich gegen den „Green Deal“ und für eine freie Marktwirtschaft aus. Die SPD hingegen verschanzt sich hinter wohlklingenden Wortschablonen, die sie nicht mit Inhalt füllen kann. Trotzdem weiß jeder, dass die Pläne der SPD faktisch einem „Weiter so“ gleichkommen – zum Schaden Deutschlands!
Währung
Das SPD-Programm zum Thema Währung ist im Dokument nicht direkt angesprochen worden. Unabhängig davon gilt: die SPD hingegen unterstützt den Euro als Kernelement der europäischen Integration und Wirtschaft.
Energie
Das SPD-Programm zur Energieversorgung und -politik legt den Schwerpunkt auf eine erneuerbare, bezahlbare und sichere Energieversorgung für Europa. Die konkreten Ziele stehen jedoch in krassem Widerspruch hierzu. Es wird nämlich die Notwendigkeit betont, Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere von sogenannten autoritären Regimen zu verringern. Die SPD bekennt sich noch einmal zu den Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, die zur starken Inflation der Energiepreise geführt haben. Die SPD setzt sich für die Vollendung der europäischen Energieunion, den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Gewährleistung sicherer internationaler Energiebeziehungen ein. Ziel ist es laut SPD, die Energiepreiskrise zu überwinden, die Energiepreise stabil und bezahlbar zu halten und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen. Dass die SPD die Energiepreiskrise maßgeblich mitverursacht hat, erwähnt ihr Programm nicht. Für die Steigerungen bei den Energiepreisen wird vielmehr Russland verantwortlich gemacht43.Zudem verspricht die SPD günstigere Energie durch den Green Deal44. Ein wichtiges Ziel der SPD ist die Vollendung der EU- Energieunion, was letztlich den Wunsch der Übernahme der deutschen Energiepolitik meint45.
Die AfD lehnt die derzeitige EU-Energiepolitik ab, insbesondere Maßnahmen wie den „Green Deal“, und plädiert für eine Energieversorgung, die sich stärker auf nationale Interessen und traditionelle Energiequellen, vor allem auch wieder auf Kernkraft, stützt. Sie kritisiert die Fokussierung auf erneuerbare Energien als ökonomisch schädlich. Im Gegensatz dazu befürwortet die SPD eine linke Energiepolitik, die zweifelhafte Klimaschutzmaßnahmen auf Kosten der Wirtschaft priorisiert, die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreibt und die EU in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft lenkt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Ablehnung der Sanktionspolitik gegenüber Russland, die zum Anstieg der Energiepreise geführt hat.
Familienpolitik
Das SPD-Programm betont die Unterstützung von Familien durch Maßnahmen, die soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung im SPD-Sinne fördern. Konkrete Beispiele umfassen Investitionen in Bildung und Betreuung, Unterstützung unterschiedlicher Familienformen, also auch Patchwork- und Regenbogenfamilien, und die Bereitstellung von Ressourcen, die Familien helfen, gesellschaftliche Teilhabe ausüben zu können.
Die AfD setzt in ihrer Familienpolitik hingegen traditionelle Werte in den Vordergrund, betont die Bedeutung von Familie für die Gesellschaft und spricht sich gegen die Gender-Ideologie aus.
Bündnis 90/Die Grünen
Das Europawahlprogramm 2024 von Bündnis 90/Die Grünen fokussiert sich auf das Erreichen einer nach dem Verständnis der Partei nachhaltigen, gerechten und friedlichen Europäischen Union. Mit weit über 100 Seiten ist das Programm sehr umfangreich. Die Partei verpflichtet sich zum Klimaschutz, indem sie eine aggressive Reduzierung von Treibhausgasemissionen anstrebt, um die EU bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Dies beinhaltet Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Industrie. Die Energiewende soll damit auch faktisch EU-weit implementiert werden46.
In wirtschaftlicher Hinsicht strebt Bündnis 90/Die Grünen ein „grünes Wachstumsmodell“ an, das grüne Innovation – wohl durch aus der öffentlichen Hand finanzierte Projekte des grünen Kapitalismus im Sinne beispielsweise der Agora Energiewende – und die digitale Transformation unterstützt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU nach ihrer Vorstellung zu stärken und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, wobei Nachhaltigkeit im doppelten Wortsinne zu verstehen ist: nachhaltig im Sinne grüner Klimamaßnahmenpolitik und nachhaltig im Sinne einer dauerhaft den Grünen gewogenen Industrie. Die Partei befürwortet eine Steuerpolitik, die sicherstellt, dass große Konzerne und Wohlhabende mehr als bislang zur Kasse gebeten werden.
Soziale Gerechtigkeit ist ein weiterer Kernpunkt ihres Programms. Die Grünen fordern eine EU, die soziale Rechte schützt, Armut bekämpft und Chancengleichheit fördert. Sie setzen sich für eine Stärkung des sozialen Europas ein, das allen Bürgern Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit bietet. Dies sind einerseits altbekannte Worthülsen, andererseits lässt die Versendung des Wortes „sozial“ bei den Grünen aufhorchen, ist sie doch meist mit der sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft verbunden, die gesellschaftspolitisch vor allem woke sein und sich im Klimaschutz engagieren soll.
Im Bereich der Außenpolitik befürworten Bündnis 90/Die Grünen eine werteorientierte EU, die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit fördert. Werteorientierung im Sinne der Partei bedeutet beispielsweise eine feministische Außenpolitik, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sie betreibt und damit vor allem auf diplomatischem Parkett Porzellan zerschlägt. Die Grünen plädieren für eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie, die auf Friedenssicherung und Konfliktprävention ausgerichtet ist, sowie für eine humane Migrations- und Flüchtlingspolitik. Inwiefern eine immer weiter fortgesetzte Politik der halb gewollten und halb geduldeten Masseneinwanderung human sein kann, erschließt sich nicht. Ähnlich wie bei der SPD werden China und Russland47 als Antipoden zur EU und zum Westen insgesamt wahrgenommen. Laut den Grünen soll die transatlantische Partnerschaft auf allen Ebenen vertieft48 werden – sogar so weit, dass eine „demokratische Wertepartnerschaft“ mit Taiwan49 ausgebaut werden soll. Kritik zur US-Politik, sei es z.B. der fortschreitende Protektionismus in der Handelspolitik oder Außenpolitik, fehlt im Programm gänzlich.
Die EU soll nach Vorstellung der Grünen vom Einstimmigkeitsprinzip abrücken und mittels Mehrheitsentscheidung Staaten, die sich der Mehrheit widersetzen, dadurch zu Linientreue zwingen, auch gegen den Willen nationaler Regierungen.
Die Grünen setzen sich auch für eine stärkere Demokratisierung der EU- Institutionen ein, um die Transparenz zu erhöhen und die Bürgerbeteiligung zu stärken. Sie fordern eine Reform der EU, die die Union näher an ihre Bürger bringt und eine aktive Beteiligung der sogenannten Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht. Das von der AfD seit langer Zeit angeprangerte Demokratiedefizit der EU wird dabei nicht genannt.
Insgesamt präsentiert das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen eine Illusion von Europa, die auf grün verstandener Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie basiert und die EU als globalen Akteur für positive Veränderungen im Sinne der Agenda der Partei positioniert.
Zukunft der EU
Die AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben grundlegend unterschiedliche Visionen für die Zukunft der EU. Die AfD steht kritisch zur aktuellen Ausrichtung der EU, betont die Notwendigkeit nationaler Souveränität und lehnt eine Vertiefung der europäischen Integration ab. Ihre Agenda fokussiert auf die Rückgewinnung von Kontrolle über die eigenen Grenzen, die Ablehnung des Euros in seiner jetzigen Form und eine skeptische Haltung gegenüber der Klimapolitik der EU. Im Wahlprogramm der AfD wird also konsequenterweise ein Bund europäischer Nationen anstelle der EU in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung gefordert.
Im Gegensatz dazu befürworten Bündnis 90/Die Grünen eine stärkere europäische Integration, insbesondere in Bereichen wie Klimapolitik, Wirtschaft, Sozialpolitik und Demokratie. Sie streben nach einer EU, die sich für den Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, die Förderung von Menschenrechten im Sinne der innerhalb der Partei hegemonialen Definition des Begriffs und die Stärkung der demokratischen Institutionen – nicht jedoch mittels einer Beseitigung des Demokratiedefizits – einsetzt. Das Einstimmigkeitsprinzip soll ersetzt werden durch die Mehrheitsabstimmung50. In der Vergangenheit wurden missliebige Regierungen für ihre Haltung von den Grünen kritisiert (Ungarn oder Polen) und als Lösung, ihre Vorstellungen von Politik trotzdem dort über die EU zu implementieren, dieses Mittel des Zwangs durch Mehrheitsentscheidung vorgeschlagen.
In diesem Zusammenhang muss auch noch einmal auf den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition hingewiesen werden, in dem Grüne, SPD und FDP gemeinsam sich zum Ziel des Bundesstaates als Weiterentwicklung der EU bekennen:
Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.51
Während die AfD eine Renationalisierung europäischer Politikbereiche anstrebt, sieht Bündnis 90/Die Grünen die Zukunft Europas in einer weiteren Integration und Kooperation, die aus grüner Sicht gerne auch in einen europäischen Bundesstaat münden darf. Die Grünen unterstützen eine linke, auf vermeintliche Nachhaltigkeit ausgerichtete Agenda, die den Klimawandel bekämpfen und soziale Ungleichheiten innerhalb der EU verringern soll. Die beiden Parteien repräsentieren somit gegenpolige Perspektiven auf die Zukunft und die Rolle der EU in einer globalisierten Welt.
Migration und Integration
Die AfD und Die Grünen vertreten diametral entgegengesetzte Positionen in Bezug auf Migration und Integration. Die AfD plädiert für strikte Kontrollen und Begrenzungen der Migration nach Europa und betont die Wichtigkeit der Bewahrung nationaler Identität und Kultur. Sie sieht Migration überwiegend unter sicherheitspolitischen und sozioökonomischen Risikoaspekten und fordert eine restriktive Asylpolitik. Die Grünen betonen, dass Verschärfungen des Asylrechts nicht die Ursachen von Migration bekämpfen würden.52 Sie setzen sich für eine Politik ein, die sich ihrer „globalen Verantwortung“ stellt53 – gemeint ist damit „antiweiße“ Politik (also eine angeborene „Schuld“ durch eine europäische Abstammung).
Im Gegensatz dazu sehen sich Bündnis 90/Die Grünen als Vertreter einer offenen und „humanen“ Migrationspolitik. Sie befürworten eine weitere Fortsetzung der sogenannten Willkommenskultur, legen den Fokus auf die Rechte von Flüchtlingen im Besonderen und Migranten im Allgemeinen und unterstützen eine integrative Politik, die auf Inklusion und Chancengleichheit abzielt. Die Grünen sehen Migration als Bereicherung und betonen die Notwendigkeit, Fluchtursachen global zu bekämpfen und legale Einwanderungswege zu stärken.
Während die AfD eine Rückführungspolitik und die Stärkung der EU- Außengrenzen unterstützt, setzen sich die Grünen für sichere und legale Wege in die EU ein, eine nach ihrer Ansicht „gerechte“, also wohl proportionale Verteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas und eine Gesellschaftspolitik, die Vielfalt als Stärke begreift und dabei jegliche Gefahren ausblendet: ethnisch motivierte Unruhen auf deutschen Straßen wie die diversen Eritrea-Feste, Einheimische als Opfer von Migrantenkriminalität, das Ausbluten des Sozialstaats. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Die Grünen setzen sich gegen Abschiebungen in Staaten ein, bei denen aus ihrer Sicht menschenrechtsbezogene oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Insbesondere die Einordnung typischer Migrantenherkunftsstaaten als sichere Herkunftsländer wird abgelehnt. So wollen sie de facto dafür sorgen, dass fast jeder abgelehnte Asylbewerber im Ergebnis einen Daueraufenthalt in Deutschland erzwingen kann. Die Grünen streben in diesem Sinne die Schaffung sicherer Fluchtwege an54. Sie setzen außerdem sich für den Ausbau des Resettlement-Programms des UNHCR und die Erteilung von humanitären Visa ein55, um Migranten ein sicheres Erreichen Europas zu ermöglichen. Nach ihrer Vorstellung sollen Flüchtlinge ihre Angehörigen nachholen können, zudem fordern sie Aufnahmeprogramme für Menschen, die aus grüner Perspektive durch ihr Engagement für Demokratie, Frauen- oder Menschenrechte besonders gefährdet sind. Es mangelt den Grünen also nicht an Ideen, wie möglichst viele Migranten der Weg nach Deutschland gewiesen werden kann.
Die Unterschiede in der Migrations- und Integrationspolitik spiegeln die grundsätzlich verschiedenen Weltanschauungen beider Parteien wider.
Grenzschutz
Die AfD und Die Grünen vertreten stark unterschiedliche Ansichten zum Thema Grenzschutz in der EU. Die AfD betont die Notwendigkeit eines strikten Grenzschutzes, um illegale Migration zu verhindern und die Sicherheit innerhalb der EU zu gewährleisten. Sie befürwortet den Aufbau physischer Barrieren und eine strenge Überwachung der EU-Außengrenzen.
Im Gegensatz dazu lehnen Die Grünen harte Grenzkontrollen ab, die die grün definierten Menschenrechte gefährden könnten, und setzen sich für offene und für Migranten sichere Grenzen sowie Migrationsrouten ein. Sie betrachten den Grenzschutz nicht als Mittel zur Abschottung, sondern als Teil eines umfassenden Konzepts, das auch die Ursachen von Flucht und Migration adressiert und humanitäre Verantwortung übernimmt. Faktisch bedeutet es eine nahezu ungehinderte Zuwanderung nach Deutschland und Europa.
Während die AfD eine Verschärfung der Grenzkontrollen und eine stärkere Autonomie der Nationalstaaten innerhalb der EU in dieser Frage unterstützt, sehen Bündnis 90/Die Grünen den Grenzschutz im Kontext einer gemeinsamen europäischen Verantwortung, die jedoch andere Mitgliedsstaaten rundheraus ablehnen, so zum Beispiel Polen und Ungarn, und befürworten eine koordinierte EU-Politik, die Asylbewerbern Hilfe und sichere Zugänge bietet. Die Sicherheit der einheimischen Bürger findet bei diesen Überlegungen keine Beachtung. Die Differenzen in den Positionen spiegeln grundlegend verschiedene Ansätze in der Migrationspolitik und im Verständnis von europäischer Solidarität und Menschenrechten wider.
Wirtschaft
In der Wirtschaftspolitik vertreten die AfD und Bündnis 90/Die Grünen sehr unterschiedliche Ansichten, die sich in ihren jeweiligen Wahlprogrammen widerspiegeln. Die AfD konzentriert sich auf eine Wirtschaftspolitik, die die Autonomie der nationalen Wirtschaft stärkt, weniger EU-Regulierungen fordert und eine kritische Haltung gegenüber dem Euro und der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik der EU einnimmt. Sie setzt auf traditionelle Wirtschaftssektoren und eine Deregulierung, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.
Im Gegensatz dazu verfolgen die Grünen eine „progressive“ Wirtschaftspolitik, die ökologische Nachhaltigkeit und ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Sie befürworten eine Transformation hin zu einer grünen Wirtschaft, die auf erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit und eine Umverteilung des Wohlstands setzt. Die Grünen unterstützen zudem stärkere EU-weite Regulierungen zum Schutz der Umwelt und zur Förderung sozialer Standards sowie Investitionen in zukunftsfähige Technologien und Branchen. Praktisch bedeutet dies einen Vorbehalt grüner Ideologie gegenüber dem Wohlergehen der deutschen Wirtschaft und damit der deutschen Bürger.
Während die AfD eine Renationalisierung bestimmter wirtschaftlicher Aspekte anstrebt und die EU in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung oft als wirtschaftlichen Nachteil sieht, betrachten Bündnis 90/Die Grünen die EU als Plattform, um gemeinsame ökologische und soziale Ziele zu erreichen und ihre Vorstellungen von Wirtschaft der gesamten EU zu oktroyieren. Diese unterschiedlichen Herangehensweisen reflektieren die ideologischen Kernunterschiede zwischen den Parteien: Die AfD mit einem Fokus auf nationale Interessen und Marktfreiheit gegenüber den Grünen, die eine integrative, „ökologisch nachhaltige“ und vermeintlich sozial ausgewogene Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene anstreben.
Währung
Die AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben grundlegend unterschiedliche Positionen in Bezug auf den Euro und die Währungsunion. Die AfD kritisiert den Euro stark und sieht ihn als Teil eines fehlerhaften EU-Systems, das die wirtschaftliche Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt. Sie plädiert für eine Überarbeitung oder Auflösung der Währungsunion, um den Nationalstaaten mehr Kontrolle über ihre eigene Wirtschaftspolitik zu geben. Im Gegensatz dazu unterstützen Bündnis 90/Die Grünen den Euro und die damit verbundene währungspolitische Integration. Sie befürworten eine stärkere Koordination der Wirtschafts- und Fiskalpolitiken innerhalb der Eurozone, um die Währung zu stabilisieren und die Union wirtschaftlich zu stärken. Die Grünen sehen in der gemeinsamen Währung ein wichtiges Instrument zur Förderung der europäischen Solidarität und zur Erleichterung des Handels und der Mobilität innerhalb der EU.
Beide Parteien reflektieren damit die Spannung zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Integration, die die Debatten über die Zukunft der EU prägt.
Energie
Die Energiepolitik der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen zeigt signifikante Unterschiede. Die AfD positioniert sich kritisch gegenüber der Energiewende, vor allem wegen der damit verbundenen Kosten. Sie befürwortet eine Energiepolitik, die sich auf traditionelle Energiequellen stützt und setzt sich für eine Revision der aktuellen Klimaschutzmaßnahmen ein, die sie als wirtschaftlich nachteilig betrachtet.
Im Gegensatz dazu verfolgen Bündnis 90/Die Grünen eine Energiepolitik, die den Übergang zu erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung der Wirtschaft vorantreibt. Sie unterstützen eine umfassende Klimapolitik, die auf eine angeblich dadurch zu erreichende Nachhaltigkeit und Umweltschutz abzielt, und befürworten Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz, um die EU bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Die Nutzung der Kernenergie56 wird als nicht nachhaltig und mit zu hohen Risiken verbunden abgelehnt, womit sich die Partei in Opposition zu vielen Staaten in Europa begibt, die ihre Kernkraftwerke massiver Ausbau erneuerbarer Energien gefordert, um Europas Energiesicherheit zu gewährleisten und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Kernenergie zu erreichen. Die Nutzung von „grünem“ Wasserstoff wird als Schlüsselelement für die Energiezukunft Europas gesehen. Er soll insbesondere dort eingesetzt werden, wo eine Elektrifizierung nicht möglich ist, wie in bestimmten Industriebereichen oder im Schwerlasttransport. Die Grünen betonen zudem die aus Ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sozial gerecht zu gestalten. Hierzu soll u.a. ein Klimageld57 eingeführt werden, das insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten soll (und rechnen damit implizit mit einer prinzipiellen Preiserhöhung durch ebenjene „Klimaschutzmaßnahmen“).
Diese Differenzen zeigen die unterschiedlichen Prioritäten beider Parteien: Während die AfD die wirtschaftlichen Aspekte und nationale Souveränität in den Vordergrund stellt, betont Bündnis 90/Die Grünen die angebliche Dringlichkeit des Klimaschutzes und die Vorteile einer grünen Wirtschaft.
Familienpolitik
Die Familienpolitik der AfD und Bündnis 90/Die Grünen unterscheidet sich grundlegend in ihren Ansätzen und Zielen. Die AfD konzentriert sich auf traditionelle Familienwerte und setzt sich für Politik ein, die die klassische Kernfamilie unterstützt. Sie betont oft die Rolle der deutschen Kultur und Identität in ihrer Familienpolitik und steht Veränderungen in traditionellen Familienstrukturen kritisch gegenüber.
Im Gegensatz dazu befürworten Die Grünen eine Familienpolitik, die insbesondere Familienmodelle jenseits des traditionellen Familienbildes unterstützt und deren vollständige Gleichstellung fordert. Sie setzen sich für die Rechte von sogenannten LGBTIQ*-Personen ein, befürworten die Gleichstellung aller Partnerschaftsmodelle und betonen die Wichtigkeit von Bildungs- und Unterstützungsprogrammen, die Vielfalt und Toleranz fördern. Die Grünen sehen die Familienpolitik als Teil einer umfassenderen sozialen Agenda, der sozial-ökologischen Transformation, die auf die grüne Utopie von Gleichberechtigung, sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit abzielt.
Während also die AfD eine eher konservative Ausrichtung in der Familienpolitik verfolgt, die auf traditionellen Werten basiert, fördern Die Grünen „progressive“ Werte, die sogenannte Vielfalt und Gleichstellung aller Partnerschaftsmodelle in den Mittelpunkt stellen.
BSW
Das Europawahlprogramm 2024 der Parteineugründung Bündnis Sahra Wagenknecht konzentriert sich auf die Neuausrichtung Europas zu einem selbstbewussten, souveränen Verbund von Demokratien. Es fordert eine Rückkehr zum „Friedensprojekt Europa“58, eine unabhängige europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die Förderung einer starken, innovativen und sozial verantwortlichen Wirtschaft, sowie Maßnahmen gegen unkontrollierte Migration59. Hier zeigt sich schon eine sprachliche Nähe zu manchen Positionen der AfD (z.B. Friedenspartei). Das bedeutet nicht zwingend eine inhaltliche Nähe, sondern ist vielmehr Ausdruck von Wagenknechts Bemühungen, der AfD Wähler abspenstig zu machen – bislang mit geringem Erfolg. Zudem betont das Programm die Notwendigkeit, die europäische Idee durch Institutionen zu stärken, die Demokratie, Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit schützen – Allgemeinplätze, denen niemand wird widersprechen wollen Wirtschaftlich wird eine Neubelebung durch zukunftsorientierte Investitionen, Unterstützung für KMU, und faire Handelsbeziehungen angestrebt. Umwelt- und Klimaschutz sollen durch technologische Innovation und überzeugende Anreize statt durch Verteuerung des Lebens vorangetrieben werden. Allerdings fehlt dem Programm Tiefe und Schärfe, konkrete Maßnahmen werden nicht genannt, was zu einer mangelnden Qualität des Programms und gar zur Frage der Brauchbarkeit führt. Die Partei darf dennoch nicht unterschätzt werden. Auch die AfD verfügte 2013 wenige Monate nach ihrer Gründung nur über wenig schriftlich fixierte Programmatik.
Zukunft der EU
Das Programm des Bündnisses Sahra Wagenknecht zur Zukunft der Europäischen Union setzt sich für ein selbstbewusstes Europa souveräner Demokratien ein, das nicht durch Zentralisierung von Macht, sondern durch gleichberechtigte Kooperation, wirtschaftliche Projekte, einen einheitlichen Binnenmarkt mit fairen Regeln und kulturellen Austausch zusammenfinden soll. Es strebt mehr europäische Einigkeit und Zusammenarbeit durch einen alternativen Integrationsweg an, der weniger auf noch mehr politisch- institutionalisierte Integration und mehr auf praktischer Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Sicherheit und Umweltschutz basieren soll.
Die AfD sieht die EU in ihrer derzeitigen Form als gescheitert an und betont die Rückkehr zu nationaler Souveränität, insbesondere in der Migrations- und Währungspolitik. Bei ähnlicher Diagnose kommen beide Parteien also lediglich zu unterschiedlichen Forderungen. Allerdings liegt das BSW von allen Parteien der Diagnose sowie den Forderungen insgesamt und abstrakt betrachtet der AfD am nächsten.
Migration und Integration
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich in seinem Europawahlprogramm für eine strengere Regulierung der Migration und eine bessere Integration ein. Es fordert den Stopp unkontrollierter Migration, die Bekämpfung von Schlepperbanden und die Schaffung von Perspektiven in den Herkunftsländern. Asyl- und Prüfverfahren sollten an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern stattfinden, um sicherzustellen, dass nur Personen mit einem anerkannten Schutzstatus in die EU gelangen. Zugleich betont das Programm die Notwendigkeit, die Ursachen von Flucht und Migration zu bekämpfen und eine menschenwürdige Behandlung aller Migranten zu gewährleisten. Konkrete Schritte werden nicht genannt, es bleibt bei nebulösen Forderungen ohne konkrete Vorstellungen zur Umsetzung.
Beide Parteien, AfD und BSW, teilen die Ansicht, dass die Migration in die EU reguliert und kontrolliert werden muss, um endlich Herr der Lage zu werden. Beide Parteien befürworten strengere Maßnahmen zur Überwachung und Sicherung der EU-Außengrenzen. Unterschiede könnten in der Tonalität und in spezifischen Politikvorschlägen bestehen, wobei die AfD möglicherweise eine härtere Linie vertritt, während BSW eventuell einen stärkeren Fokus auf die Aspekte der Integration legt. Da das BSW eine noch sehr junge Partei ist, wird erst die Zeit zeigen, wie die Forderungen des BSW konkretisiert werden.
Grenzschutz
Das BSW-Programm fordert einen stärkeren europäischen Grenzschutz, um unkontrollierte Migration zu stoppen und Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Es setzt sich für eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen ein und fordert die Durchführung von Asyl- und Schutzverfahren direkt an den Außengrenzen der EU oder in Drittländern. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nur Personen mit einem anerkannten Schutzstatus Zugang zur EU erhalten. Gleichzeitig betont das Programm die Notwendigkeit, die Ursachen von Flucht und Migration in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Konkrete Ansatzpunkte zur Ausgestaltung der Forderung nach „Fluchtursachenbekämpfung“ kann das junge BSW nicht liefern.
Im Vergleich dazu fokussiert die AfD auf eine strenge Grenzkontrolle und rückt den Aspekt des Sicherheitsrisikos illegaler Einwanderung in den Vordergrund, wobei sie eine härtere Linie bei der Verhinderung illegaler Einreisen verfolgt. Beide Parteien eint, dass über Asylanträge außerhalb der EU beschieden werden soll.
Wirtschaft
Das BSW-Programm legt großen Wert auf eine sozial verantwortliche Marktwirtschaft, fördert den fairen Handel und setzt sich für einen starken Sozialstaat sowie Technologieoffenheit ein. Es betont die Notwendigkeit, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und gegen große Konzerne und deren Marktmacht vorzugehen. Das Programm spricht sich auch für eine nachhaltige Energiepolitik und den Klimaschutz durch technologische Innovation aus, ohne dabei die Lebenskosten zu erhöhen. Es plädiert für eine Reform des EU-Haushalts und der Fiskalpolitik, um Investitionen und Steuergerechtigkeit in der EU zu fördern. Konkrete Angaben gibt es nicht. Bemerkenswert ist in jedem Fall die Verwandlung der Sahra Wagenknecht. War sie über lange Jahre die Galionsfigur der sogenannten Kommunistischen Plattform innerhalb der PDS und später der Linkspartei, hat sie sich in ökonomischen Fragen – wenigstens im Ton – erstaunlich gemäßigt.
Währung
Das BSW-Programm spricht sich für eine Reform der europäischen Währungs- und Fiskalpolitik aus, insbesondere im Hinblick auf die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Es betont die Notwendigkeit, öffentliche Investitionen zu fördern und fordert eine Lockerung der strikten Schuldenregeln, um wirtschaftliches Wachstum und Innovation zu unterstützen. Darüber hinaus wird eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und eine gerechtere Steuerpolitik innerhalb der EU gefordert, um Steuerflucht und -vermeidung zu bekämpfen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten zu stärken. Was genau damit gemeint ist, darüber schweigt sich das Wahlprogramm aus.
Die AfD sieht die EU-Wirtschaftspolitik kritisch, insbesondere die Euro-Währung und den zentralisierten Ansatz der EU. Sie befürwortet eine Rückkehr zu nationalen Währungen und eine stärkere Wirtschaftsautonomie der Mitgliedsstaaten. Die Partei lehnt den aktuellen EU-Zentralismus und die Überregulierung ab und plädiert für eine Wirtschaftspolitik, die den freien Markt und die Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
Energie
Das BSW-Programm fordert eine energiepolitische Wende in Europa, die auf technologische Innovationen, öffentliche Förderungen und vernünftige Anreize setzt, um Klimapolitik und Umweltschutz voranzubringen. Es spricht sich gegen die Verteuerung des Lebens durch hohe Energiekosten aus und befürwortet stattdessen die Nutzung von Technologien, die Energienutzung effizienter und nachhaltiger machen, ohne die Industrie zu belasten. Ziel ist eine Energieversorgung, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltig ist und die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärkt, ohne die Bürger finanziell zu überfordern. BSW hat sich nie offen für oder gegen die Kernenergie positioniert und überlässt das Feld allein der AfD. Offensichtlich möchte man sich jedoch für die Zukunft die Option offenlassen, für die Kernkraftnutzung einzutreten. Gleichzeitig wird auch die Wiederaufnahme der Energiebeziehungen zum Osten gefordert und der neue Gaslieferant USA kritisiert60.
Die AfD kritisiert die gegenwärtige EU-Energiepolitik, insbesondere den Fokus auf erneuerbare Energien und die Klimaschutzmaßnahmen, und bevorzugt eine stärkere Absicherung der Energieversorgung durch traditionelle Energiequellen. Das BSW hingegen könnte eine differenzierte Haltung einnehmen, die sowohl die Bedeutung des Klimaschutzes für viele Wähler als auch die Notwendigkeit einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung betont, wobei dann möglicherweise ein ausgewogenerer Ansatz zwischen erneuerbaren und traditionellen Energiequellen verfolgt wird.
AfD und BSW sehen beide die Sanktionen gegen Russland gerade wegen ihrer Wirkung auf die deutschen Energiepreise kritisch und fordern beide eine Rückkehr zu einer Energiepartnerschaft – und damit implizit auch zu einer geopolitischen Annäherung.
Familienpolitik
Die AfD fokussiert in ihrer Familienpolitik auf traditionelle Familienstrukturen und Werte. Sie betont die Bedeutung der Familie als Kernzelle der Gesellschaft und steht kritisch gegenüber modernen Familienkonzepten und der „Gender- Ideologie“. Die BSW thematisiert Familienpolitik in ihrem kurzen Europawahlprogramm nicht.
FDP
Das Europawahlprogramm der FDP für 2024 legt den Schwerpunkt auf die angeblich von der FDP angestrebte „Entfesselung“ von Europas Potenzial zur Steigerung von Freiheit und Wohlstand61. Jenseits von typischen Sprechblasen mit liberalen Signalwörtern wie „Freiheit“ bleibt jedoch unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Zwar identifiziert die Partei nachwirkende und aktuelle Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, geopolitische Konflikte (aus dezidiert transatlantischer Perspektive) und wirtschaftliche Unsicherheiten, die den Zusammenhalt und die Sicherheit in Europa bedrohen, bleibt jedoch adäquate Lösungsvorschläge schuldig. Gleichwohl fordert die Partei ausweislich ihres Koalitionsvertrages auf Bundesebene mit SPD und Bündnis90/Die Grünen eine noch viel tiefere Verzahnung der EU in Form eines europäischen Bundesstaats. Als geopolitische Antipoden zur EU werden Russland und China ausgemacht. Um die diagnostizierten Herausforderungen zu bewältigen, schlägt die FDP drei zentrale Maßnahmen vor: die Vereinfachung der Kooperation in Europa durch Reduzierung von Bürokratie (Beispiel: Anerkennung von Berufsabschlüssen62) und Stärkung der Subsidiarität, die Stärkung Europas durch Sicherheitsmaßnahmen und eine stärkere EU-Armee, sowie die Förderung einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung durch „regelbasierten Freihandel“63 und Innovation. Das Programm betont die Bedeutung von Bildung, digitaler Transformation, sogenannter nachhaltiger Entwicklung und einer aktiven Außenpolitik, um Europas Rolle auf der globalen Bühne zu stärken. In der Regierungskoalition auf Bundesebene trägt die FDP den zweifelhaften Ansatz der sogenannten „feministischen Außenpolitik“ von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit.
Zukunft der EU
Das FDP-Europawahlprogramm für 2024 konzentriert sich auf die Vorstellung einer zukunftsfähigen und gestärkten Europäischen Union, die durch grundlegende „Reformen“ mehr Freiheit und Wohlstand ermöglichen soll.64 Es legt einen Schwerpunkt auf die Vereinfachung der EU durch den Abbau von Bürokratie und eine stärkere Betonung des Subsidiaritätsprinzips65, um Entscheidungen näher an die Bürger zu bringen. Die FDP strebt eine Stärkung Europas in der Sicherheitspolitik durch eine effektive Außengrenzenkontrolle66 und die Entwicklung einer europäischen Armee67 an. Das widerspricht jedoch dem an anderer Stelle geforderten Subsidiaritätsprinzip, wonach Aufgaben möglichst von den Nationalstaaten in Eigenverantwortung wahrgenommen werden sollen. Außerdem soll die EU marktwirtschaftlicher werden, indem die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft geschärft, der Freihandel ausgebaut und bürokratische Hürden abgebaut werden, um Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu fördern68. Die FDP sieht in der EU nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft69, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universelle Menschenrechte fördert und schützt. Hierunter fällt für die FDP auch die Durchsetzung des „Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen“ auch auf europäischer Ebene.70 Faktisch bedeuten die Pläne der FDP eine immer weitergehende Verzahnung der EU mit dem offensichtlichen Ziel, irgendwann einmal die EU zu einem europäischen Bundesstaat um- und auszubauen, wie es bereits im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition auf Bundesebene gefordert wird. In ihrem Wahlprogramm konkretisiert sie dies:
Wir fordern eine verkleinerte Kommission mit 18 Ministern sowie ein Parlament mit einem Sitz in Brüssel, einem Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten und mit einer Gesetzesinitiativbefugnis. In einem ersten Schritt muss die nächste Kommission die Selbstverpflichtung eingehen, auf Aufforderung des Parlaments eine Gesetzesinitiative einzubringen. Der EU-Direktwahlakt sollte das Wahlalter 16, europäische Wahllisten, einen gemeinsamen Wahltag und das Spitzenkandidatenprinzip einführen, aber auf eine Geschlechterquote verzichten. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Konvent eine föderale bzw. bundesstaatliche Verfassung für die Europäische Union erarbeitet, über die in einer gesamteuropäischen Volksabstimmung abgestimmt wird.71
Die Planung eines echten europäischen Bundesstaats sind also weit fortgeschritten.
Das Europawahlprogramm der AfD für 2024 hingegen setzt auf ein zukunftsfähiges „Europa der Vaterländer“ und kritisiert die aktuellen EU- Strukturen als gescheitert. Die Partei spricht sich gegen die EU- Superstaatsbestrebungen, die Migrationspolitik, die Klima- und Energiepolitik der EU und die Einheitswährung aus. Sie fordert eine Rückbesinnung auf die Souveränität der Nationalstaaten und eine Reform der EU-Sicherheitspolitik, insbesondere hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeit und Sanktionspolitik. Anders als die FDP fordert die AfD eben keinen europäischen Bundesstaat als „Superstaat“, sondern sein Gegenteil: einen Bund europäischer Nationen, der die Nationalstaaten eben nicht zugunsten der EU auflösen, sondern die Nationalstaaten stattdessen stärken will – zum Nutzen Deutschlands und Europas.
Die Unterschiede zur FDP könnten kaum größer sein. Den entstehenden Widerspruch zwischen der Betonung von Subsidiarität und vollständiger Integration kann die FDP dabei nämlich nicht auflösen.
Migration und Integration
Im Bereich Migration und Integration setzt sich das FDP-Programm für die Europawahl 2024 für eine „konsequente“ Steuerung und Ordnung der Migration ein72. Faktisch bedeutet das jedoch allenfalls auf dem Papier eine Rückkehr zu Recht und Ordnung, aber viel eher eine Ausweitung. Die Partei unterstreicht ihren Wunsch nach noch mehr „regulärer Einwanderung“, also mit einem entsprechenden Visum, in den Arbeitsmarkt und fordert die Bewältigung irregulärer Migration. Formalrechtlich soll Migration in geordnete Bahnen gelenkt werden. Faktisch sollen aber mehr Menschen kommen: es wird entsprechend eine EU-Strategie zur Fachkräftegewinnung gefordert, um „qualifizierte“ Arbeitskräfte anzuziehen. Unklar bleibt, wie sichergestellt werden soll, dass wenigstens die tatsächliche Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufs- und Studienabschlüsse sichergestellt werden soll. Die FDP spricht sich für effiziente und schnelle Asylverfahren aus und befürwortet immerhin die Einrichtung Europäischer Asylzentren an den EU-Außengrenzen73. Zudem wird die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex74 vorgeschlagen. Allerdings wäre zu erwarten, dass die beabsichtigten Asylzentren schnell zu großen Anziehungspunkten avancieren würden. Die praktische Ausgestaltung bleibt unklar. Grotesk und als bürokratischer Albtraum mutet der Vorschlag an, Englisch als zweite Verwaltungssprache einzuführen, um die Integration zu erleichtern. Integration kann jedoch nur über das Erlernen der vor Ort gesprochenen Sprachen gelingen.
Die AfD nimmt hingegen eine sehr kritische Haltung zur aktuellen EU- Migrationspolitik ein. Sie betont die Notwendigkeit, die Souveränität der Nationalstaaten zu wahren und die EU-Migrationspolitik grundlegend zu reformieren.
Grenzschutz
Das FDP-Europawahlprogramm 2024 setzt sich für einen starken und effektiven Schutz der EU-Außengrenzen ein75. Es fordert geeignete Grenzschutzmaßnahmen und den Einsatz moderner Sicherheitstechnik zur Überwachung der Grenzbereiche. Die Partei befürwortet einen schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex, um die Personalstärke von 10.000 76 Einsatzkräften zu erreichen. Dies soll von strukturellen Reformen und erweiterten Kontroll- und Transparenzmechanismen begleitet werden. Frontex soll zudem die sogenannte Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen, um illegale Grenzübertritte zu vermeiden und gleichzeitig Menschenleben zu retten. Der Begriff der Seenotrettung ist dabei insofern irreführend, als dass viele Menschen sich bewusst auf die Überfahrt von Afrika nach Europa begeben, um ihre eigene Seenot herbeizuführen und die Rettung nach Europa zu erzwingen. Zu bedenken bleibt, dass an anderer Stelle Migration durch aktive Anwerbung sogar noch ausgebaut werden soll, wodurch die Grenzschutzmaßnahmen teilweise konterkariert werden. Während die FDP die Seenotrettung als Teil der Aufgaben von Frontex sieht, hebt die AfD die Notwendigkeit hervor, die Grenzen als Schutz vor weiterer, illegaler Einwanderung zu verstehen und zu stärken.
Wirtschaft
Das FDP-Programm zur Europawahl 2024 hebt die Bedeutung einer stärkeren Marktwirtschaft, den Ausbau des Freihandels, die Wichtigkeit eines sozial verantwortlichen Staates und die Notwendigkeit der Technologieoffenheit hervor77. Es fordert eine Schärfung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, mehr Freihandel zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung von Wachstum und Wohlstand für die Bürger der EU-Staaten. Die FDP spricht sich für den Abbau von Subventions- und Verteilungsmechanismen78 sowie für die Vollendung des Digital- und des Energie-Binnenmarktes aus, um einen starken und krisenfesten Wirtschaftsraum zu schaffen. Technologieoffenheit wird als wesentlich für Innovation und wirtschaftliches Wachstum betrachtet, wobei die FDP gegen innovationsfeindliche Überregulierung und für einen Wettbewerb der besten Technologien eintritt. Das klingt nach mehr Freiheit, als tatsächlich der Fall ist. Die Forderungen versteht die FDP nämlich als Instrumente zur Durchsetzung des „Green Deals“79, den die AfD klar ablehnt.
Währung
Das FDP-Europawahlprogramm 2024 befürwortet die Beibehaltung des Euro als Währung trotz aller bekannten Probleme und sieht in ihm ein wichtiges Element der europäischen Integration und Wirtschaft. Das Programm der FDP betont die angeblichen Vorteile der gemeinsamen Währung für den Binnenmarkt und die Notwendigkeit, die wirtschaftliche und monetäre Union zu stärken und weiterzuentwickeln.
Die AfD sieht den Euro als gescheiterte Währung, da er sich als gefährlich für Europa und insbesondere für Deutschland erwiesen hat, besonders in seiner unterschiedslosen Anwendung auf wirtschaftlich vollkommen heterogene Länder. Die AfD kritisiert, dass die Einheitswährung eine schleichende Enteignung der deutschen Bürger darstellt. Es fehlt der Eurozone an der notwendigen ökonomischen Homogenität. Die Währungsunion ist ein rein politisch motiviertes Projekt, das wesentliche Fakten ignoriert. Anders als zur Gründungszeit der AfD spielen währungspolitische Fragen derzeit in der öffentlichen Debatte nur eine vergleichsweise geringe Rolle, weshalb das gefährliche Bekenntnis der FDP zum Euro öffentlich nur wenig polarisiert.
Energie
Das FDP-Programm zur Europawahl 2024 betont die Bedeutung einer sicheren und effizienten Energieversorgung für Europa, jedoch ganz im Sinne des Green Deals. Es fordert die Vollendung des Energie-Binnenmarktes80 und plädiert für eine diversifizierte Energieversorgung, um die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Die Partei spricht sich für Technologieoffenheit auf dem Weg zur Dekarbonisierung aus und wünscht „Innovationen“ in der Energiebranche, einschließlich erneuerbarer Energien und fortschrittlicher Technologien, um Europas Energieinfrastruktur zu stärken und die Klimaziele zu erreichen. Zudem wird zumindest indirekt für eine völlige Abkopplung von russischer Energie geworben81. Die Sorgen der Bürger werden dabei ignoriert. Seitdem kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, sind die Energiepreise zunächst sprunghaft angestiegen und verharren bis heute deutlich über Vorkriegsniveau. Die FDP spricht sich für Klimaneutralität und in diesem Zusammenhang auch für eine einheitlichen CO2- Bepreisung aus82.
Die AfD kritisiert hingegen die Energiepolitik der EU, insbesondere den „Green Deal“ und „Fit for 55“, denn diese Projekte sind wirtschaftsschädlich und unwirksam im Hinblick auf die Beeinflussung des Weltklimas, weshalb auch jegliche CO2-Bepreisung abgelehnt wird. Der Kampf gegen den sogenannten Klimawandel ist lediglich Vorwand für übermäßige Regulierung und Eingriffe in die nationale Souveränität. Die AfD sieht diese Politik als destruktiv für die Wirtschaft, ohne dass positive Auswirkungen auf das Klima erkennbar wären.
Familienpolitik
Das FDP-Europawahlprogramm 2024 adressiert das Thema Familienpolitik nicht direkt. Die Schwerpunkte liegen stattdessen auf Themen wie Bildungschancen, wirtschaftlicher Stärkung, Technologieoffenheit und der Sicherung von Freiheiten innerhalb der EU. Lediglich die Vereinbarkeit „von Politik und Familie“ soll verbessert werden, indem Europaabgeordnete (!) nach Geburt oder Adoption digital an Abstimmungen teilnehmen dürfen sollen.83 Hier ist zu beachten, dass Familienpolitik auch bislang nicht in der direkten Zuständigkeit der EU liegt. Die FDP könnte also bei Nachfragen hier die Subsidiarität der EU anführen, die ihr so als Feigenblatt dienen kann.
Die AfD betont in ihrer Familienpolitik hingegen die Bedeutung von Familie und Demografie, wobei Familiengründung und Kinder als lebensnotwendig und bereichernd angesehen werden. Die Partei spricht sich für die Stärkung der Eigenverantwortung von Familien aus und würdigt ihre gesellschaftliche Leistung. Zudem plädiert die AfD für eine Verringerung von Abtreibungen und lehnt die „Gender-Ideologie“ ab. Sie unterstützt eine bedarfsorientierte Kindergeldregelung und hebt die traditionelle Familienstruktur hervor. Die FDP hingegen unterstützt zumindest implizit die Gender-Ideologie.84
Zum Download: Europawahlprogrammvergleich – 2024
Quellen:
2 S. 2 CDU-WP 3 S. 5 CDU-WP 4 S. 3 CDU-WP 5 S. 12-14 CDU-WP 6 S. 9 CDU-WP 7 S. 12 CDU-WP 8 S. 1 CDU-WP 9 S. 5 CDU-WP 10 S. 2 CDU-WP 11 S. 13 CDU-WP 12 S. 7 CDU-WP 13 S. 6f CDU-WP 14 S. 7 CDU-WP 15 S. 7 CDU-WP 16 S. 8 CDU-WP 17 S. 2 CDU_WP 18 S. 20 CDU-WP 19 S. 8 CDU-WP 20 S. 12 CDU-WP 21 S. 10 CDU-WP 22 S. 17 CDU-WP 23 S. 17 CDU-WP 24 S. 19 CDU-WP 25 S. 18 CDU-WP 26 S. 18 CDU-WP.27 S. 18 CDU-WP 28 S. 12 CDU-WP 29 S. 12 CDU-WP 30 S. 13 CDU-WP 31 S.12f CDU-WP 32 S. 25 CDU-WP 33 S: 19 CDU-WP 34 S. 4 SPD-WP 35 S.3 SPD-WP 36 S. 39 SPD-WP 37 Koalitionsvertrag Ampelkoalition, S. 104 38 S.3, S.27 SPD-WP 39 S. 25 SPD-WP 40 S. 8 SPD-WP 41 S. 24 SPD WP 42 S. 24 SPD-WP 43 S. 7 44 S.9 45 S. 7f 46 S. 11 f. Grüne-WP 47 S. 81 f, 109, 63, 79f Grüne-WP 48 S. 81 Grüne-WP 49 S. 82 Grüne-WP 50 S. 21, S. 90 Grüne-WP 51 Koalitionsvertrag Ampelkoalition, S. 104 52 S. 101 Grüne-WP 53 S. 73 f. Grüne-WP 54 S. 105 Grüne-WP 55 S. 68 Grüne-WP 56 S.9 f. Grüne-WP 57 S. 12 Grüne-WP 58 S. 1 BSW-WP 59 S. 4 BSW-WP 60 S.9 BSW-WP 61 S.2 FDP-WP 62 S. 4 FDP-WP 63 S. 5 FDP-WP 64 S. 15 FDP-WP 65 S. 15 FDP-WP 66 S.9 FDP-WP 67 S.13 FDP-WP 68 S.2 FDP-WP 69 S.2, S.9 FDP-WP 70 S. 10 71 S. 15 FDP-WP 72 S. 10 FDP-WP 73 S.9 f. FDP-WP 74 S.9 FDP-WP 75 S.9 FDP-WP 76 S. 9 FDP-WP. 77 S.5 FDP-WP 78 S.5 FDP-WP 79 S. 5 FDP-WP 80 S. 19 FDP-WP 81 S. 6f FDP-WP 82 S. 18 FDP-WP 83 S. 12 FDP-WP 84 S. 13 FDP-WP
