Kurzfristige Personalengpässe könnten so vermieden werden
Um die Aufgaben der Straßenreinigung, der Müllabfuhr oder Teilen der Grünpflege auch bei Personalengpässen zu erledigen, beantragt die AfD-Fraktion, künftig bei solchen Arbeiten Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen einzusetzen, wie es das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. Die AfD möchte dabei weder städtische Stellen besetzen noch die Tarifautonomie umgehen, sondern lediglich die negativen Auswirkungen von Personalmangelsituationen durch Krankheit oder Urlaub des Stammpersonals vermeiden.
Durch die Corona-Pandemie und das Bewirtungsverbot der Gaststätten und Kantinen komme es seit Längerem zu Müllproblemen durch den Straßenverkauf, worauf die AfD-Fraktion schon mehrfach hingewiesen hatte. Die Speiseverpackungen seien vermehrt in Grünanlagen und öffentlichen Abfallbehältern zu finden. Der erhöhte Reinigungs-/Leerungsbedarf führe zu Mehrbelastungen der zuständigen städtischen Beschäftigten, die offensichtlich immer noch nicht kompensiert werden könnten. Die Sauberkeit der Stadt leide, Abhilfe sei nötig, stellt die AfD-Fraktion fest.
Gesetzlich sei es zulässig, Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen zu gemeinnützigen Tätigkeiten einzusetzen. „Wir sehen darin einen Gewinn für alle Beteiligten“, erklärt AfD-Stadtrat Oliver Schnell. „Die städtischen Beschäftigten würden entlastet, die Stadt bliebe sauber, die Grünanlagen gepflegt. Asylbewerber könnten so erste Erfahrungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt sammeln. Zudem fördere die Zusammenarbeit im Team mit Beschäftigten der Stadt ihre Integration. Bei Stellenbewerbungen könnte ihnen der Nachweis solcher Tätigkeiten von Nutzen sein.“, ergänzt Oliver Schnell.