Der Gemeinderat möge beschließen:
- Die Stadtverwaltung verlängert überall dort, wo dies möglich ist, die parallel zur Fahrtrichtung auf Straßen und Gehwegen eingezeichneten Parkflächen.
- Dort, wo der Gehweg breit genug ist, wird durch Markierung zusätzlicher Parkflächen auf dem Gehweg das Parken „zur Hälfte auf dem Gehweg“ wieder ermöglicht.
Begründung:
Durch die als „Faires Parken“ bezeichnete Neuordnung des Parkens entlang der Straßen vieler Stadtteile sind zu Beginn des Jahres viele bis dahin vorhandene Parkplätze weggefallen. Dies erfolgte einerseits durch die angekündigte Verhängung von Verwarnungsgeldern für das bis dahin geduldete Parken von Kfz auf dem Gehweg und andererseits durch das Markieren von Parkflächen auf Straßen und Gehwegen. Letzteres erfolgte in vielen Fällen leider derart, dass bis dahin nutzbare Parkflächen weggefallen sind, insbesondere in der Nähe von Kreuzungen, Einmündungen und Einfahrten. Dies hat in vielen Bereichen für die Anwohner zu unzumutbaren Zuständen geführt und ist für viele Bürger immer noch Ursache für regelmäßigen Ärger. Sogar Streitigkeiten um die wenigen verbliebenen Parkplätze sind vielerorts an der Tagesordnung – hier muss dringend nachgebessert werden.
Mit einfachen Mitteln können deutlich mehr Parkplätze bereitgestellt werden: Hierzu müssen nur die eingezeichneten Parkflächen optimiert, das heißt vergrößert werden, und das ist an vielen Stellen möglich. Insbesondere vor und hinter Kurven, Kreuzungen, Einmündungen und Einfahrten ist der Abstand vom Ende bzw. bis zum Beginn der eingezeichneten Parkflächen zu groß. Hier sind unnötigerweise Parkplätze verloren gegangen. Da es in manchen Straßen sehr viele Einfahrten gibt, ist die Zahl der unnötig verloren gegangenen Parkplätze beträchtlich.
Außerdem gibt es viele Straßen, in denen die geparkten Kfz nun nicht mehr – wie früher – zur Hälfte auf dem Gehweg stehen dürfen, obwohl dieser dafür breit genug wäre. Stattdessen muss dort nun komplett auf der Straße geparkt werden, was die Durchfahrtsbreite vielerorts derart einschränkt, dass einander begegnende Fahrzeuge zu kollidieren drohen. An Stellen, an denen man früher gefahrlos aneinander vorbei fahren konnte, ist nun zeitraubendes Ausweichen und Rangieren notwendig. Dies führt zu zusätzlichen Abgasen und zusätzlicher Lärmbelästigung. Abhilfe ist aber möglich und erforderlich: An diesen Stellen müssen zusätzliche Parkflächenmarkierungen auf dem Gehweg aufgebracht werden.
Unterzeichnet von:
Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich
AfD-Fraktion
12.11.2019