AfD begrüßt wachsende Einsicht für mehr Sicherheit im Karlsruher Gemeinderat

Nach langem Leugnen des Sicherheitsproblems in Karlsruhe scheinen sich die großen Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat nun endlich zu bewegen. So hatte z. B. die SPD noch bei den Haushaltsberatungen im November die Einführung zusätzlicher Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) verhindert – nun stimmte sie zum ersten Mal für eine Sicherheitsmaßnahme: besseres Licht auf dem Platz vor dem Staatstheater. Für die AfD ist dies längst nicht genug, aber wenigstens ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Karlsruhe, 20.01.2017. Die allgemeine Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten Jahren hat sich auch auf das Sicherheitsgefühl der Menschen in Karlsruhe niedergeschlagen. So ergibt sich aus dem aktuellen Sicherheitsbericht 2015 der Stadt Karlsruhe, dass sich 48% der Menschen in gewissen Bereichen ihres eigenen Wohngebiets nicht mehr sicher fühlen, also fast jeder Zweite. 2009 waren es nur 20%. In der Innenstadt fühlen sich nachts 37% unsicher (2009: 22%).

 

Die Ursache dafür ist eindeutig – eine falsche Politik der Landesregierung, der als Antwort auf die Sorgen und Nöte der Menschen immer nur wieder einfällt, dass man Ihnen doch sagen solle es sei gar nicht so schlimm wie die Menschen es empfinden, so AfD Stadtrat Marc Bernhard.

 

Das Land muss seine Aufgaben erfüllen und wirklich mehr Polizeibeamte einstellen und diese auch auf die Straße bringen. Momentan scheiden noch mehr Beamte aus dem Dienst aus als neue eingestellt werden, so Bernhard weiter.

 

Nachdem die Landesregierung die Städte mit diesem Problem alleine gelassen hat, ist es umso wichtiger, dass wir als Stadt die uns möglichen Maßnahmen ergreifen, um unsere Bürger besser zu schützen. Hierzu hatte die AfD in den Karlsruher Haushaltsberatungen im November noch die Verdopplung der 20 Karlsruher KOD-Stellen gefordert, was jedoch durch SPD, Linke und KULT verhindert worden war. Nun stimmte die SPD am 17.1. zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode für eine Sicherheitsmaßnahme, wenn auch nur eine kleine: besseres Licht auf dem Platz vor dem Staatstheater. Für die AfD ist dies längst nicht genug, aber wenigstens ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass die SPD eingesehen hat, dass die Sicherheitsprobleme in Karlsruhe eben nicht nur in der Wahrnehmung der Bürger existieren, sondern tatsächlich real sind. Vielleicht wird nun auch endlich die Einstellung weiterer KOD-Mitarbeiter möglich.

 

AfD-Stadtrat Dr. Schmidt sagt dazu in seinem Redebeitrag im Gemeinderat: „Wir von der AfD sind froh, dass jetzt dieser Antrag gekommen ist. Wir begrüßen ihn und die Antwort der Verwaltung. Wir haben ja in unserer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass die Umfragen, die das Thema Sicherheit bzw. Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zum Gegenstand hatten, in der Vergangenheit sehr schlecht ausgefallen sind. Für uns ist es ein wichtiges Thema, und wir sind froh, dass bei der SPD ein Umdenken eingesetzt hat, dass sie also jetzt diese Unsicherheitsgefühle der Bevölkerung ernst nimmt und da jetzt gegensteuern will. Wir hoffen, dass sich das auch auf andere Bereiche ausdehnen und eben nicht nur in dem Bereich vor dem Theater bleiben wird, sondern auch in anderen Bereichen vermehrt für gutes Sicherheitsempfinden und eine bessere Beleuchtung gesorgt wird.“