Der Doppelhaushalt 2017/18 sollte ein Sparhaushalt werden. Die AfD unterbreitet dazu Einsparungsvorschläge für die nächsten 5 Jahre über 39 Mio. €. CDU, SPD, Grüne, Linke und Kult fordern hingegen Mehrausgaben in Höhe von sagenhaften 131 Mio. €.
Die AfD im Karlsruher Gemeinderat wird bei der morgigen Sitzung des Gemeinderates weitere Einsparungen vorschlagen. Über die nächsten 5 Jahre summiert sich dies auf über 39 Mio. €.
„Wir, die AfD, haben bereits 2014 darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat das Geld mit vollen Händen ausgibt“, so AfD-Stadtrat Marc Bernhard. Die Gemeinderäte sollten zwischenzeitlich verstanden haben, dass in den nächsten 5 Jahren 400 Mio. € eingespart werden müssen. Dazu wurde im Rahmen der Verhandlungen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen, dass alle städtischen Bereiche Einsparungen in Höhe von 9% ihres bisherigen Etats vornehmen sollen. Wenn Sie sich aber jetzt die Vorschläge der anderen Gruppierungen anschauen, werden sie feststellen, dass das Geldausgeben munter weitergeht.
Die Einsparvorschläge von CDU, SPD, Grüne, Kult und GfK betragen über 5 Jahre knapp 9 Mio. €. Die Mehrausgaben dieser Gruppierungen inkl. Der Linken hingegen betragen über 131 Mio. €. Netto sind das Mehrausgaben von 122 Mio. €, die die Haushaltskonsolidierung zunichte macht. Das also versteht der Karlsruher Gemeinderat unter sparen!
AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt ergänzt: „Wir fordern auch Mehrausgaben, aber nur bei der Schaffung von 20 zusätzlichen Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst und bei der Schaffung von zusätzlichen 150 Schülerhortplätzen. Diese beiden Forderungen belaufen sich auf zusammen etwa 1,5 Mio. € pro Jahr. Diese kompensieren wir aber durch eine 5% Kürzung der Ausgaben beim Badischen Staatstheater. Diese Kürzung ist gerechtfertigt, da das Badische Staatstheater durch zahlreiche eigens geschaffene Ausnahmeregelungen nicht wie die anderen städtischen Bereiche 9%, sondern lediglich knapp 2% seines Etats zur Haushaltskonsolidierung einsparen muss. Unter dem Strich sparen unsere Vorschläge über die nächsten fünf Jahre städtische Ausgaben in Höhe von 32 Mio. € ein.“
Marc Bernhard Dr. Paul SchmidtStadtrat Stadtrat