• 21. Dezember 2024 17:51

Alternative für Deutschland

Kreisverband Karlsruhe-Stadt

Anfrage: Amt 170 Informationstechnologie – Finanzielle Auswirkungen

Jun 17, 2016

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Anfrage:

Wie gewährleistet die Stadt, dass aus dem Beschluss 2016/0106 „Gründung eines Amtes 170 Informationstechnologie“ tatsächlich keine finanziellen Auswirkungen und somit Mehrkosten entstehen?

Welche Kosten entstehenden durch die Zusammenlegung der bisherigen Abteilung POA/P4 mit dem Medienbüro; vorstellbar wären z.B. höhere Personalkosten (neu geschaffene Stelle des Amtsleiters, Erhöhung der Bezüge des Stellvertreters etc.), weitere organisationsbedingte Kosten (Umzug, Renovierung, Mobiliar, Druckkosten etc.) und zusätzliche administrativen Kosten?

Welche Einsparungen können gegen diese Kosten gebucht werden, damit sie letztendlich ohne „Finanzielle Auswirkung“ bleiben?

Sind die Kosten externer Beratungsunternehmen, die an der Erarbeitung mitgearbeitet haben, ebenfalls berücksichtigt?

Unter dem Strich: Bleibt die Gründung des neuen Amtes 170 wirklich ohne finanzielle Auswirkungen?

Falls letztendlich doch zusätzliche Kosten entstehen, ab welcher Höhe wird der Beschluss 2016/0106 hinfällig?

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.04.2016 den Punkt 9 der Tagesordnung „Gründung eines neuen Amtes 170 mit dem Schwerpunkt Informationstechnologie zum 01.01.2017“ behandelt und einstimmig genehmigt.

Auf der Beschlussvorlage ist bei „Finanziellen Auswirkungen“ „NEIN“ angekreuzt. Aufgrund dieses Hinweises hat der Gemeinderat dieser Beschlussvorlage uneingeschränkt zugestimmt.

Unterzeichnet:

Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard