Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Karlsruhe
Ergänzungsantrag Thema: TOP 3 Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Karlsruhe zum 01.01.2017 Die AfD-Stadträte beantragen folgende Ergänzungen: A) In die „Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Karlsruhe“ ist unter…
Hilfsbedürftige nicht vergessen!
Seit massenweise Asylsuchende zu uns kommen, kennt die Hilfsbereitschaft der Deutschen keine Grenzen mehr: Der Staat stellt zig Milliarden bereit, Sach- und Geldspenden werden gesammelt, für „jugendliche unbegleitete Flüchtlinge“ Lehrstellen…
Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte
Anfrage: Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte – Bestimmung des Bedarfs an zusätzlichen Hortplätzen Wie viele Kinder stehen auf den Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte für das Schuljahr 2015/2016, anzugeben für jeden einzelnen…
Anfrage: Verschmutzungen von öffentlichen Grünflächen in der Nähe der Mackensenkaserne
1. Ist es korrekt, dass in der LEA pfandfreie Einweg-Wasserflaschen an die Bewohner ausgegeben werden? Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind in den Lunchpaketen pfandfreie Einwegflaschen enthalten. 2. Ist es…
TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge
ÄNDERUNGSANTRAG der AfD TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge Der Gemeinderat fordert den Deutschen Städtetag auf, sich gegenüber Bundesregierung und EU- Kommission dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen…