Auszug aus der Stellungnahme zur Anfrage „Situation im Stadtpark Südost“ vom 26.09.2017: „Die Anzahl der Bürgerbeschwerden und Ordnungsstörungen hat sich seit Eröffnung des Stadtparks Südost erhöht. Insbesondere fallen Jugendliche und junge Erwachsene durch Ruhestörungen sowie mit Verunreinigungen durch Abfallablagerungen auf. Des Weiteren stellten die Ordnungskräfte mehrmals Personen fest, die sich trotz des Badeverbotes in dem […]
Wildpark-Wälle: 16 statt 9 Mio. €?
Seit Jahresbeginn warten wir auf die Beantwortung unserer Anfrage zu den zu entsorgenden Wällen unter dem KSC-Stadion und den dafür zu erwartenden Kosten. Genau darum ging es nun in der letzten Gemeinderatssitzung. Beim Anteil des zu entsorgenden Materials nannte die Stadtverwaltung drei verschiedene Zahlen: 86, 35 und 20 %. OB Dr. Mentrup erklärte es so: […]
Erdwälle im Wildpark: Soll man dem OB glauben oder seiner Verwaltung?
20%, 35% oder mehr als 50% schadstoffbelastete Wallmaterialien: Welche Zahlen stimmen denn nun? Während die städtische Gemeinderats-Beschlussvorlage 35% „entsorgungsrelevantes“ Material zu Grunde legt, der Umweltbericht 2016 aber 86% belastetes Material im Inneren der Wälle gefunden hat, bestehen laut OB Mentrup nur 20% der Wälle aus belastetem Material. Am Ende der Diskussion im Gemeinderat um […]
DiTiB Großmoschee in der Oststadt
Vorbemerkung: Die Antworten der Stadtverwaltung beziehen sich auf die baurechtlichen Fragen und nicht auf Fragen gesellschafts- oder religionspolitischer Art, die nicht im Zusammenhang eines Bauantrages zu erörtern und auch hier nicht relevant sind. Die Antworten aus dem Bauantrag heraus können im Übrigen unter Beachtung des Datenschutzes in öffentlicher Sitzung nur deshalb beantwortet werden, weil und […]
Bessere Kinderbetreuung!
Die Schaffung von 150 Ausbildungsstellen für Erzieherinnen und Erzieher mittels Praxis-Integrierter Ausbildung ab 2018/19 haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung unterstützt! An diesen Fachkräften herrscht Mangel, und wir brauchen sie, um die hochwertige Betreuung unserer Kinder in den Karlsruher Kindertagesstätten, Kindergärten und Schülerhorten sicher zu stellen. Bereits im Juli 2017 hatten wir im Gemeinderat gefordert, […]
Statement zu den Stadionwällen
Direkt vor der Entscheidung für das Stadionprojekt am 21.10.2014 hat mein AfD-Kollege Marc Bernhard im Gemeinderat gesagt: „…Wir glauben zum anderen ganz einfach auch, dass die Baukosten viel zu optimistisch kalkuliert sind. Ich will nur das Beispiel der Wälle nennen. In den Unterlagen, die uns vorgelegt werden, da werden rd. 15 Millionen allein für die […]
Zweite Rheinbrücke
Seit dem Gemeinderatsbeschluss im September wird immer wieder Falsches verbreitet! Doch bis auf die CDU haben alle Gemeinderatsmitglieder die Planung zur zweiten Rheinbrücke abgelehnt, weil die vom Regierungspräsidium vorgelegte Planung einfach unsinnig war! Bereits im letzten Kommunalwahlkampf war es eine wichtige Forderung der Karlsruher AfD: Die Staus auf der bestehenden Brücke beenden, indem drei Spuren […]
Stellungnahme zur Anfrage: Altersprüfung und Beratung der sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Karlsruhe
Der gute und richtige Schutz von Minderjährigen darf nicht dazu missbraucht werden, unser Aufenthaltsgesetz zu umgehen. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der „unbegleiteten Jugendlichen“, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, vervielfacht. Viele von ihnen haben in ihren Papieren dasselbe Geburtsdatum oder nicht nachprüfbare Altersangaben. Bei dem mutmaßlichen Mörder Hussein K., der […]
Moschee-Pläne in der Kritik!
Die große Zahl kritischer Bürgerfragen überraschte die Vertreter der DITIB-Zentralmoschee beim Bürgertermin zur Vorstellung der Pläne ihres Neubaus – nicht auf jede hatten sie eine nachvollziehbare Antwort. „Wozu das Minarett?“ blieb zunächst unbeantwortet, später hieß es, es sei nötig, damit aus islamischen Ländern nach Karlsruhe zuwandernde Moslems die neue Zentralmoschee gleich erkennen. In Marburg wird […]
Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge: Karlsruher AfD fordert CDU zum Handeln auf
„Wir fordern die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion auf, den Worten vieler Ihrer Bundespolitiker im Gemeinderat endlich Taten folgen zu lassen und die Alters-Überprüfung aller durch die Stadt betreuten sogenannten ‚Minderjährigen Unbegleiteten Flüchtlinge‘ zu beantragen. Da wir kein Antragsrecht haben, können wir es nicht selbst tun.“ so der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (beide AfD-Stadträte). […]
Keine DITIB Großmoschee!
Angesichts der fortdauernden demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei hält die AfD Karlsruhe den Bau einer DITIB-Großmoschee zusätzlich zu mehreren bereits in Karlsruhe vorhandenen DITIB-Moscheen für völlig unangebracht. Es widerspricht unseren Werten von Aufklärung und Demokratie, wenn in unserer Stadt unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol für ein intolerantes fremdes Regime errichtet wird. Eine solche […]
Antwort zur Anfrage: Planungen neue DITIB Moschee Oststadt – Fragen zum aktuellen Sachstand
1. Soll auf dem geplanten Minarett ein Imam zum Gebet rufen – persönlich oder durch Lautsprecher übertragen? Falls ja, an welchen Wochentagen und wie oft pro Tag? Falls nein, wie kann dies für die Zukunft sicher ausgeschlossen werden? Sollen auf Moschee oder auf dem Minarett Lautsprecher montiert werden? Wenn ja, wie oft und in welcher […]
Anfrage: Altersprüfung und Beratung der sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Karlsruhe
Alle Fragen beziehen sich auf das Jahr 2017 (möglichst 1.1.-31.12.). Zum Vergleich bitten wir zusätzlich um die entsprechenden Angaben für das Jahr 2016 (1.1.-31.12.): Wie viele Personen sind in Karlsruhe mit der Nachprüfung des Alters sog. unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beauftragt? Welchen Organisationen gehören diese Personen an? Wie viele Personen beraten angeblich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in […]
Irakisch-stämmiger Terrorist in Karlsruhe verhaftet – Karlsruher AfD fordert Konsequenzen
„Ausländische Gefährder sofort abschieben, IS-Heimkehrer unverzüglich inhaftieren und so rasch wie möglich aburteilen – diese Maßnahmen erweisen sich erneut als dringend nötig!“ ist die Forderung des Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard, der auch Stadtrat in Karlsruhe ist. „Bei über 700 Gefährdern in Deutschland und rund 100 in Baden-Württemberg ist der polizeiliche Beobachtungsaufwand viel zu hoch! Unsere Polizei hat […]
Die Karlsruher AfD bleibt beim Nein zur DITIB- Großmoschee!
„Beim jetzt in der Oststadt geplanten Bau der DITIB- Großmoschee geht es nicht um Religionsfreiheit, denn in Karlsruhe gibt es bereits ca. 30 große und kleine Moscheen, sondern um den Bau eines überregionalen DITIB-Zentrums, um die Demonstration von Macht.“ analysiert Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat in Karlsruhe. „DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und […]