Kategorie: Antrag/Anfrage

Bei der Durchsicht der Gemeinderats- und Hauptausschussprotokolle der Diskussionen zur Resolution der Gemeinderatsmehrheit gegen den Wahlkampfflyer der AfD ist aufgefallen, dass der Wortlaut der Protokolle nicht vollständig dem gesprochenen Wort entspricht, wie es von mehreren Teilnehmern erinnert wurde. In diesem Zusammenhang haben wir einige Fragen dazu, wie aus dem im Gemeinderat bzw. im Hauptausschuss gesprochenen […]

Die Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt hat direkte Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt, insbesondere im Bereich der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie weiterer sozialer Leistungen. Eine belastbare Datenbasis ist notwendig, um die aktuelle und zukünftige Haushaltsbelastung besser einschätzen und geeignete Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration gezielt planen zu können. Vor diesem Hintergrund ist […]

Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste die sich explizit gegen einzelne Parteien richteten und teils von gemeinnützigen Vereinen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, […]

Als mildes, nebenwirkungsarmes Betäubungsmittel wird Lachgas heute vor allem in der Zahnmedizin genutzt. Als Rauschmittel wird Lachgas ohne Beimischung von Sauerstoff konsumiert. Seit circa 2017 ist Lachgas zunehmend in größeren Zylindern für den Gebrauch als Party-Droge an Kiosken oder Automaten erhältlich, auch in Karlsruhe! Abhängig von Häufigkeit und Menge kann sein Konsum zu zahlreichen, auch […]

Sachstand zum Umzug der Brandübungsanlage von Knielingen auf ein Grundstück der KVVH im Rheinhafenareal Gemäß Feuerwehrdienstvorschrift 7 (FwDV [*]) müssen sich alle Atemschutzgeräteträger in regelmäßigen Abständen einer dem Einsatzgeschehen realitätsnahen Aus- und Fortbildung unterziehen. Ohne diese verfällt die Einsatztauglichkeit der Einsatzkräfte. Der Dienstherr – in diesem Fall die Branddirektion Karlsruhe – ist somit nicht nur zu einem entsprechenden Angebot […]

Überplanmäßige Aufwendungen für nicht eingeplante Aufwendungen für die World Games im Jahr 2024 In der seinerzeitigen Beschlussvorlage 2024/0316 für den GR vom 23.4.24 sind für die Stadt Karlsruhe an im Jahre 2024 bereits anfallenden Kosten lediglich die der Kandidatengebühr in Höhe von CHF 100.000 (seinerzeit entsprechend € 102.199) genannt, die durch Umschichtungen innerhalb des Dezernats zur Verfügung stünden. Dagegen […]

Appell für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft Die AfD-Fraktion beantragt, den Text der „Resolution des Karlsruher Gemeinderates: Appell für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft“ durch nachfolgenden Text zu ersetzen: Der Karlsruher Gemeinderat steht vorbehaltlos hinter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Voraussetzung für eine offene, vielfältige und inklusive Gesellschaft und bekräftigt sein Engagement, diese zu verteidigen. Die […]

Kennen Sie Birmingham in Alabama? OB Mentrup verneinte die Frage in der letzten Gemeinderatssitzung. Dort fanden die letzten World Games 2022 statt. Warum kennen wir diese Stadt trotz der World Games nicht? Und warum ist das für Karlsruhe anders? Ergibt sich für die Region Karlsruhe durch die World Games tatsächlich ein Markenwert bis zu 50 Mio. […]

Anfrage: Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Für welche Zwecke entstanden die überplanmäßigen Aufwendungen für nicht eingeplante Aufwendungen für die World Game für die Bewerbung und Vorbereitung der World Games in Höhe von 381.280 Euro im Jahr 2024. Bei mehreren Zwecken sind die überplanmäßigen Aufwendungen für jeden einzelnen Zweck anzugeben.  Wenn diese überplanmäßigen […]

Thema: Sachstand Bolzplatz Bulach 1.) Ist es zutreffend, dass der Bolzplatz Bulach aus den städtischen Planungen für die nächsten Jahre herausgenommen wurde?  2.) Wenn ja, aus welchem Grund?  3.) Die Bürger in Bulach und den angrenzenden Stadtteilen warten schon sehr lange auf diesen Bolzplatz. Wie viele Jahrgänge von Schülern werden noch ihren Abschluss machen ohne […]

Thema: Erneuerung nicht technisch gesicherter Bahnübergänge in Bulach und im Osten der Stadt (Rintheim und umgebende Stadtteile) 1.) Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung hinsichtlich der bevorstehenden Erneuerung der nicht technisch gesicherten Bahnübergänge in Bulach und im Osten der Stadt vor?  2.) Ist es zutreffend, dass diese unbeschrankten und bisher nicht mit Lichtzeichen ausgestatteten Bahnübergänge, die […]

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Karlsruhe zahlt die im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung verhängten und tatsächlich eingetriebenen Bußgelder an die Betroffenen zurück. Dazu fordert die Stadt per amtlicher Mitteilung in der Stadtzeitung die durch diese städtischen Bußgelder betroffenen Bürger auf, einen Erstattungsanspruch des bezahlten Bußgeldes gegenüber der Stadt geltend zu machen. Sachverhalt/Begründung Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen […]

Änderung der Abfallentsorgungssatzung und Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung mit dem Betreiber Duales System (BDS) Die Wertstoffsammlung durch die vom Betreiber Duales System (BDS) beauftragte Fa. Knettenbrech + Gurdulic entspricht nicht dem gewohnten Service, die zuletzt zuverlässig vom Eigenbetrieb der Stadt Karlsruhe, dem TSK (Team Sauberes Karlsruhes) erbracht wurde. Dabei entsprach der bis zum 31.12.2023 geleistete sogenannte Vollservice des […]

Asylbewerber erhalten vom Steuerzahler finanzierte Leistungen. Vielfach sind Asylbewerber wegen mangelnder Sprachkenntnisse noch nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar. Auch wird den Asylbewerbern der Weg zum ersten Arbeitsmarkt aus gesetzlichen nicht immer nachvollziehbaren Gründen verwehrt. Zudem führen die verfügbaren Leistungen bei einigen Asylbewerber – verbunden mit den Schwierigkeiten beim Finden einer Beschäftigung – zu sinkenden Arbeitsanreizen. Wie auch aus dem […]