Vor und nach der Wahl
In der letzten Sitzung vor der Wahl wurden unsere Anträge zur Umstellung der Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen, zum Einsatz…
Sachstand Bolzplatz Bulach
Thema: Sachstand Bolzplatz Bulach 1.) Ist es zutreffend, dass der Bolzplatz Bulach aus den städtischen Planungen für die nächsten Jahre…
Bahnübergänge in Bulach und im Osten
Thema: Erneuerung nicht technisch gesicherter Bahnübergänge in Bulach und im Osten der Stadt (Rintheim und umgebende Stadtteile) 1.) Welche Informationen…
Rückzahlung der Corona-Bußgelder
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Karlsruhe zahlt die im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung verhängten und tatsächlich eingetriebenen Bußgelder an…
Künftig Video-Übertragung aus dem Gemeinderat
Stadt will öffentliche Video-Ausstrahlungen – wie von der AfD beantragt – umsetzen. Bereits im Oktober hatte die AfD-Fraktion zur Behandlung…
Wann klappt die Abholung wieder?
Änderung der Abfallentsorgungssatzung und Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung mit dem Betreiber Duales System (BDS) Die Wertstoffsammlung durch die vom Betreiber Duales…
Beschäftigung für Asylbewerber
Asylbewerber erhalten vom Steuerzahler finanzierte Leistungen. Vielfach sind Asylbewerber wegen mangelnder Sprachkenntnisse noch nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar. Auch wird…
Sach- statt Geldleistungen
Die Kundenschlangen, die sich zu jedem Monatsbeginn vor verschiedenen Geschäftsstellen der Geldüberweisungsdiensten im Karlsruher Stadtgebiet bilden, sind ein untrügliches Zeichen…
Wöchentliche Info der Bürger
Antrag Thema: Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe veröffentlichen Der Gemeinderat möchte beschliessen, die Stimmen aus dem Gemeinderat in…
Antrag zum Hebesatz der Grundsteuer
Thema: Grundsteuerreform – ohne das Wohnen in Karlsruhe zu verteuern – Gewerbeimmobilien steuerlich entlasten! Die Stadtverwaltung schlägt vor, den neuen…
Grundsteuer Hebesatz
Karlsruher AfD will Grundsteuer verringern, damit das Wohnen in Karlsruhe nicht teurer wird. Karlsruhe, 07.10.2024 – Die AfD hat im…
Abschaltung von Ampeln
Abschaltung von Ampeln Die vermehrte zeitweise Abschaltung von Lichtsignalanlagen zu verkehrsarmen Zeiten bietet die nachfolgenden Vorteile: 1. Kosteneinsparung für die…
Cannabisgesetz
Thema: Umsetzung Cannabisgesetz beim Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz Das Konsumcannabisgesetz berücksichtigt Aspekte des Gesundheitsschutzes, des Kinder- und Jugendschutzes sowie der…
Zustand der Brücken?
Thema: Zustand der Brücken in Karlsruhe Angesichts der wiederkehrenden Berichte über marode Brücken in anderen Städten und in der ganzen…
Abkopplung Frankreichs vom deutschen Strom-Großhandel
Anfrage Teilweise Abkopplung Frankreichs vom deutschen Strom-Großhandel Auswirkungen des Iran-Israel-Konflikts und der Ausweitung des Russland-Ukraine-Kriegs auf den Preis für Gas…