AfD-Fraktion lehnt Antrag der Grünen zu Fahrradunterständen ab – Mehr Bürokratie für weniger Grün
In der heutigen Sitzung des Gemeinderats hat sich die AfD-Fraktion deutlich gegen den Antrag der Grünen (Vorlage 2024/1385) ausgesprochen, eine neue Satzung zur Zulässigkeit von Fahrradabstellanlagen in ausgewählten Karlsruher Gebieten aufzusetzen. Dr. Gerhard Lenz, Gemeinderat der AfD, kritisierte in seiner Rede das Vorhaben als ideologisch motivierten Eingriff ohne nennenswerten ökologischen Nutzen.
„Das Ziel des Antrags ist angeblich der Klimaschutz – in Wahrheit geht es aber nur um den Komfort einiger Fahrradnutzer“, so Lenz. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen auf die Möglichkeit ab, überdachte Fahrradabstellplätze auch in Vorgärten zu errichten – Flächen, die bisher als Grünzonen dienen und wichtige Funktionen für das städtische Mikroklima übernehmen. „Gerade in den immer heißer werdenden Sommern in Karlsruhe sind diese grünen Inseln unverzichtbar. Jeder Quadratmeter bepflanzter Fläche zählt“, so Lenz weiter.
Die Verwaltung selbst kommt in ihrer fachlichen Stellungnahme zu einem klaren Urteil: Die Ausarbeitung einer solchen Satzung sei „nicht zielführend“. Allein die Identifikation „priorisierter Gebiete“ würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erzeugen und zu einer zusätzlichen Belastung der ohnehin überlasteten Stadtplanung führen .
Zudem steht der Antrag im Widerspruch zur politischen Zielsetzung, die Zahl der Bebauungsplanverfahren in Karlsruhe zu verringern, um effizienteres Arbeiten zu ermöglichen. Die Aufstellung mehrerer kleinteiliger Pläne würde diese Entwicklung konterkarieren .
Dr. Lenz stellt klar: „Die vermeintliche CO₂-Einsparung durch solche Maßnahmen ist marginal. Der CO₂-Beitrag Deutschlands zur weltweiten Emission liegt bei etwa 2 %, der Anteil Karlsruhes entsprechend weit darunter. Für diese symbolpolitische Maßnahme jetzt die Bebauungspläne zu verändern, halten wir für eine Verschwendung kommunaler Ressourcen.“ Er wies zudem auf die biologische Bedeutung von CO₂ für das Pflanzenwachstum hin: „Ohne CO₂ keine Photosynthese – das ist Biologieunterricht, kein Populismus.“
„Die AfD-Fraktion dankt der Verwaltung ausdrücklich für ihre sachliche Analyse und unterstützt ihre ablehnende Haltung. Karlsruhe braucht keine weiteren Vorschriften zur Versiegelung von Vorgärten, sondern mehr Grün, weniger Bürokratie und eine realistische Umweltpolitik.“, so Dr. Lenz abschließend.