- AfD-Fraktion lehnt Millionen-Beteiligung an EnBW entschieden ab: Kein Steuergeld für politische Spekulationen!
Gut Die AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat kritisiert die geplante Beteiligung der KVVH GmbH an der Kapitalerhöhung der EnBW AG in Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro scharf. In Zeiten wachsender Belastungen für die Bürger und drohender Kürzungen bei sozialen Leistungen wie dem Geschwisterkinderzuschuss sei eine derartige Investition nicht vertretbar.
„Wir sprechen hier über 75 Millionen Euro aus der Stadtkasse – also letztlich aus den Taschen unserer Bürger. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle: bei Schuldenabbau, bei der Wohnraumförderung, bei der Unterstützung von Familien“, erklärt Stadtrat Rouven Stolz. „Gleichzeitig wird ernsthaft darüber diskutiert, familienfreundliche Leistungen zu kürzen. Das ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid.“
Die prognostizierte Dividendenrendite der EnBW-Aktien liegt mit brutto 2,2 % kaum über den derzeitigen Festgeldzinsen der Sparkasse. „Warum also dieses Risiko? Eine Schuldentilgung hätte langfristig deutlich mehr Wirkung für den Haushalt“, so Stolz weiter.
Auch die wirtschaftliche Substanz der Beteiligung wird infrage gestellt: Der Aktienkurs der EnBW ist stark schwankend – zwischen 19 und 100 Euro innerhalb von zehn Jahren. Eine stabile Anlage sieht anders aus. Hinzu kommt: Bereits ein Zinsanstieg auf über 4 % würde laut Vorlage die Wirtschaftlichkeit des Investments gefährden.
„Der Anteil der Stadt an der EnBW liegt bei gerade einmal 2,32 %. Einfluss? Null. Diese Beteiligung ist rein symbolischer Natur und dient offensichtlich allein der politischen Schönfärberei in Sachen Energiewende – koste es, was es wolle“, heißt es weiter.
Die AfD-Fraktion fordert stattdessen haushaltspolitische Vernunft und klare Prioritäten: „Dieses Geld muss in echte Daseinsvorsorge fließen – in Infrastruktur, Sicherheit und Schuldenabbau. Nicht in riskante Spekulationen auf dem Kapitalmarkt, nur um eine ideologisch motivierte Klimapolitik zu stützen.“
Die AfD-Fraktion lehnt die Beteiligung der KVVH GmbH an der Kapitalerhöhung der EnBW AG entschieden ab.