– Familien brauchen Verlässlichkeit statt neuer Gebühren!“
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich entschieden gegen die geplante Streichung der Geschwisterkinderzuschüsse in der Kindertagesbetreuung aus. Die Verwaltung will mit der Maßnahme ab dem 1. September 2025 in Kitas, Horten und der Kindertagespflege rund 6,6 Millionen Euro jährlich einsparen.
„Ja, der Zuschuss ist eine freiwillige Leistung. Aber eine, die soziale Verantwortung zeigt – und die Karlsruhe über Jahrzehnte familienfreundlich gemacht hat“, so der Sozial- und Familienpolitische Sprecher der AfD Fraktion Rouven Stolz. „Die geplante Abschaffung wäre ein kaltschnäuziger Bruch mit dieser Tradition. Familien mit mehreren Kindern würden drastisch zur Kasse gebeten.“
Künftig steigen die Betreuungskosten für das zweite und dritte Kind teils um mehrere Hundert Euro im Monat – ein massiver Einschnitt für Familien mit mittlerem Einkommen, die keine staatlichen Hilfen beanspruchen können. Immer weniger Eltern in Deutschland können es sich überhaupt noch leisten, mehr als ein Kind aufzuziehen. Statt nötiger gut 2 Kinder je Frau im gebärfähigen Alter, werden in Deutschland im Mittel nur noch 1,3 Kinder geboren. Das ist zu wenig und die Stadt Karlsruhe befeuert mit ihrer Planung dieser Trend auch noch.
Im benachbarten Rheinland-Pfalz ist dagegen die Kinderbetreuung ab 2 Jahren bis zur Einschulung für alle Kinder kostenfrei. Es kann nicht im Karlsruher Interesse sein, dass Leistungsträger wie hart arbeitende Eltern kleiner Kinder deshalb etwa von Knielingen nach Wörth am Rhein ziehen, dort ihre Steuern zahlen, aber über den Rhein zurück an ihren Arbeitsplatz in Karlsruhe pendeln müssen.
„Die AfD-Fraktion tritt für den vollständigen Erhalt der Geschwisterkinderzuschüsse in der bestehenden Form ein und wird auch keinen Kompromissen, diese häppchenweiser über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg zu reduzieren, zustimmen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Schnell und führt weiter aus: „Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit von Einsparungen im Haushalt – insbesondere durch den Verzicht auf ideologisch geprägte Projekte und Programme ohne messbaren Nutzen. Die AfD-Fraktion wird hierzu in den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge stellen.“
