Appell für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft
Die AfD-Fraktion beantragt, den Text der „Resolution des Karlsruher Gemeinderates: Appell für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft“ durch nachfolgenden Text zu ersetzen:
Der Karlsruher Gemeinderat steht vorbehaltlos hinter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Voraussetzung für eine offene, vielfältige und inklusive Gesellschaft und bekräftigt sein Engagement, diese zu verteidigen. Die Gesetze der Bunderepublik Deutschland gelten für jeden, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Wir verurteilen entschieden alle Handlungen, die darauf abzielen, Teile unserer Bevölkerung auszugrenzen. In diesem Kontext nehmen wir die jüngsten Reaktionen auf eine Aktion des AfD-Kreisverbands Karlsruhe mit großer Besorgnis zur Kenntnis. Im Rahmen einer Wahlkampfaktion hatte der AfD-Kreisverband Karlsruhe sogenannte „Abschiebetickets“ verteilt, die optisch an Flugtickets erinnern und sich an „illegale Einwanderer“ richten. Als Abflugdatum ist der Tag der Bundestagswahl, der 23. Februar 2025, angegeben, mit dem Ziel „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland“. Mit dieser Aktion wurde auf das geltende Gesetz hingewiesen, das seit mehreren Jahren faktisch nicht mehr zur Anwendung kommt.
Aufgestellte Behauptungen, diese Flyer wären Berichten zufolge gezielt in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund eingeworfen worden und daraus abgeleitete, bewusst verbreitete Fehlinterpretation der Inhalte dieses Flyers durch die politischen Gegner der AfD und ihnen zugeneigte Medien haben sich als haltlos herausgestellt. Sie führten jedoch zu Verunsicherung und Angst bei Migranten innerhalb unserer Stadtgesellschaft und so zur gezielten Ausgrenzung und Diskriminierung der AfD und ihrer Mitglieder. Dies wurde befeuert durch zahlreiche Anzeigen gegen die AfD wegen vermeintlicher Volksverhetzung und Beleidigung. Da diese Anschuldigungen und Anfeindungen offensichtlich völlig unbegründet waren, verzichteten die Staatsanwaltschaften sowohl in Heidelberg als auch in Karlsruhe darauf, entsprechende Ermittlungen überhaupt erst einzuleiten.
Der Gemeinderat verurteilt die Diskriminierung und fälschliche Anschuldigung gegenüber der AfD aufs Schärfste. Solche Aktionen untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördern Ausgrenzung sowie Diskriminierung politisch Andersdenkender. Wir bekräftigen unsere klare Haltung gegen jegliche Form von Diskriminierung und betonen, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ohne Meinungsfreiheit nicht denkbar ist. Da Karlsruhe eine weltoffene und tolerante Stadt ist, in der auch Menschen unterschiedlicher politischer Ansichten willkommen sind, fordert der Gemeinderat die zuständigen Behörden auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um gegen solche hetzerischen Aktionen mit Nachdruck vorzugehen und den Schutz die Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger jederzeit und umgehend sicherzustellen.