In einem Artikel, der am 03.04.25 auf Seite 28 der Karlsruher Ausgabe der BNN von Wolfgang Voigt verfasst wurde, geht es um eine Unterlassungserklärung, die die Karlsruher AfD gegen den Noch-Sozialbürgermeister Martin Lenz erwirkt hat. Siehe unseren Beitrag: Bürgermeister Lenz (SPD) verstößt gegen Neutralitätsgebot.
Voigt schreibt in seinem Beitrag: „Ein Bürgermeister ist im Amt zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Gilt dies auch gegenüber Parteien, die sich von den Werten der Verfassung entfernen?“
Sie erkennen sicherlich die Manipulation, die Voigt, ein ausgewiesener Gegner der AfD, hier betreibt.
Am Ende sagt der befragte Experte: „Der Aufruf eines Bürgermeisters, kurz vor der Wahl eine andere Partei nicht zu wählen, würde von Gerichten jedoch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig eingestuft werden.“ und bestätigt dadurch die Rechtsauffassung der AfD. Der Experte sagt darüber hinaus: „Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit für vergleichbare Konstellationen regelmäßig zugunsten von benachteiligten Parteien entschieden.“
Warum also der Artikel? Geht es Voigt und der BNN nur um Meinungsmache anstatt um Berichterstattung?
Nachfolgend informieren wir sie über einige getroffenen Aussagen von Martin Lenz, die er auf der Veranstaltung der „Woche gegen Rassismus“ getätigt haben soll und gegen die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erwirkt wurde. Zu erwähnen ist noch, dass Bürgermeister Lenz seit Jahren bei öffentlichen Veranstaltungen und auch in den gemeinderätlichen Ausschüssen gegen die AfD spricht.
Bei der Veranstaltung „Woche gegen Rassismus“, die eigentlich eine Veranstaltung gegen politische Parteien, die Rechts einzuordnen sind, wie ehemals auch die CDU, wurden Banner, wie „Der Nazi isst heimlich Döner“ und “ Menschenrechte statt rechte Menschen“ präsentiert.
Folgend einige Aussagen, die Bürgermeister Lenz getätigt haben soll:
„Als ich angefangen habe, war alles besser, denn da gab es die AFD noch nicht. Zuerst hatten sie 5%, dann 10%, jetzt sind sie schon die zweitstärkste Kraft.“
Im Anschluss forderte er die Zuhörer dazu auf, alles dafür zu tun, dass die AfD nicht noch stärker werden würde.
Neben vielem Anderen forderte Martin Lenz die überwiegend vor Ort anwesenden Schüler dann dazu auf, dass diese die AfD nicht wählen dürften. Wörtlich sagte der Bürgermeister: „Ihr fragt euch jetzt bestimmt, ob ich als Bürgermeister euch sagen darf, was ihr wählen sollt … – aber ich darf sagen, was ihr nicht wählen sollte: die AfD!“
In demokratischer Hinsicht stellt dies einen schwerwiegenden Eingriff in die Unabhängigkeit und Neutralität dar, wenn – wie hier – der Bürgermeister einer Stadt wie Karlsruhe meint, den Bürgern der Stadt bereits im Vorfeld von Wahlen dergestalt ins Gewissen reden zu müssen, dass diese eine bestimmte – „rechte“ – Option nicht in Betracht ziehen sollen. Dass dieser Aufruf keineswegs als irrelevant einzuschätzen ist, hat Martin Lenz selbst durch den Umstand verdeutlicht, dass er hierfür eigens auf seine Amtsautorität als „Bürgermeister“ Bezug genommen hat. Diesbezüglich ist ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit zu unterstellen.
Bei der gerügten Causa handelt es sich um nichts andere als den Fall einer gruppenbezogenen Diskriminierung. Als Bürgermeister, also als einer „der ersten“ Bürger der Stadt Karlsruhe, ist Martin Lenz nicht nur für den ihm genehmen Teil der Stadtgesellschaft, sondern für diese insgesamt zuständig. D.h., er kann sich nicht einfach aussuchen, für wenn er Politik machen will und gegen wen er im Sinne des „Nichtwahl“-Aufrufs negative Stimmung macht.
Unsere Auffassung zu diesen Aussagen: Bürgermeister Lenz versuchte ganz massiv die meist jugendlichen Zuhörer zu manipulieren.
Ist Martin Lenz ein Manipulator? Hat so einer was auf dem Bürgermeisterposten zu suchen? Was meinen Sie? Was halten Sie von Inhalt und Tonfall des Artikels? Teilen Sie uns ihre Meinung mit: info@afd-ka.de
Hier ein kurzer Auszug aus den Leitlinien der AfD :
Die Alternative für Deutschland will Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft, aber auch die Freiheit bewahren und, wo nötig, wieder herstellen. Außerdem will sie anderen elementaren Prinzipien, die in der Eurokrise von der Regierung verletzt worden sind, insbesondere dem Prinzip der Verantwortung, dem Prinzip der Solidarität, dem Prinzip der Transparenz und dem Prinzip der Nachhaltigkeit wieder Geltung verschaffen.
Die AfD wird sich stets dafür einsetzen, dass die Grundrechte des Grundgesetzes aller Bürger, seien sie Angehörige der Mehrheitsbevölkerung oder gesellschaftlicher Minderheiten, uneingeschränkt in gleicher Weise respektiert werden.