Geldtransfer an Schlepper soll unterbunden werden
Die Kundenschlangen, die sich zu jedem Monatsbeginn vor verschiedenen Geschäftsstellen der Geldüberweisungsdienste im Karlsruher Stadtgebiet bilden, sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass diese Zuwendungen vielfach ins Ausland transferiert werden anstatt ihrem vorgesehenen Zweck zuzukommen. Schlepper, die Menschen illegal nach Deutschland einschleusten, werden auf diese Art für ihre Dienste bezahlt. Um diese Zweckentfremdung der städtischen Leistungen zu stoppen, beantragt die AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat, Leistungen an Asylbewerber von Bargeld auf Sachleistungen umzustellen.
„Die Sicht der Stadt Karlsruhe, das Thema sei mit der geplanten Einführung einer Bezahlkarte durch das Land als erledigt zu betrachten, teilen wir nicht“, so Dr. Paul Schmidt, Vorsitzender der AfD-Fraktion und erläutert weiter, „wie Erfahrungen aus etlichen Städten zeigen, lässt sich ein Bezahlkartensystem durch Tauschbörsen aushebeln, wie sie etwa der Kreisverband der Grünen in Regensburg betreibt(*), und damit die bestehende Gesetzeslage umgehen.“ Stadtrat Oliver Schnell ergänzt: „Die Karlsruher Fraktion der Grünen hat bereits im Hauptausschuss am 14. Januar verkündet, dass sie die Bezahlkarte des Landes ablehnt. Nun bleibt abzuwarten, ob die Karlsruher Grünen dieses auch vom Land geforderte System boykottieren und eine illegale Tauschbörse einrichten werden.“
(*) Quelle: https://www.kartentausch-regensburg.de/
AfD fordert Asylbewerber für gemeinnützigen Tätigkeiten einzusetzen
Deutschland gerät durch die immer weiter zunehmende illegale Einwanderung in unsere Sozialsysteme zunehmend unter die Räder. Wer in Deutschland Asyl beantragt, kann gemäß Asylbewerberleistungsgesetz zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden.
Die AfD-Fraktion beantragt deshalb, dies endlich in Karlsruhe umzusetzen. „Erfahrungen z.B. aus dem Landkreis Eichsfeld zeigen, dass dadurch die Nachfrage nach Asylbewerberleistungen um mehr als ein Drittel zurückgehen kann.“, erläutert Dr. Paul Schmidt, AfD-Fraktionsvorsitzender. „Wir müssen den Magneten, der Menschen in unsere Sozialsysteme einwandern lässt, endlich abstellen.“ fordert, sein Fraktionskollege Oliver Schnell und fügt hinzu: „Wer mit offenen Augen durch diese Stadt geht, bemerkt wie sehr die Stadt und ihre Grünflächen an vielen Stellen verdreckt sind. Dies wäre ein weites Feld für solche gemeinnützigen Tätigkeiten, mit denen das Amt für Abfallwirtschaft offensichtlich überfordert ist.“
Hier der Antrag: https://afd-stadt-karlsruhe.de/2024/11/10/sach-statt-geldleistungen/