Jens Spahn sagte erst neulich „die haben Unsinn gemacht“ und meinte das in Richtung Wirtschaftsminister Habeck und dessen verheerendes Heizungsgesetz. Auch die FDP distanziert sich nach ihrem Ampel-Austritt plötzlich von diesem Enteignungsmachwerk. Und selbst SPD-Bauministerin Klara Geywitz will das Gesetz jetzt auf einmal „grundsätzlich reformieren“.✋🏻 Interessant, was allein die Ankündigung von Neuwahlen so alles bewirkt. Wir als AfD machten nun die Wahrheitsprobe im Deutschen Bundestag, indem wir einen Antrag zur Aufhebung des Heizungsgesetzes einbrachten und darüber abstimmen ließen.Was glauben Sie: Haben die Kartellparteien ihren großen Worten tatsächlich Taten folgen lassen und unserem Antrag zugestimmt?
Seitdem die Ampel zerbrochen ist, hat sich zuerst die FDP vom Heizungsgesetz distanziert und nun auch die SPD in Person der Bundesbauministerin. Da bald Neuwahlen ins Haus stehen, will es plötzlich keiner gewesen und keiner für das größte Enteignungsprojekt der letzten 50 Jahre verantwortlich sein. Die CDU ist zwar schon länger dagegen, hat aber mit ihrer CO2-Besteuerung eine noch viel größere Schweinerei platziert. Wir machen nun die Probe aufs Exempel: Unser Antrag zur Abschaffung des Heizungshammers entspricht praktisch genau dem Wortlaut, mit dem die Kartellparteien argumentieren. Werden sie unserem Antrag zustimmen oder sind ihre Ankündigungen doch wieder nur leere Wahlversprechen und dreiste Lügen?