Die AfD fragt nach: Auswirkungen auf Karlsruher Haushalt durch Ampel-Aus
Ausbleibende Gesetzes-Verabschiedungen können Vorhaben der Stadt gefährden
Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden. Auch ein Haushalt 2025 wurde nicht verabschiedet. Die Karlsruher AfD-Fraktion will deshalb von der Verwaltung wissen, welche möglichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sowie die Planungen der Stadt und ihrer städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe zu erwarten sind.
Auch wenn die CDU im Bund der Finanzierung des Deutschland-Tickets für 2025 inzwischen zugestimmt hat, sind viele weitere Bereiche betroffen, wenn bereits einkalkulierte Fördermittel des Bundes bei bereits im Gemeinderat verabschiedeten Vorhaben ausbleiben sollten. Hinzu kommt, dass auch Fördermaßnahmen des Landes vielfach von den ihm zur Verfügung zu stellenden Bundesmitteln abhängig sind.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Paul Schmidt erläutert: „Städtische Gesellschaften, wie die Volkswohnung, das Klinikum, die Stadtwerke z.B. bei der Fernwärmeversorgung oder die Verkehrsbetriebe, die Neufahrzeuge nur mit erheblichen Bundes- oder Landeszuschüssen beschaffen können, sind davon betroffen. Und es betrifft zudem nicht nur kurzfristig angesetzte Maßnahmen“, wozu Stadtrat Oliver Schnell ergänzt: „Auch mittel- bis langfristige Planungen, wie etwa zur Fernwärme oder zur kommunalen Daseinsvorsorge, die gerade angeschoben wurden oder es demnächst werden, sind dadurch in Frage gestellt, denn vor Mitte 2025 ist nicht mit einem verabschiedeten Bundeshaushalt zu rechnen“.