Was folgt auf das 9-Euro-Ticket und zahlt der Bund das auch?
Das sagen die Karlsruher Bundestagsabgeordneten:
1. Frage: Würden Sie sich für ein an das 9-Euro-Ticket anknüpfendes Rabattprogramm aussprechen?
„Alle Bürger müssen dauerhaft deutlich entlastet werden. Das Trostpflaster via 9-EuroTicket reicht wegen der Explosion der Energiekosten nicht aus. Ich bin für eine massive Entlastung der Menschen in Höhe von mehreren hundert Euro.
Deshalb fordere ich die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie jeglicher Art, die Absenkung der Energiesteuern und die Abschaffung der völlig unwirksamen, aber belastenden CO2-Steuer. Denn Energie muss für alle bezahlbar sein. Nur so kann auch Mobilität für jedermann erhalten bleiben – egal ob mit dem ÖPNV-Ticket oder mit dem eigenen Auto.
2. Frage: Wie sehen Sie die Finanzierbarkeit eines solchen Tickets?
Wir, die Bürger, sind der Staat. Wir zahlen immer alles. Über Steuern und Abgaben. Die bisherige Subvention für das 9-Euro-Ticket hat allein die Bundesfinanzen mit 2,5 Milliarden Euro belastet.
Würde die Regierung eine echte Entlastung für Energie wie in anderen EU-Ländern umsetzen, dann hätten die Menschen eine monatliche Entlastung von weit über hundert Euro in der eigenen Tasche und könnten sich das ÖPNV-Ticket selbst finanzieren. Dabei sind die hohen Energiepreise im Wesentlichen von der Regierung gemacht. Rund 70 Prozent der Energiepreise sind Steuern und Abgaben.“
3. Frage: Glauben Sie das ein Anschlussprogramm in naher Zukunft gelingen wird? Wenn ja, wann?
„Ein Nachfolgeprogramm wird bald folgen. Denn die Bundesregierung hat die Energiepreisexplosion verursacht und verteilt jetzt Trostpflaster, um den Bürgen eine Entlastung vorzugaukeln. Unbeantwortet bleibt bei einem subventionierten Ticket auch die Gerechtigkeitsfrage. Denn wie sollen die Millionen von Pendlern, die weiterhin auf ihr Auto angewiesen sind, entlastet werden? Denn auch sie zahlen ja mit ihren Steuern die Subvention für die Nutznießer mit. In Baden-Württemberg umfasst der ländliche Raum etwa 69 Prozent der Landesfläche und 34 Prozent der Bevölkerung. Mobilität kostet dort mehr als ein KKV-Ticket. Deshalb bedarf es einer gerechten Lösung, die alle Bürger entlastet.“