Corona und die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe
Die AfD-Fraktion hat der Stellenschaffung im Offenlageverfahren widersprochen, damit sie im Gemeinderat behandelt werden muss.
„Die vor Beginn der Corona-Krise von der Verwaltung auf den Weg gebrachte Liste neuer städtischer Stellen, die einen zusätzlichen Aufwand von 9,2 Millionen Euro pro Jahr bedeuten, muss überarbeitet und neu bewertet werden“, erklärt Dr. Paul Schmidt.
Die Corona-Krise und die von Bund und Land durchgesetzten Schließungen und Einschränkungen vieler privater und öffentlicher Betriebe und Einrichtungen stellen auch die Stadt Karlsruhe vor große Herausforderungen. Bei wegbrechenden Steuereinnahmen müssen große zusätzliche Ausgaben getätigt werden.
„Es obliegt dem Gemeinderat, sicherzustellen, dass die Schaffung der neuen Stellen in der nun drastisch geänderten wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Stadt dem in der Gemeindeordnung festgelegten Grundsatz der stetigen Erfüllung ihrer Aufgaben und der sparsamen Haushaltsführung entspricht. Demgemäß hat er dann aktiv zu entscheiden“, begründet Dr. Paul Schmidt das Anhalten der Offenlage.