Die These, eine bestimmte Wahl sei „unverzeihlich“, hatte kürzlich Bundeskanzlerin Merkel aufgestellt. Weshalb „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“ müsse, wie sie daraus ableitete.
So eine Forderung, das Ergebnis einer Wahl rückgängig zu machen, ja so etwas, das gab es auch in Karlsruhe und wurde hier auch vollzogen: Ein Teil der Mitglieder für den Migrationsbeirat werden in Karlsruhe von den hier ansässigen Migrantenvereinen gewählt und danach vom Gemeinderat bestätigt. Das ist gut und richtig so, schließlich sei die „Politik des Gehörtwerdens“ nach Ansicht von Ministerpräsident Kretschmann der Weg zu mehr Bürgernähe. Aber da haben diese Vereine doch glatt jemanden ganz nach vorn auf Platz 1 gewählt, der unserer grün-rot-linken Mehrheit im Gemeinderat nicht genehm ist. Schnell wurden Gerüchte einer Sympathie zu einer rechten, aber im Übrigen nicht verbotenen Organisation kolportiert.
Obwohl der juristische Dienst der Stadt Karlsruhe und ebenso der Verfassungsschutz den Kandidaten überprüften und keinen Grund für eine Nichtnominierung fanden, verweigerte der Gemeinderat ihm die Aufnahme in den Migrationsbeirat. Tja, wie sagte Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Die AfD hat sich vehement dafür eingesetzt, dass die Entscheidung der Vereine bestehen bleibt, fand aber keine Mehrheit.
Oliver Schnell
Stadtrat
AfD-Fraktion