Wartezeiten von drei Wochen und mehr sind für AfD-Fraktion nicht akzeptabel
Das AfD-Gemeinderatstrio um den Vorsitzenden Paul Schmidt hatte die Zuverlässigkeit der städtischen Bürgerbüros nie aus dem Blick gelassen. So stelle sie im Mai 2019 eine entsprechende Anfrage, als die Wartezeiten bei der Terminvergaben sich auf mehrere Wochen erstreckten. Im Januar 2020 sah es dann so aus, als müssten die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen wieder mit Terminen umgehen, die weit in der Zukunft liegen. Die AfD-Gemeinderatsfraktion reichte einen entsprechenden Antrag ein, der die Situation endlich verbessern sollte – und dieses Mal reagierte die Stadtverwaltung: „… (es) wurden zwei Springerstellen eingerichtet, um krankheitsbedingten Schließungen in den Ortsverwaltungen entgegenzuwirken. Das wiedereröffnete Bürgerbüro Ost verfügt über doppelt so viele Schalterarbeitsplätze, wie bisher“, heisst es in einer Stellungnahme.
„Es freut uns natürlich sehr, dass diese Verwaltung diese lange überfälligen Maßnahmen nun umsetzt“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Paul Schmidt, „wir hoffen, dass sich für uns Bürger die Warteizeit auf einen Termin nun deutlich verringert“.
Hintergrund-Info:
Per Internet einen Termin in einem der Karlsruher Bürgerbüros reservieren anstatt dort mit einer nummerierten Wartemarke herumzusitzen? Klingt attraktiv, oder? Doch dann kommt die Enttäuschung: Der nächste verfügbare Termin liegt weit in Zukunft, oft sind es mehrere Wochen. Das war schon im April und Mai 2019 so, und das AfD-Gemeinderatsduo Paul Schmidt und Marc Bernhard stellte damals eine Anfrage an die Stadtverwaltung, deren Antwort Aufschluss über die Gründe und die weitere Entwicklung geben sollte. Die Stadtverwaltung bezog damals Stellung: „Die Rückstände aus den vergangenen Grippewellen und hohen Einarbeitungsaufwänden sind nahezu aufgearbeitet“. Doch heute gibt sie noch immer, die langen Wartezeiten bis zur nächsten Möglichkeit, eine gesetzlich vorgeschriebene Ummeldung, Beglaubigung etc. vornehmen zu können.
Versuchte man Mitte Dezember zum Beispiel einen Termin für die Ummeldung seiner Hauptwohnung zusammen mit der entsprechenden Änderung der Halteradresse des eigenen Automobil über das Online-Portal der Stadt zu vereinbaren, so erhielt man die sofortige Rückmeldung, der nächste derartige Termin sei stadtweit erst am 14. Januar zu bekommen, also erst 3 1/2 Wochen später. Solche Wartezeiten sind zwar selbst nach Auskunft der Stadtverwaltung inakzeptabel, aber offensichtlich immer noch die Regel.
„Kritisiert wird hier wohlgemerkt nicht etwa mangelnde Arbeitsbereitschaft der Verwaltungsmitarbeiter, denn dafür gibt es nach unseren Informationen keinerlei Grund, eher im Gegenteil“, stellt der AfD-Fraktionvorsitzende Paul Schmidt klar, „…kritisiert werden muss jedoch, dass es offensichtlich für einige Verwaltungsakte nur noch die Möglichkeit der Online-Terminvereinbarung gibt. Dass diese Termine erst bis zu vier Wochen später stattfinden können, ist nicht akzeptabel!“.
Die AfD-Fraktion im Karlsruher Stadtparlament hat daher für die Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2020 den Antrag gestellt, die Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen zu überprüfen und Verbesserung einzuarbeiten.