Der Gemeinderat möge beschließen:
Alle Stadträte, die der Ausrufung des Klimanotstands zustimmten, haben ihr persönliches CO2-Profil aus dem Zeitraum 1.9.2018 – 31.8.2019 mittels des CO2-Rechners des Umweltbundesam-tes https://uba.co2-rechner.de/de_DE/ zu bestimmen.
Sie übermitteln das Ergebnis, zusammen mit einer schriftlichen Erklärung, dass ihre dort ge-machten Angaben der Wahrheit entsprechen, an die städtische Verwaltung, die die Ergebnisse auf www.karlsruhe.de an geeigneter Stelle veröffentlicht.
Für alle anderen Gemeinderatsmitglieder ist die Erstellung und Veröffentlichung ihres CO2-Profil freiwillig.
Begründung:
Am 16.7.2019 hat der GR mehrheitlich beschlossen, für Karlsruhe den Klimanotstand auszuru-fen. Der Beschluss zum Klimanotstand basiert auf der These, der durch den Menschen verur-sachte CO2-Ausstoss trüge maßgeblich zur Klimaveränderung bei und Anstrengungen Karlsru-hes zu dessen Verminderung könnten die Klimaänderung beeinflussen. Wer solcherart „A“ sagt, sollte konsequenterweise auch „B“ sagen, es also nicht bei einer reinen Symbolik belas-sen, sondern vielmehr aktiv mit gutem Beispiel vorangehen.
Stellungnahme der Stadt:
Die Offenlegung personenbezogener Daten von Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der beantragten Art und Weise kann nicht per Gemeinderatsbeschluss eingefordert werden. Dies gilt erst recht für eine Verpflichtung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, an der Erhe-bung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten aktiv mitzuwirken.
Weder für eine solche Verpflichtung noch für die Offenlegung dieser Daten existiert eine recht-liche Grundlage. Eine Rechtsgrundlage ist allerdings Voraussetzung für jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten.
Denkbar wäre allenfalls eine freiwillige Offenlegung. Dies ist aber eine Entscheidung, die den Mitgliedern des Gemeinderates selbst überlassen bleibt.
Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.