Bürger durch Vandalismus an politischer Meinungsbildung gehindert
In Karlsruhe gibt es Regeln für das Anbringen von Wahlplakaten und alle Parteien halten sich im Großen und Ganzen daran. Wie allerdings mit den Wahlplakaten der politischen Gegner umgegangen wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Karlsruher Antifa hat – quasi als verlängerter Arm der Linken, Grünen und der SPD – bereits mehrmals öffentlich dazu aufgefordert, AfD-Wahlplakate zu stehlen, zu zerstören oder zu verunstalten. Und das, wozu da aufgerufen wurde, hat sich seit Beginn der Plakatierung immer wieder ereignet. Die ehrenamtlichen Helfer des AfD-Kreisverbands Karlsruhe hatten alle Hände voll zu tun, um die gestohlenen oder zerstörten Plakate immer wieder zu ersetzen.
Zum Ende des Wahlkampfs der Europawahl und der Kommunalwahl um die Plätze im Stadtrat zog AfD-Stadtrat und Spitzenkandidat Dr. Paul Schmidt ein zum Teil positives, zum Teil ernüchterndes Fazit: „Unsere Helfer haben unermüdlich plakatiert und unsere Informationsflyer an die Bürger und Bürgerinnen verteilt. Diesem großartigen Engagement gilt unser herzlicher Dank von Seiten des Kreisverbands“, sagt Schmidt. Er muss jedoch ergänzen: „Etwa 40% unserer Wahlplakate wurden seit dem Plakatierungsbeginn am 5. April gestohlen oder beschädigt. Ich kann verstehen und respektieren, dass manche am 26. Mai andere Kandidaten als die der AfD wählen. Was ich aber gar nicht verstehen kann, ist, dass selbsternannte Demokraten massiv unsere Grundrechte verletzen. Viele wissen wahrscheinlich gar nicht, dass das Stehlen oder Unkenntlichmachen von Wahlplakaten eine politisch motivierte Straftat ist, die ggf. auch ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen wird.“, so Schmidt weiter.
Zum Abschluss des Wahlkampfs haben die beiden AfD-Stadträte Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard eine klare gemeinsame Botschaft an die Bürger unserer Stadt: „Gehen Sie am Sonntag wählen! Viele Gesetze und Bestimmungen von EU, Bund und Land werden auf kommunaler Ebene umgesetzt. – Wie genau das in Karlsruhe vonstatten geht, entscheiden die Stadträte, die Sie wählen!“
(Foto: AfD-Stadtratgruppe Karlsruhe)