Wer zahlt das Halbjahresticket des KVV, das die Ummelder erhalten? Was kostet eines der 2018 verlosten 432 Draisler-Fahrräder der Firma AT Zweirad exklusive? Welche Personen und/oder Firmen sind Auftragnehmer bei Aufträgen für die Erstwohnsitzkampagne? Welche Firma hat welchen Auftrag erhalten und welcher Betrag wird dafür in Summe jährlich in Rechnung gestellt? Gibt es Stadträte, die […]
Monat: Oktober 2018
Für wen bauen wir Wohnungen?
Stellungnahme zur Anfrage 1. Auf S. 12 der Regionalverbandsumfrage „Wer wohnt wie?“ steht als Fußnote bei der Abbildung 2.06, nach der 2012 bis 2015 netto 540 Personen aus Deutsch- land und 15.332 direkt aus dem Ausland nach Karlsruhe zugezogen sind, dass die Landeserstaufnahmestelle (LEA) berücksichtigt werden muss. Gemäß den inder „Kleinräumigen Bevölkerungsprognose 2035“(https://web3.karlsruhe.de/Stadtentwicklung/afsta/Stadtentwicklung/downloa d/afsta-heft_50_bevprognose_2035.pdf) der […]
Anbindung Neubaugebiet Oberer Säuterich
Wann plant die Stadtverwaltung, die in der Sommerferienzeit durchgeführte Verkehrszählung in Durlach-Aue zu wiederholen, um belastbare Ergebnisse zu erzielen? Welche Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um das durch die Schaffung des Baugebiets „Oberer Säuterich“ entstehende Verkehrsaufkommen so zu kanalisieren, dass die Schlesier Straße, Karpatenstraße und der Schindweg davon weitgehend verschont bleiben? Ist geplant, das Neubaugebiet „Oberer […]
AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt lehnt Lehrer-Meldeportal ab
„Meldeportal nicht geeignet zur Lösung von Problemen mit Lehrern“ Dr. Paul Schmidt lehnt das Internet-Meldeportal für im Unterricht politisch unausgewogen auftretende Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg ab. Dort sollen Schülerinnen und Schüler melden können, wenn Lehrer nicht mehr neutral sind, sondern sich offen gegen die Politik einzelner Parteien wie der AfD aussprechen. Entgegen anders lautenden […]
Stellungnahme der Stadt: Abriss des Torwächterhauses
Stellungnahme zur Anfrage Die Verwaltung nimmt zu der vorliegenden Anfrage wie folgt Stellung: Fragestellungen: 1.1. Wie kommt die Denkmalschutzbehörde angesichts der bescheinigten Eigenschaft des Objekts als „erhaltenswert“ zu dem Ergebnis, dass die Planungen des Eigentümers (Abriss und Errichtung eines wesentlich größeren Neubaus) mit den Maßgaben der städtischen Gesamtanlagensatzung und den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes in Einklang […]
Fehlverhalten von Radfahrern im Stadtgebiet
1. 1. Liegen der Stadtverwaltung aktuelle Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Situation in Bezug auf gegenseitige Toleranz und Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer, insbesondere im Verhältnis zwischen Radfahrern und Fußgängern seit Juni 2013 verbessert hat? 1.2. Falls ja, welche? 1.3. Falls nein, wann ist mit einer entsprechenden Erhebung zu rechnen? 1.4. Falls sich die Situation nicht […]
Sicherheit statt Symptombekämpfung!
Karlsruhe ist so sicher wie seit 2012 nicht mehr? Merkwürdig nur, dass in fast jeder Gemeinderatssitzung über Maßnahmen wie das Aufstellen von Pollern und Kameraüberwachung gesprochen wird und unsere Feste mit Großaufgeboten an Polizei geschützt werden müssen. Vor 2015 war das nicht notwendig. Wir brauchen solche Maßnahmen, da sich die Sicherheitslage eben nicht verbessert hat. […]