Anfrage der AfD an den OB zum Bau einer Großmoschee durch DITIB in Mühlburg
Bisher hatte es zu diesem Thema lediglich eine wage Notiz im Protokoll des Ältestenrates vom März 2016 gegeben. Danach haben wir, die AfD-Gemeinderatsgruppe, erst durch die BNN-Zeitungsartikel vom 13.08.2016 davon erfahren, dass nun tatsächlich geplant ist, DITIB in Mühlburg eine Großmoschee bauen zu lassen. Ebenfalls den BNN war zu entnehmen, dass eine DITIB-Delegation bereits „vor wenigen Tagen“ einen Gesprächstermin mit der CDU-Fraktion zu diesem Thema gehabt habe.
Unsere Fragen zum Verfahren:
01) Seit wann sind der Stadtverwaltung die Pläne zum Bau einer Großmoschee in der Nähe des Mühlburger Bahnhofs bekannt?
02) Seit wann gibt es Kontakte zwischen DITIB und der Stadtverwaltung zu diesem Standort?
03) Für welchen Zeitpunkt war die Information aller Gemeinderäte durch die Stadtverwaltung darüber geplant, dass die Planungen für eine Großmoschee in Mühlburg nun konkret geworden sind?
04) Warum wurde der Gemeinderat nicht informiert, bevor mit DITB Verhandlungen über den Kauf des Geländes begonnen wurden?
05) Warum wurde diese Thematik nicht in einem der zuständigen Ausschüsse behandelt?
06) Warum wurde der Bürgerverein Mühlburg nicht über diese Pläne informiert?
07a) Wann und auf welche Weise wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass es Pläne zum Bau einer Großmoschee in der Nähe des Mühlburger Bahnhofs gibt, wie es von der KULT-Fraktion behauptet wird?
07b)Falls dies noch nicht geschehen ist, für wann und auf welche Weise war es geplant?
08) Laut BNN vom 13.06.2016 gab der Herr Oberbürgermeister kürzlich an, dass es bei einem solchen Vorhaben üblich sei, die Öffentlichkeit zu informieren und die Sache zu diskutieren. In seiner Pressekonferenz vom 16.08.2016 sprach er von einer „Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren“
08a) Bezog sich die bezeichnete bzw. beabsichtigte Öffentlichkeitsbeteiligung nur auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB?
08b) Welche weiteren Maßnahmen sind bei diesem Projekt beabsichtigt, um die Öffentlichkeit im gebotenen Maß zu beteiligen?
09a) Gibt es Abreden zwischen Fraktionen des Karlsruher Gemeinderats und dem Oberbürgermeister zu diesem Thema? 09b) Wenn ja, welche?
10a) Ebenfalls wurde in den BNN berichtet, der Oberbürgermeister habe von den Fraktionen vor den Sommerferien erfahren, dass man auch mit Blick auf die Bewertung von DITIB den Moscheebau in Mühlburg nicht vorantreiben wolle. Ist diese Aussage des Oberbürgermeisters zutreffend?
10b) Die CDU hat dagegen mitgeteilt, sie sei die einzige Fraktion gewesen, die das weitere Vorantreiben dieses Projekts abgelehnt habe. Ist diese Aussage zutreffend?
11) Weiterhin wurde berichtet, habe der Oberbürgermeister gesagt, es sei unklar, ob DITIB sich das Gelände leisten könnte und ob es die Stadt nicht anderweitig brauche; noch sei nicht klar, ob DITIB dieses Grundstück bezahlen könnte. 11a) War diese Aussage zu diesem Zeitpunkt zutreffend? 11b) Ist sie es immer noch?
12a) War die Aussage des Oberbürgermeisters „DITIB möchte auch eigentlich lieber im Osten der Stadt bleiben“ zu diesem Zeitpunkt zutreffend? 12b) Ist sie es immer noch?
13) Die KULT-Fraktion wird mit der Aussage zitiert: „Da weder die planungsrechtlichen Voraussetzungen noch die Verfügbarkeit des Areals geklärt seien, könne sich niemand derzeit ehrlich und korrekt in der Sache äußern.“
13a) Ist das Areal nun verfügbar oder nicht?
13b) Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen sind noch unklar?
14) Der SPD-Kreisverbands-Vorsitzende Marvi, der auch Vorsitzender der SPD-GR-Fraktion ist, hat in einem am 15.08.16 in den BNN veröffentlichten Statement die Unterstützung der SPD für diesen Großmoschee-Bau zugesagt. Unterstützt der Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, der ja auch SPD-Mitglied ist, ebenfalls persönlich diesen Großmoschee-Bau?
15) Laut BNN vom 13.08.2016 gab der Oberbürgermeister an, dass die Verwaltung zwischenzeitlich der Meinung sei, dieses Projekt nicht zuletzt aufgrund der Entwicklungen in der Türkei vorerst nicht weiter vorantreiben zu wollen. Die Verwendung der Worte „nicht zuletzt“ bedeutet, dass aus Sicht der Verwaltung noch andere Gründe als die angegebenen gegen das Objekt sprechen.
15a) Welche sind dies?
15b) Welche konkrete Entwicklung in der Türkei hat die Verwaltung zu dieser Meinung gelangen lassen?
15c) In welcher Form und mit welchem Ergebnis wurde über die Entwicklung in der Türkei beraten?
16) Welche konkreten Umstände müssen in der Türkei aus Sicht der Verwaltung eintreten, damit aus städtischer Sicht das Projekt dem Grunde nach wieder vorangetrieben werden kann?
Unsere Fragen zur DITIB-Großmoschee selbst:
17) Nach Aussagen des ZDF handelt es sich bei dem Bauherrn dieser geplanten Großmoschee, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet Đsleri Türk Đslam Birliği, abgekürzt DITIB) um einen Verein, der unter der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei steht, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Der Vorsitzende der DITIB ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zudem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DITIB für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von welchem sie auch bezahlt werden. (ZDF Forum am Freitag (http://www.zdf.de/forum-am-freitag/die-muslimische-gemeinschaft-ditib- 5247422.html), abgerufen am 22. April 2016, Wikipedia.de.)
17a) Sind diese Aussagen nach Kenntnis der Stadtverwaltung zutreffend?
17b) Falls nicht, in welchen Punkten sind sie unzutreffend und wie müssten die jeweiligen Aussagen lauten, um zutreffend zu sein?
18) Es ist unstrittig, dass Großmoscheen mit den Elementen Minarett und Muezin-Ruf nicht nur Gebetshäuser, sondern auch Demonstration der Allgegenwärtigkeit des Islam sind.
18a) Sind diese Elemente Teil des geplanten Großmoschee-Baus?
18b) Wie viele Minarette soll es geben?
18c) Wie hoch sollen diese Minarette sein?
18d) Welche Fläche werden die geplanten Bauten einnehmen, wie hoch wird der Moschee-Bau selbst sein?
19a) Für wie viele Gläubige ist die Moschee ausgelegt? In Stuttgart, wo wohl aus Kostengründen auf den Bau verzichtet wird (Quelle: Stuttgarter-Zeitung.de vom 14.08.2015„Der Talkessel ist schlicht zu teuer“), ging man von bis zu 2.000 Personen aus.
19b) Wie viele Muslime leben in Karlsruhe? In Stuttgart geht man von 65.000 aus. (Quelle wie oben)
19c) Da es unterschiedliche Glaubensrichtungen im Islam gibt, für welche Glaubensrichtung ist dieser Bau exklusiv bzw. hauptsächlich vorgesehen?
20) Ist der Stadtverwaltung bekannt, welchen Namen die Moschee tragen soll?
21) Nach dem Beitrag im SWR vom 17.08.2016 bestätigt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tilmann Pfannkuch, dass in den Gesprächen auch der mögliche Kaufpreis für das betreffende Grundstück Thema gewesen sei. Nach dem in den BNN vom 17.08.2016 erschienenen Artikel wird dies auch von MdB Wellenreuther bestätigt.
21a) Trifft dies zu? 21b) Wenn ja: Welcher Kaufpreis wurde verhandelt und wie wurde dieser ermittelt?
21c) Wurden Zahlungsmodalitäten verhandelt? 21d) Wenn ja, welche waren das Ergebnis?
22) Laut BNN vom 16.08. wird berichtet, dass ein angrenzender Gewerbebetrieb die städtische Fläche ggf. als Erweiterungsfläche benötigt.
22a) Um welchen Gewerbebetrieb handelt es sich?
22b) Sind mit diesem Gewerbebetrieb Gespräche geführt worden?
22c) Wenn ja, durch wen, wann, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis? 22d) Ist mit diesem Gewerbebetrieb ein Kaufpreis verhandelt worden?
22e) Wenn ja, wie war dieser und wie wurde er ermittelt?
22f) Welche Art der Nutzung der Fläche würde durch diesen Gewerbebetrieb erfolgen?
22g) Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze würden dadurch entstehen?
Unterzeichnet von
Marc Bernhard, Dr. Paul Schmidt