Die Stadt soll, ja sie muss 400 Mio Euro in den nächsten 5 Jahren einsparen.
Dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats nicht verstanden. Das konnte man schon bei der Verabschiedung des ersten sogenannten Sparpaketes im April sehen. Dieses besteht nur zu 1/3 aus echten Sparmaßnahmen, 2/3 sind Steuer- und Gebührenerhöhungen!
Allein die Erhöhung der Grundsteuer macht das Wohnen in Karlsruhe um 34 Mio. Euro teurer, das sind 30% des sog. „Sparvolumens“.
Wir lehnen das nach wie vor aufs Schärfste ab, weil Sparen bedeutet, seine Ausgaben einzuschränken. In Karlsruhe ist Geld genug da, es muss nur auf die für die Bürger wirklich wichtigen Dinge verwendet und nicht für Prestigeprojekte ausgegeben werden.
Das Leichtathletik-Indoor-Meeting zum Beispiel: Was haben wir als Bürger davon? Rechtfertigt es einen Zuschuss von 1,1 Mio. Euro, wie auf der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen? Und das, während Steuern und Kinderbetreuungskosten erhöht und Leistungen gekürzt werden.
Marc Bernhard
AfD-Stadtrat