Bereits Ende Oktober hatten wir im Gemeinderat angemerkt, dass die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden pro Person und Jahr mehr als 60.000 Euro kostet. Der Oberbürgermeister hatte daraufhin erklärt, dass das Land all diese Kosten zahlt.
Die Stadt hat bereits ein „strukturelles Defizit“, und muss daher in den nächsten 5 Jahren über 400 Mio. € einsparen. Der Sozialbereich hat es extra schwer, denn er wird zusätzlich durch den Teil der Kosten der Flüchtlingskrise belastet, auf dem die Stadt nun doch sitzen bleibt: Für die Betreuung der Asylbewerber, insbesondere der unbegleiteten minderjährigen, sind viele zusätzliche Verwaltungskräfte nötig. Um Kosten zu sparen, sollen die Bürger auf viele sinnvolle sogenannte freiwillige Sozialleistungen verzichten.
Wir fordern: Das Land soll auch diese Flüchtlings-Kosten zahlen! Im Übrigen gilt: Kein Kind will flüchten. Daher muss man den Flüchtlingen heimatnah helfen. Dort kann man mit demselben Geld 50 mal so viele Menschen versorgen wie hier.
Dr. Paul Schmidt
AfD-Gemeinderatsgruppe