Das durch die grün-rote Landesregierung beschlossene neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) von Landes-Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) legt fest, dass es in Pflegeheimen und Heimen für Menschen mit Behinderungen anstelle der bisher üblichen Doppelzimmer vom 01.September 2019 an im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf.
„Das ist sicherlich gut gemeint. Gut gemeint ist aber oft genug das Gegenteil von gut: Mit diesem Gesetz wurde die Anzahl der landesweit zur Verfügung stehenden Pflegeheimplätze de facto halbiert. Kommunen wie die Stadt Karlsruhe müssen jetzt in kürzester Zeit noch einmal so viele Pflegeheime neu bauen wie heute insgesamt vorhanden sind – eine unlösbare Aufgabe. Die Leittragenden werden genau die sein, denen dieses Gesetz eigentlich zu Gute kommen sollte: die Pflegebedürftigen.“ so die AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt.
Die Alternative für Deutschland sieht sich im Karlsruher Gemeinderat immer wieder mit den Auswirkungen der gut gemeinten grün-roten Landesgesetze konfrontiert, und so haben die beiden Karlsruher Stadträte Dr. Paul Schmidt und Marc Bernhard auch zu diesem Thema im Mai eine Anfrage an die Stadtverwaltung Karlsruhe gestellt.
In der inzwischen vorliegenden Antwort der Stadt steht, dass dieses Gesetz zusammen mit der demografischen Entwicklung dafür sorgen wird, das alleine in Karlsruhe in 5 Jahren ca. 1.200 und in 2030 sogar ca. 1.800 Pflegeheimplätze fehlen werden. Da der Stadtverwaltung bekannt ist, dass in Karlsruhe weder Geld noch Flächen für den Bau weiterer Pflegeheime vorhanden sind, weist sie in ihrer Antwort vorsorglich darauf hin, dass niemand einen Anspruch auf einen Pflegeheimplatz hat.
Mit anderen Worten: 2020 werden 1.200 Pflegebedürftige ohne Pflegeheimplatz dastehen, dank dem neuen Gesetz der Landesregierung. Dafür werden die zur Verfügung stehenden Plätze doppelt so viel kosten wie bisher, denn pro Heim wird es nur noch halb so viele geben wie heute. Das hält man bei Grün-Rot wahrscheinlich für sozial. „Gut gemeint“ ist auch hier wieder das Gegenteil von gut. „Wir fordern die sofortige Überarbeitung dieses undurchdachten Gesetzes“, so Bernhard und Dr. Schmidt abschließend.