Vor wenigen Wochen hat die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden beschlossen. Dabei geben die meisten Stadträte an, sparen zu wollen.
Können tun sie es aber offensichtlich nicht: Wurden die Eckpunkte der Haushaltstabilisierung noch in großer Einmütigkeit beschlossen, so tat man im nächsten Moment so, als gäbe es gar kein Haushaltsproblem: Viele Millionen Euro wurden für gerade mal sechs Sportveranstaltungen in der Neuen Messe ausgegeben. Auch die Schaffung weit über hundert neuer Stellen in der Verwaltung ist kein Problem. Welche Familie, welches Unternehmen, welcher Bürger, der weiß, dass er jedes Jahr deutlich weniger verdient, als er an festen Ausgaben hat, würde so handeln? Im Gemeinderat wird einfach noch mehr ausgegeben. Und dann werden von der linken Mehrheit die Steuern und Gebühren erhöht, wie jüngst die Gewerbesteuer. Wir werden weiter dagegen halten und uns für einen sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger einsetzen.
Marc Bernhard
Stadtrat