Mehr Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst KOD, das hatte die AfD wegen nicht ausreichender (Landes-) Polizeikräfte in den letzten Haushaltsberatungen beantragt und seither immer wieder gefordert. Dabei wurden wir jedes Mal von SPD, Grünen, KULT und Linken überstimmt. Dass inzwischen wenigstens die Stadtverwaltung von unserer Forderung überzeugt ist, haben letztlich die Anwohner des Werderplatzes bewirkt, […]
Mehr Sicherheitskräfte für Nordbadens Städte!
„Egal ob Mannheim, Karlsruhe oder Heidelberg, trotz katastrophalem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung tut die grün-schwarze Landesregierung bisher nichts, um die nordbadischen Großstädte wieder mit einer ausreichenden Zahl an Landes-Polizisten auszustatten!“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD). „Die Städte müssen sich selbst helfen: Der Kommunale Ordnungsdienst KOD ist das Mittel der Wahl!“ Mannheim hat gerade mehr KOD-Kräfte […]
Schluss mit Tricksen und Täuschen beim Familiennachzug!
„Der Nachzug der Familien von hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern findet längst statt! Dieser Familiennachzug muss sofort gestoppt werden! Sie sollten den Bürgern endlich reinen Wein einschenken, anstatt mit irreführenden Aussagen Verwirrung zu stiften!“ Das fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard von CDU und Grünen und erklärt: „Ab März dürfen dann auch noch hunderttausende abgelehnte Asylbewerber ihre Familien […]
Ausverkauf und Steuerflucht von thyssenkrupp – Bundestagsrede Marc Bernhard
Die SPD-Regierungsbilanz in der Wirtschaftspolitik darf nicht zu neuer GroKo führen! [youtube https://www.youtube.com/watch?v=zpizjRTjrGM?rel=0&w=560&h=315] Mit der heutigen, ersten inhaltlichen Sitzung des Bundestages beginnt eine Zeit, in der Debatten über das alternativlose Abwirtschaften unseres Landes der Vergangenheit angehören. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich alternative ordnungs- und handelspolitische Rahmenbedingungen zu setzen, die künftige internationale Fusionen zum […]
AfD: Fleisch-LKW belasten B36
Die AfD begrüßt die Ausweisung von „Ruhigen Gebieten/Erholungszonen“, durch den Gemeinderat am 17.10., welche bestimmte Teile des Stadtgebiets dauerhaft vor Lärm schützen sollen. Dennoch bleiben für uns die lärmreichen Gebiete im Brennpunkt, wie z.B. die Eckenerstraße (B36). Unsere Anfrage zur dortigen Belastung durch das neue Fleischwerk in Rheinstetten brachte es ans Licht: Weder in der […]
Wider besseres Wissen
In einem Punkt waren sich alle Fraktionen und Gruppierungen einig, als am 26.9. im Gemeinderat der Umbau des Badischen Staatstheaters beraten wurde: Ein Sprung von 125 auf bis zu 325 Mio. Euro, und das quasi über die Sommerpause, ist inakzeptabel, ebenso die mangelhafte Informationspolitik des Theaters – insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit. Dennoch stimmten zuerst nur […]
Situation im Stadtpark Südost
Zu der Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1. Welche Straftaten wurden bisher bei der Polizei und Behörde gemeldet, die sich nach der Eröffnung am 26.05.2017 in der unmittelbaren Umgebung sowie im Stadtpark Südost selbst bisher ereignet haben? (Ordnungswidrigkeit, Raub, Körperverletzung, Drogendelikte etc.) Seit der Eröffnung des Stadtparks Südost kam es nach Mitteilung […]
Allgemeine Situation im Bereich Eckenerstr./Michelinstraße
Die Situation im Bereich Eckenerstraße/Michelinstraße ist seit einigen Monaten wiederholt Gegenstand von Anfragen und Anträgen aus den einzelnen Fraktionen und der Bürgerschaft. Die Stadtverwaltung hat daher bereits alle Anregungen und Möglichkeiten für Verbesserungen geprüft und steht hierzu auch in Kontakt mit der dortigen Bewohnerschaft. Zuletzt wurden die Möglichkeiten im Gemeinderat 05/2017 dargelegt. Auf die Einzelfragen […]
Errichtung einer Ballspielanlage Ludwig-Erhard-Allee/Marie-Juchacz-Straße – Stadtpark Südost
1. Welche Kosten entstehen durch den Bau dieser Ballspielanlage? Der Gesamtaufwand für die Herstellung der Ballspielanlage ist mit circa. 250.000 € kalkuliert. 2. Wieso soll vor dem Wasserturm eine zusätzliche Ballspielanlage errichtet werden, wenn es doch 300 m weiter in Richtung Stuttgarter Straße bereits eine derartige Anlage gibt? Wieviel würde die Sanierung der bestehenden Ballspielanlage […]
Notfallkonzept für längerfristige und flächendeckende Stromausfälle
1. Existiert in Karlsruhe ein städtisches Notfallkonzept für längerfristige und flächendeckende Stromausfälle? Seit dem Jahr 2014 laufen bei der Stadt Karlsruhe umfangreiche Planungen für ein entsprechendes Notfallkonzept Stromausfall. Ziel des mehrjährig angelegten Projekts ist es, die Stadtverwaltung bis Ende 2018 auf einen bis zu zwei Wochen andauernden, flächendeckenden Stromausfall vorzubereiten. Bis Ende 2018 sollen identifizierte […]
Anfrage: Situation im Stadtpark Südost
1. Welche Straftaten wurden bisher bei der Polizei und Behörde gemeldet, die sich nach der Eröffnung am 26.05.2017 in der unmittelbaren Umgebung sowie im Stadtpark Südost selbst bisher ereignet haben? (Ordnungswidrigkeit, Raub, Körperverletzung, Drogendelikte etc.) 2. Welche Kosten sind bisher durch Vandalismus im Park und am See entstanden? 3. Welche Konsequenz zieht die Stadt Karlsruhe […]
Anfrage: Allgemeine Situation im Bereich Eckenerstr. / Michelinstraße
A – „EDEKA-Fleischwerk“ in Rheinstetten-Forchheim / Verkehrsgutachten der Stadt Karlsruhe zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1. Nach den Angaben in der Beschlussvorlage der Stadt Karlsruhe vom 23.09.2008 (Vorlage-Nummer 1509 zu TOP 11 b) liegt die durch das Vorhaben neu entstehende Verkehrsmehrbelastung im Endausbau bei ca. 400 LKW- und 800 PKW-Fahrten täglich, deren Erschließung teilweise auch über die […]
Familien stärken!
In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir gefordert, die Elternbeiträge für Kindergärten und Grippen in Karlsruhe abzuschaffen. Familien mit Kindern brauchen eine besondere Förderung und Wertschätzung. Denn wer Kinder großzieht erbringt einen der wichtigsten Beiträge für die Zukunft unserer Gesellschaft. Mit Kindern darf es einem nicht schlechter gehen als ohne Kinder! Kindergärten erfüllen einen wichtigen Beitrag […]
Anfrage: Errichtung einer Ballspielanlage Ludwig-Erhard-Allee/Marie-Juchacz-Straße – Stadtpark Südost
Anfrage: 1. Welche Kosten entstehen durch den Bau dieser Ballspielanlage? 2. Wieso soll vor dem Wasserturm eine zusätzliche Ballspielanlage errichtet werden, wenn es doch 300m weiter in Richtung Stuttgarter Straße bereits eine derartige Anlage gibt? Wieviel würde die Sanierung der bestehenden Ballspielanlage 300m in Richtung Stuttgarter Str. kosten, um diese auf denselben Stand wie den […]
Geplantes Verkehrs-Chaos
Man wusste gar nicht mehr, wo man noch längsfahren sollte. Vor Kurzem war an zehn Tagen die Südtangente verstopft, und deswegen auch der Rest der Stadt. Nicht nur Auto- und Berufskraftfahrer, auch die Bürger haben einen Vorgeschmack bekommen auf das, was kommt, wenn die Kriegsstraße in der Stadtmitte gesperrt wird oder wenn künftig im neuen […]