Nutzung von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung
Mit der Novelle der STVO vom April 2020, vgl. BNN wurde festgelegt, dass beim Überholen von Radfahrern innerorts ein Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten ist. Befindet sich ein Kind auf…
Fahrkartenautomaten an Haltestellen mit Entwertern ausstatten
Die AfD-Fraktion bringt einen entsprechenden Änderungsantrag in die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 22.02.2022, ein. Die AfD-Gemeinderatsfraktion sieht in der Ausstattung der Fahrkartenautomaten mit Entwertern an allen Haltestellen im Stadtgebiet eine gute…
Krötenzaun in Neureut
Krötenzaun entlang der Alten Bahnlinie bis Goldregenweg in Neureut ### Der Schutz wandernder Amphibien an Straßen ist eine wichtige Schutzmaßnahme. Sie müssen Straßen überqueren, um zu ihren Laichgewässern zu gelangen.…
Verzicht auf Einsatz von E-Bussen bei den VBK
Die Ursache des Brandes im Busdepot in Stuttgart war der Ladevorgang eines Elektrobusses. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Ähnliche Vorkommnisse gab es dieses Jahr bereits in zwei anderen Städten Deutschlands…
AfD gegen Stilllegung von Rheinhafendampfkraftwerk Block 7
AfD-Antrag gegen den von der Stadtverwaltung geforderten Entzug der wasserrechtlichen Erlaubnis von RDK 7 Die AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat ist gegen den von der Stadt Karlsruhe beantragten Entzug der wasserrechtlichen…
Wir machen Erdgas-Autos CO2 neutral
Erdgas-Zapfsäulen (PNG) im Stadtgebiet auf Bio-Methan umstellen und so Erdgas-Autos praktisch CO2-neutral machen Im Stadtgebiet werden zwei öffentlich zugängliche Erdgas-Zapfsäulen von den Stadtwerken betrieben, an denen viele private Erdgas-Kfz regelmäßig…
Hauptausschuss nimmt AfD-Antrag “Gender-Schreibweise beenden” von der Tagesordnung
„Große Überraschung bei Dr. Paul Schmidt, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Karlsruher Gemeinderat: Seinen geplanten Redetrag zum AfD-Antrag: “Gender-Schreibweise bei der Stadt Karlsruhe beenden” durfte er nicht halten. Die anderen…
AfD fordert Einsatz eines zweites Anti-Graffiti-Mobils in Karlsruhe
Nach der Beantwortung ihrer Anfrage zur Graffiti-Bekämpfung in Karlsruhe fordert die AfD Gemeinderatsfraktion die Anschaffung und den Einsatz eines zweiten Anti-Graffiti-Mobils und hat für dafür einen Haushalts-Antrag angekündigt. Begründet wird…
Anti-Graffiti-Mobil
Bericht über die Arbeit und Wirksamkeit des Anti-Graffiti-Mobils der Stadt Karlsruhe ### Wie im CIMA-Gutachten von 2018 aufgeführt, haben Befragungen der Einheimischen Bevölkerung und von Besuchern ergeben, dass die Bewertung…
Friedhof- und Bestattungsamts
Eingliederung des Friedhof- und Bestattungsamts in das Gartenbauamt ### Die Haushaltslage der Stadt Karlsruhe ist schlecht. Ein Grund dafür sind neu hinzukommende Aufgaben, die entsprechenden Stellenschaffungen und strukturelle Probleme, die…
Tiefengeothermie nur nach Bürgerentscheid erlauben
Für die Tiefengeothermie spricht die Tatsache, dass sie wie Kernkraft oder Kohlestrom rund um die Uhr verfügbar und daher grundlastfähig ist. Dagegen sind die Energiemengen, die damit erschlossen werden, jedoch…
Vom hohen Gut der Versammlungsfreiheit
Wie können Konflikte mit Gegendemonstrationen vermieden werden? Zu Szenen wie am 3. Juni, als Gegendemonstranten, unter anderem der Antifa, Teilnehmer der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration in der Günther-Klotz-Anlage am Betreten des…
Genderschreibweise beenden
In einer aktuellen INSA-Umfrage vom 4. bis 7. Juni 2021 lehnen 58 % der Bevölkerung das „Gendersprech“ ab. (Siehe Grafik) Nach Parteipräferenz sagten 75% der FDP-Anhänger, 67% Union, 59% SPD,…
Schülerzahlen an Privatschulen wachsen, während die der öffentlichen Schulen leicht zurückgehen – Was sind die Gründe?
August 2019: “In Baden-Württemberg hat die Zahl der Privatschüler einen Höchststand erreicht. Rund 106.800 Schüler besuchten eine allgemeinbildende Privatschule – 0,8 Prozent mehr als 2017/18. Nach Einschätzung der dortigen GEW…
Asylbewerber zur Durchführung gemeinnütziger Tätigkeiten für die Stadt Karlsruhe einsetzen
Bei der Stadt Karlsruhe sind viele Beschäftigte mit Tätigkeiten betraut, für die keine Berufsausbildung notwendig ist. Beispiele hierfür gibt es bei der Straßenreinigung, der Müllabfuhr und teilweise im Gärtnerbereich. Durch…