– Keine Auskunft zu finanzieller oder personeller Unterstützung von Organisationen
Auf die detaillierte Anfrage der AfD-Fraktion kam von Seiten der Verwaltung nur die Ausrede, die Antwort erfordere zu viel Arbeit. Wörtlich hieß es: „Die Stadt Karlsruhe unterstützt eine Vielzahl von Körperschaften und Initiativen, sowohl gemeinnützig als auch nicht gemeinnützig, durch Zuweisungen und Zuschüsse“, was bereits allgemein bekannt war. Genau deshalb hatte die AfD konkret gefragt, doch die Stadt blieb alle Antworten hinsichtlich Nennung konkreter Körperschaften, der Höhe der Mittel, ihres Zweckes und der Kontrolle einer korrekten Mittelverwendung schuldig.
Aus juristischer Sicht stellt dies eine Nichtbeantwortung der Anfrage dar. Da sich die Anfrage auf potentiell dem Haushaltszwang unterliegende Finanzierungsfragen bezieht, ist die Nichtbeantwortung möglicherweise als rechtswidrig anzusehen. Auch betrifft die Beantwortung weder Fragen des Steuergeheimnisses noch sind allgemeine Geschäftsgeheimnisse Dritter betroffen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Karlsruher Gemeinderat Dr. Paul Schmidt meint dazu: “Diese Art der Nichtantwort erinnert fatal an das Gebaren der Bundesregierung bei der Beantwortung einer Anfrage der Union zur Finanzierung von Organisationen und Initiativen im Deutschen Bundestag. Wenn wir jetzt aber 80 Mio. Euro pro Jahr im Städtischen Haushalt einsparen sollen, müssen alle Ausgaben auf den Tisch!“
Die AfD-Fraktion wird hier nicht lockerlassen und – ggf. auch unter Hinzuziehung juristischen Beistandes – auf Klarheit und Transparenz bei den städtischen Ausgaben in diesem Bereich pochen.