• 2. Mai 2025 9:45

Alternative für Deutschland

Kreisverband Karlsruhe-Stadt

Öffentliche Protokolle der Sitzungen

Apr. 29, 2025

Bei der Durchsicht der Gemeinderats- und Hauptausschussprotokolle der Diskussionen zur Resolution der Gemeinderatsmehrheit gegen den Wahlkampfflyer der AfD ist aufgefallen, dass der Wortlaut der Protokolle nicht vollständig dem gesprochenen Wort entspricht, wie es von mehreren Teilnehmern erinnert wurde. In diesem Zusammenhang haben wir einige Fragen dazu, wie aus dem im Gemeinderat bzw. im Hauptausschuss gesprochenen Wort das auf der Homepage der Stadt nachzulesende Protokoll entsteht.

Daher haben wir dazu eine Anfrage eingereicht:

Erstellung und Qualitätssicherung der im Internet veröffentlichten Protokolle der Gemeinderats- und Hauptausschusssitzungen

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:

1.) Auf welche Weise wird der Wortlaut der Gemeinderats- und Hauptausschusssitzungen während der Sitzungen aufgenommen?

2.) Wie wird die aufgenommene Tonspur in geschriebenen Text umgesetzt? 

3.) Geschieht die Umsetzung von Ton in Text völlig automatisch, oder wird der Text anhand des Abhörens der Tonspur durch einen Verwaltungsmitarbeiter überprüft?

4.) Wie lange wird die Sprachaufzeichnung aufbewahrt und kann diese durch Gemeinderäte, Fraktionsmitarbeiter oder andere Personen im Nachgang abgehört werden?

5.) Wird das Protokoll nach der Erstellung weiter bearbeitet und wenn ja, wie?

6.) Findet eine Korrektur oder eine Qualitätssicherung des erstellten Protokolls statt? Wenn ja, durch wen?

7.) Wird das Protokoll nach der Erstellung und vor seiner Veröffentlichung nochmals überarbeitet, z. B. um Korrekturwünschen von Stadträten ihre eigenen Aussagen betreffend nachzukommen, oder zu anderen Zwecken?

8.) Kann die Verwaltung ausschließen, dass die veröffentlichten Protokolle nicht den gesamten im Rat oder im Hauptausschuss gesprochenen Text ein zu eins wiedergibt?

Falls nein, welche Abweichungen (z. B. Kürzungen) werden von der Verwaltung toleriert oder sind gar beabsichtigt?