Keine Grundgesetzänderung durch den abgewählten Bundestag“
Mit dieser Forderung versammelten sich am Montag, den 17.3.2025, nachmittags über 150 Demonstranten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Zu der Kundgebung hatte die AfD kurzfristig am vergangenen Samstag aufgerufen, nachdem bekannt geworden war, dass die CDU unter Friedrich Merz zusammen mit der SPD und den Grünen nicht nur die Schuldenbremse aufheben, sondern auch die sogenannte Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankern will.
„In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich? Sie schaffen alle zusammen, um innerhalb von ein paar Tagen eine weitreichende Grundgesetzänderung durchzudrücken“, sagte der neugewählte Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat Dr. Paul Schmidt, Hauptredner der Veranstaltung und schlussfolgerte weiter: „Diese selbsternannten demokratischen Parteien sind alles andere als demokratisch! Sonst würden sie die Entscheidung dem nächsten Bundestag überlassen, der gerade gewählt worden ist und die Meinung des Volkes 1 zu 1 widerspiegelt.“
Klare Ansagen dazu gab es auch von den stellvertretenden Vorsitzenden der Karlsruher AfD-Fraktion: Rouven Stolz: „Der Eintrag der Klimaneutralität in das Grundgesetz ist der Todesstoß für die deutsche Industrie.“
Und Oliver Schnell: “Den Richtern hier rufe ich zu: Bieten Sie diesem Verrat an den Bewohnern dieses Landes endlich Einhalt!“.
Update 18.03.25: Das BVG hat die Anträge verworfen und der alte Bundestag hat für die Veränderung der Verfassung gestimmt.