In der letzten Sitzung vor der Wahl wurden unsere Anträge zur Umstellung der Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen, zum Einsatz von Asylbewerbern für gemeinnützige Tätigkeiten und zur Rückzahlung der 1,2 Millionen an Corona-Bußgeldern, die die Stadt Karlsruhe verhängt und kassiert hatte, im Gemeinderat behandelt.
Unsere Anträge wurden wieder von allen anderen Stadträten abgelehnt, obwohl zum Beispiel die CDU selbst auch die Forderung nach der Umstellung der Asylbewerber auf Sachleistungen in ihrem Wahlprogramm stehen hat. Dies war offenbar der CDU-Fraktion nicht bewusst; Andreas Seidler musste sie darauf hinweisen.
Die Grünen widersprachen zunächst vehement unserer Beobachtung, dass Asylbewerber zum Monatswechsel Schlangen in Geldinstituten bildeten, um ihr vom Steuerzahler zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in Deutschland erhaltenes Bürgergeld zum Teil in ihre Heimatländer zu überweisen. Als danach jedoch ein Mitglied der VOLT-Fraktion berichtete, seine Eltern hätten seinerzeit als Asylbewerber mit Teilen ihrer Sozialhilfe dem Onkel zuhause ein Kfz gekauft, und das sei doch eine gute Sache, applaudierten die Grünen.
Die AfD-Fraktion bedankt sich aus aktuellem Anlass bei den anderen Fraktionen für deren Politik der letzten elf Jahre. Dadurch haben sie zum Erfolg der AfD beitragen: Die AfD-Stadträte der Jahre 2014 bis 2019, Marc Bernhard und ich, Dr. Paul Schmidt, sind jetzt beide Bundestagsabgeordnete!