AfD mahnt Rückzahlung der Corona-Bußgelder in Karlsruhe an
Zukünftiger Untersuchungsausschuss im Bundestag wird Klarheit bringen
Die Stadt Karlsruhe hatte laut eigener Angabe in der Zeit von März 2020 bis Dezember 2022 Bußgelder in Höhe von 1,22 Millionen Euro in Zusammenhang mit der Corona-Verordnung verhängt. Die AfD-Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dass die Stadt diese Bußgelder zurückbezahlt, denn das Bundesverwaltungsgericht hat gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt. Bürger können demnach Bußgelder, die sie zu zahlen hatten, zurückfordern, denn die Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig.
Die Stadt Karlsruhe argumentierte zwar, dass dieses Urteil sich nicht generell auf die erlassenen Corona-Verordnungen auswirke, da dieses nur für das Land Bayern gelte. Jedoch ist den veröffentlichten, ungeschwärzten RKI-Files klar zu entnehmen, wie die Politik die Öffentlichkeit getäuscht hat – und wie das RKI unter dem Deckmantel der Wissenschaft diese Fehlinformationen gestützt hat (*). Die Stellungnahme der Stadt lautet hierzu, dass auf dieser Basis eine tatsächliche Neubewertung der Rechtslage nur der Gesetzgeber (d.h. der Bund) vornehmen könne. Solange eine solche nicht erfolgt, sei die Stadt an die bestehende Rechtslage gebunden und könne die Bußgelder nicht zurückzahlen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt: “Die AfD-Fraktion nimmt dies zur Kenntnis, geht aber davon aus, dass die AfD künftig über mindestens 25% der Sitze im Bundestag verfügen und dann einen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Verordnungen einfordern wird.“
Sein Stellvertreter, Oliver Schnell, dazu: „In Konsequenz daraus zieht die AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat ihren Antrag zum jetzigen Zeitpunkt zurück und wird diesen nach Abschluss des Untersuchungsausschusses und der Änderung der Rechtslage im Bund erneut stellen.“
(*) Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rki-files-entschwaerzt-pandemie-nebenwirkungen/