Antrag Thema: Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe veröffentlichen
Der Gemeinderat möchte beschliessen, die Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe der Stadtzeitung zu veröffentlichen, analog zum Vorgehen in unserer Nachbarstadt Ettlingen.
Sachverhalt/Begründung
Mit der Möglichkeit, wöchentlich einen Artikel für die Stimmen aus dem Gemeinderat zu veröffentlichen, hätten die Fraktionen und Einzelstadträte des Gemeinderates die Chance, zeitnah städtische Vorlagen und Anträge zu erklären und dazu Stellung zu nehmen. Themen, die aktuell die Karlsruher Bevölkerung bewegen, können so direkt aufgegriffen werden. Mit den bislang nur monatlichen Veröffentlichungen kann dies nur unzureichend geschehen.
Durch häufigere Veröffentlichungen werden die Bürger besser über die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen im Gemeinderat informiert. Dies ist nötig, da die Pressemitteilungen der Fraktionen bzw. Einzelstadträte immer seltener Eingang in die Berichterstattung der lokalen Medien finden. Zudem ergibt sich bei größeren Fraktionen für das einzelne Fraktionsmitglied damit die Möglichkeit, auch mehr als nur einmal pro Jahr einen Beitrag zu veröffentlichen.
Und schließlich motiviert ein häufigeres Erscheinen der Stimmen aus dem Gemeinderat die Karlsruher Bürger, öfter als bisher eine Rückkopplung an die Gemeinderäte zu geben; d.h. sie können sich stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbinden, was hilft, die vielfach verbreitete Politikverdrossenheit abzubauen.
Hier die ablehnende Stellungnahme der Stadt:
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Die Stimmen aus dem Gemeinderat werden auf Grundlage des Redaktionsstatuts synchron zu den Gemeinderatssitzungen veröffentlicht. Damit wird dem Informationsbedürfnis der Fraktionen ausreichend Rechnung getragen.
Erläuterungen
Die StadtZeitung/Das Amtsblatt ist das Nachrichtenmedium der Stadt Karlsruhe im Druckformat. Sie ist ein Instrument zur Unterrichtung der Einwohner gemäß § 20 der GemO. In einem regelmäßig erscheinenden Amtsblatt zu allgemeinsam bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde ist den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Dies ist in einem Redaktionsstatut zu regeln. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 25. Juli 2017 nach Vorberatung im Hauptausschuss am 11. Juli 2017 das aktuell gültige Redaktionsstatut beschlossen. Es legt fest, dass die Stadt den Fraktionen in der Regel einmal im Monat in der Amtsblattausgabe in der zweiten auf die jeweilige Gemeinderatssitzung folgenden
Woche unter der Überschrift „Aus dem Gemeinderat“ insgesamt eine Seite zur Verfügung stellt. Die Zeilenzahl je Fraktion und je Einzelmitglied orientiert sich dabei an der Zusammensetzung des Gemeinderats. Bei einer Umsetzung des Antrags wäre das Redaktionsstatut zu ändern.
Der monatliche Rhythmus entspricht der Taktung der Gemeinderatssitzungen. Mit den Stimmen aus dem Gemeinderat haben die Fraktionen die Möglichkeit, in der StadtZeitung auf aktuelle Themen aus dem Gemeinderat unmittelbar Bezug zu nehmen. Mit den monatlich erscheinenden Stimmen aus dem Gemeinderat wird dem Informationsbedürfnis der Fraktionen ausreichend Rechnung getragen.
Aufseiten der Abteilung Redaktion im Presse- und Informationsamt erfordern die Stimmen aus dem Gemeinderat einen vergleichsweise hohen personellen Aufwand. Dieser ergibt sich aus der Abstimmung mit den Fraktionen, mit den Einzelstadträtinnen beziehungsweise Einzelstadträten sowie aus der notwendigen Bearbeitung der Texte. Die Texte werden in der Redaktion verwaltet und geprüft, um sicherzustellen, dass die in § 4 des Redaktionsstatuts festgelegten Vorgaben eingehalten werden. So sind beispielsweise Äußerungen und Stellungnahmen zu bundes- und landespolitischen Themen ohne kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug nicht zulässig. Ausgeschlossen sind auch strafrechtlich relevante Äußerungen auch gegenüber Dritten, insbesondere Beleidigungen,
Ehrverletzungen oder menschenverachtende Äußerungen sowie Falschbehauptungen. Bei Nichteinhaltung der inhaltlichen oder thematischen Grenzen werden entsprechende Beiträge zurückgewiesen. Zulässige Beiträge werden redigiert und layoutet.
Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen
Die Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder StadtZeitung-Ausgabe zu veröffentlichen, würde die Produktion einer Zusatzseite erfordern. Eine Zusatzseite pro Ausgabe würde die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die StadtZeitung im Haushaltstitel 1.300 um 64.330 Euro p. a. voraussetzen.
Der Mehraufwand für eine wöchentlich erscheinende Seite „Stimmen aus dem Gemeinderat“ wäre ferner mit zusätzlichen Stellenanteilen abzudecken.