Der städtische Beteiligungsbericht 2023 zeigt schonungslos die prekäre finanzielle Lage Karlsruhes: 3,2 Mrd. Gesamtschulden, das entspricht einer Prokopfverschuldung von ca. 10.700 Euro und ist die höchste aller Land- und Stadtkreise in Baden-Württemberg.
Karlsruhe ist ca. 3,5 mal höher verschuldet als Stuttgart. Darauf wies ich in der Gemeinderatssitzung am 24.9. hin. Frau Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz wollte den Vergleich über die Prokopfverschuldung, insbesondere zu Stuttgart, so nicht gelten lassen. Jedoch verwenden sämtliche statistischen Landes- und Bundesämter die Prokopfverschuldung als Kennzahl, um Kommunen, Länder und Bund miteinander zu vergleichen.
In Stuttgart sind wie in Karlsruhe die allermeisten städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe defizitär, aber die Verluste etwa beim ÖPNV oder den Abfallbetrieben sind deutlich geringer, obwohl Stuttgart doppelt so groß wie Karlsruhe ist.
Karlsruhe hat im landesweiten Vergleich also schlecht gewirtschaftet.
Wir müssen unsere Sparbemühungen deutlich erhöhen: Kein Beginn weiterer Groß- und Vorzeigeprojekte, sämtliche Ausgaben für Energiewende, Wärmewende, Mobilitätswende, Klimaschutz, die Aufnahme von Flüchtlingen müssen sich darauf beschränken, wozu wir von Land und Bund verpflichtet sind.
Alles andere wird unseren Kindern und Enkeln die finanzielle Grundlage rauben, die Zukunft nach ihren Vorstellungen zu gestalten.