Alice Weidel zur Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Haushaltslage am 28.11.23
Monat: November 2023
Einen städtischen „Klimanotstand“ gibt es nicht
AfD-Gemeinderäte lehnen städtischen Haushalt 2024/25 ab und prüfen Klage dagegen Am Dienstag und Mittwoch, 21. und 22.11.2023, hat der Karlsruher Gemeinderat den Finanzhaushalt 2024 und 2025 beraten und diesem rund 20 Mio. € an zusätzlichem Defizit zu den bereits im Verwaltungs-Entwurf vorhandenen knapp 40 Mio. € Unterdeckung hinzugefügt. Damit das nicht so auffällt, sollen dem […]
Sofortmaßnahmen der AfD
Mit der AfD an der Regierung wird folgendes umgesetzt: Anschaffungskosten der selbstgenutzten Immobilie steuerlich absetzbar machen Aufhebung des Öl- und Gasheizungsverbots Senkung der Energiesteuern Abschaffung der CO2-Steuer Energiemix aus Kohle und Kernenergie Streichung der „Klima“-Vorschriften Stoppen des Dämmwahns Abschaffung überzogener Baustandards Senkung der Grunderwerbsteuer Wir sind bereit für mehr!
Antisemitismus – einfach verdrängt?
Der Gemeinderat behandelte am 24.10.23 das Papier zur Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit des zugehörigen „Runden Tisches“. Antisemitismus kam darin NICHT vor. Dabei ist dieses Thema auch in Karlsruhe brennend wie nie zuvor. Die anonym gebliebenen Autoren postulierten zudem, nur Nicht-Weiße könnten in Deutschland Rassismus-Opfer sein. Letzteres war den Gemeinderäten anderer Parteien entweder nicht aufgefallen oder nicht […]