Für die AfD im Karlsruher Gemeinderaut sind die negativen Folgen des Atomausstiegs deutlich zu spüren – Reaktion auf BNN-Leserbrief vom 31.05.2023 Die Alternative für Deutschland (AfD) im Karlsruher Gemeinderat hat den Atomausstieg in Baden-Württemberg immer wieder kritisiert und Anträge eingebracht um ihn zu verhindern, die aber immer von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. AfD-Stadtrat Dr. […]
Monat: Juni 2023
Kommunale Wärmeplanung
Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage: Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben, wie aus einem Gesetzesentwurf (Stand: 3. Mai) der Bundesregierung […]
Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes GEG
Mit Bezug auf die bereits erschienen Beiträge in den Medien und zu den dramatischen Auswirkungen des geplanten und Stand 24.05.23 noch nicht verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes GEG der Regierung, bitten wir um Informationen zu den potenziellen finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Stadt Karlsruhe und deren Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Fragen: Welche finanziellen Belastungen ergeben sich durch […]
Rückerstattung der Corona-Bußgelder?
Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zur Rückerstattung in Karlsruhe verhängter Corona-Bußgelder Wie hoch ist die Gesamtsumme der Corona-Bußgelder, die von der Stadt Karlsruhe verhängt wurden? (Bitte die Summe der Euro-Beträge, die von März 2020 bis heute an Bußgeldern im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Verordnung in Karlsruhe verhängt wurden, nennen! In der Zeit von […]
Versorgung mit Fernwärme
Stellungnahme der Stadt zur Anfrage: Versorgung der Karlsruher Haushalte und Betriebe mit Fernwärme 1. Welche Kraftwerke – oder vergleichbare Wärmequellen – erzeugen die Energie für die Versorgung mit Fernwärme in Karlsruhe? Bitte aufschlüsseln nach Betriebsstoff (z.B. Öl, Gas, Kohle, etc.) sowie Nenn-Leistung, abgegebenen MWh/Jahr und prozentualem Anteil an der ausgelieferten Fernwärme der Jahre 2019, 2020 […]
Start ins Lehrerberufsleben
Dr. Rainer Balzer MdL: Unser Gesetz sorgt für guten Start ins Lehrerberufsleben „Das Gute an diesem Gesetzesvorschlag kann nur ein Blinder nicht sehen.“ Mit diesen Worten warb der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL um Zustimmung für den AfD-Änderungsentwurf des Beamtengesetzes. „Damit wollen wir, dass junge Lehrer nach ihrer erfolgreich bestandenen Zweiten Prüfung einen guten […]
RISIKO: Entwurf Selbstbestimmunggesetz
Kompakt für alle zusammengefasst, die sich noch nicht damit befasst haben. Der Entwurf zum #Selbstbestimmungsgesetz, der beschlossen werden soll, umfasst: 1. Die Änderung des Geschlechtseintrages durch Sprechakt. Heißt: Frau oder Mann ist, wer sagt, dass er es ist. Biologische Fakten zählen nicht mehr. Medizinisch-psychologische Gutachten entfallen. Bei Kindern ist dies ab 14 Jahren mit dem […]
Berechtigung zum kostenlosen oder kostenreduzierten Schwimmen in städtischen Bädern
Seitens interessierter Bürger erreichten uns Fragen zur Zugangsberechtigung zu den städtischen Bädern, insbesondere zum Thema, wer die Möglichkeit hat, diese kostenlos zu besuchen. Da Schwimmen eine gesunde und aktive Freizeitbeschäftigung ist, halten wir es für wichtig zu wissen, welche Personengruppen in Karlsruhe von einem solchen kostenfreien Zugang profitieren und welche Möglichkeiten es gibt, die Bäder […]
Förderung des Breitbandausbaus in Karlsruhe
Angesichts der stetig wachsenden Bedeutung einer zuverlässigen und schnellen Internetverbindung für die Bürger und Bürgerinnen, Unternehmen und Institutionen in unserer Stadt, möchten wir gerne mehr über die Bemühungen der Stadt Karlsruhe erfahren, den Glasfaserausbau voranzutreiben. Im Zuge der Digitalisierung ist eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur von entscheidender Bedeutung, um den steigenden Anforderungen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, […]