Stadt ist Zahl der Parkplätze egal – Hauptsache es werden weniger
Die Stadtverwaltung weiß nicht, wie viele Parkplätze es in den Stadtteilen gibt
Die AfD-Fraktion fragte nach der Anzahl der bestehenden und bereits entfallenen Parkplätze in den Karlsruher Stadtteilen. Die Antwort der Verwaltung ist enttäuschend. „Die Verwaltung kennt weder den Bestand, noch die Veränderungen“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Paul Schmidt. „Mit diesem Nichtwissen werden immer weitere Parkplätze abgeschafft. Das ist keine Basis für bürgerfreundliche Entscheidungen – denn viele Bürger sind auf ihr Auto angewiesen“, so Dr. Schmidt weiter.
Auch aus den Bürgervereinen kommt die Kritik, dass immer mehr Parkplätze wegfallen. Der Parkdruck in den betroffenen Gebieten werde dadurch immer höher. Und in den Stadtteilen ist durchaus bekannt, wie viele Stellplätze wegfallen. So sprach der Vertreter eines Bürgervereins von fast 500 Parkplätzen weniger in seinem Stadtteil.
Dies zeige einmal mehr die autofeindliche Haltung der Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Mentrup, so die AfD-Fraktion.
Hier die Stellungnahme der Stadt auf unsere Anfrage:
Der Verwaltung liegt keine entsprechende aussagekräftigen Bestandsdatengrundlage zu Stellplätzen im öffentlichen Raum und keine Datengrundlage (Dokumentation) für die Veränderungen vor. Bei Veränderungen im öffentlichen Raum wie Straßenquerschnittsveränderungen oder Bebauungsplanverfahren wurden und werden die Planungen den zuständigen Gremien, insbesondere Ortschaftsräten und Planungsausschuss, jeweils vorgelegt. Zu den entsprechenden Gremienvorlagen liegen in der Regel auch Stellungnahmen der jeweiligen Bürgervereine und zum Teil direkte Rückmeldungen der betroffenen Anwohnenden vor.