Von PETER WÜRDIG | Allgemein ist die Meinung, die meisten Fälschungen finden bei der Briefwahl statt, deswegen hatte ich mich als Beisitzer bei der Auszählung im Rathaus Cuxhaven beworben. Es ging hier um die Kommunalwahl Niedersachsen jetzt am 12. September, bei der jeder Wähler drei Stimmen (Kreuzchen) abgeben darf, die er beliebig auf eine Partei oder Kandidaten verteilen kann. Ein insgesamt sehr faires und gerechtes Wahlsystem (ganz im Gegensatz zu dem Wahlverfahren bei der Bundestagswahl), allerdings ist die Auswertung deutlich aufwendiger.
Wir waren einschließlich der Leiterin („Brigitte“) insgesamt sechs Personen. Nachdem wir die Vorbereitungen abgeschlossen hatten, lagen die Stimmzettel, nach Parteien sortiert, in Haufen auf langen Tischen. Dann bildeten sich spontan Duos, sodass dann der Eine die Stimmzettel auf Kreuzchen durchsah und seinem Kollegen diktierte, der dann Striche in die vorbereiteten Strichlisten eintrug (also z.B. CDU-Liste 1, Müller 2). Denn jeder Wähler hatte ja die Möglichkeit, drei Kreuze zu machen, die er beliebig verteilen konnte. Ich war in dem Duo, dass sich (auch zufällig) mit den Stimmzetteln der SPD beschäftigte. Ein anderes Duo hatte sich den Haufen der CDU gegriffen, und das dritte Duo beschäftigte sich mit den kleineren Parteien.
Als wir damit fertig waren, wurden die so ermittelten Zahlen von der Leiterin nach Diktat in das Schlussprotokoll eingetragen, Partei nach Partei. Bei jeder Partei die Zahl für die Liste und dann die der Bewerber. Als die AfD an die Reihe kam, wurde eingetragen: „Liste 14“, und einige Stimmen für Bewerber. Dann war die nächste Partei dran, das war die FDP. Das kam mir merkwürdig vor, denn der Haufen für die AfD, das konnte jeder sehen, war deutlich größer. In dem Moment habe ich nachgefragt und die weitere Eintragung unterbrochen. Nach einer kleineren Diskussion hat man sich dann entschlossen, die Stimmzettel für die AfD und die Mix-Zettel (das waren die mit Kreuzchen für verschiedene Parteien) noch mal gemeinsam gründlich durchzusehen. Und siehe da: es kam ein Wert von 38 Stimmen für die Liste raus (also deutlich mehr als das Doppelte).
Die Frage stellt sich: Fehler durch Irrtum oder doch Absicht? Ich regte dann an, nun auch die Werte für die anderen kleineren Parteien zu überprüfen, denn da hätte ja auch ein Fehler vorliegen können. Da wurde mir dann angedeutet, das ist überflüssig, denn solch ein Fehler kommt natürlich nur bei der Auswertung der Stimmen für die AfD vor. Wäre ich nicht in dem Team gewesen, wäre also eine massive Fälschung glatt durchgegangen.
Daher: Werden sie Wahlbeobachter“!
Nur noch wenige Tage trennen uns von der Bundestagswahl am 26. September. Das Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen bildet den Kern der parlamentarischen Demokratie. Nicht die Plenarsäle sind die ‚heiligen Hallen‘ der Volkssouveränität, sondern es sind unsere Rat- und Bürgerhäuser, die Schulen und Sporthallen oder Vereinsheime – welche am Wahltag zu Wahllokalen werden.
Die meisten der ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer in den Wahlvorständen nehmen ihr Amt als überzeugte Demokraten parteipolitisch neutral wahr und kämen nie auf die Idee, bei der Stimmauszählung falsch zu zählen oder falsche Angaben zu machen. Aufgrund der weiter zunehmenden politischen Polarisierung ist es aber nicht auszuschließen, dass es im Einzelfall doch zu Fehlverhalten kommt – auch angesichts einiger derartiger Vorkommnisse in den vergangenen Jahren.
Aus diesem Grund rufen wir dieses Jahr alle Mitglieder und Unterstützer auf: Werden Sie Wahlbeobachter! Gehen Sie zu der Auszählung ab 18 Uhr in Ihrem Wahllokal und schauen Sie den Wahlhelfern auf die Finger – natürlich ohne sie bei ihrer Arbeit zu behindern. Und bitte nehmen Sie etwas zu schreiben mit und melden Sie, auch wenn alles ordnungsgemäß ablief, die Ergebnisse aus Ihrem Wahllokal unter https://www.afd.de/wahlbeobachtung/, damit wir diese mit den offiziellen Angaben vergleichen können. Bitte melden Sie dort auch Ihre Beobachtungen zu Unregelmäßigkeiten und informieren Sie bitte zusätzlich auch selbst gleich den Landeswahlleiter und ggf. die Polizei.
Einige weitere wissenswerte Punkte finden Sie auch in der Anlage zu dieser E-Mail. Und verbreiten Sie auch gerne unser Video zu diesem Aufruf: https://www.youtube.com/watch?v=U1Kb7hTBKrI