Anfrage: Zusätzliche Belastung der südwestlichen Stadtteile durch zwei neue Bauschutt/Recyclingmaterial-Umschlagsbetriebe im Rheinhafen
Wie die Stadtverteilung mitteilte, sollen im Lauf des Jahres 2021 gleich zwei weitere große Bauschutt/Recyclingmaterial-Umschlagstellen im Rheinhafen eingerichtet werden und in Betrieb gehen. Dabei handelt es sich um die Entsorgungszentren der Firma Schleith GmbH – mit zahlreichen Niederlassungen von Waldshut bis Mannheim – und der Firma Peter Gross Bau, die nach eigenen Angaben mit 1.400 Mitarbeitern in Deutschland über 900 Baustellen betreut. Der Bauschutt/das Recyclingmaterial wird von beiden Firmen mit Lkw in der gesamten Region eingesammelt und zur Verschiffung in den Rheinhafen transportiert werden. Es ist zu befürchten, dass die den Rheinhafen umgebenden Stadtteile regelmäßig mit mehr als 100 Lkw-Fahrten pro Tag zusätzlich belastet werden.
Vor dem Hintergrund der im Südwesten des Stadtgebiets geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und der bekannten hohen Auslastung der Südtangente – insbesondere im Bereich Entenfang und Honsellstraße – ist es für die in diesem Bereich wohnenden Bürger und die Benutzer der Südtangente von großer Bedeutung, dass zusätzliche Lkw-Verkehre nicht zu weiteren Verkehrsbehinderungen und – in deren Konsequenz – zu weiteren Schleichverkehren durch die Stadtteile und/oder zu weiterer Lärmbelästigung führen.
In diesem Zusammenhang sei an die Versprechungen des Oberbürgermeisters an die betroffenen Bürger im Zusammenhang mit der Neueinrichtung des Fleischwerks in Rheinstetten erinnert. Die damals gemachten Zusagen, man werde durch regulatorische Maßnahmen verhindern, dass der zusätzliche Lkw- Verkehr durch das Stadtgebiet führt, wurden nie eingelöst, wie unsere entsprechende Anfrage in der letzten Legislaturperiode ergab.
Wir haben daher die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:
- Wie viele Lkw-Fahrten (Hin- und Rück-) sind durch die beiden neuen Entsorgungszentren im Rheinhafen jeweils zusätzlich pro Tag zu erwarten (Maximal-, Minimal- und Durchschnittwerte pro Werktag)?
2. Wie werden diese Lkw-Fahrten über den Tag, wie über die Woche, wie über das Jahr verteilt sein?
3. Von wo kommen die Lkw, welche Routen werden sie fahren?
4. Ist mit einer zusätzlichen Belastung der bereits regelmäßig überlasteten kritischen Stellen (Honsell-Knoten, Entenfang, Rheinbrücke, Eckener Straße, Rheinhafen-/Pulverhausstraße) zu den Stoßzeiten zu rechnen? Wie kann diese vermieden werden?
5. Was bedeutet der zusätzliche Lkw-Verkehr für die Lärmbelastung in den betroffenen Straßen?
6. Wird es durch den zusätzlichen Lärm, durch weitere Grenzwertüberschreitungen zur Einrichtung weiterer Tempo 30-Zonen kommen?
7. Welche zusätzlichen Unfallrisiken entstehen auf den Hauptverkehrsadern unserer Stadt?
8. Was bedeutet der zusätzliche Lkw-Verkehr für die Stickoxidemissionen in den betroffenen Stadtteilen?
Unterzeichnet von:
Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich
AfD-Fraktion