Der vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch die Stadt erreichte Vergleich wird von der Karlsruher AfD-Fraktion begrüßt. „Die Einbeziehung der Nordanbindung an die B36 über das Ölkreuz ist für uns der entscheidende Schritt nach vorn.“ sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt, der dies bereits im Kommunalwahlkampf 2014 gefordert hatte. „Dadurch kann die von der Pfalz kommende dritte Spur in Richtung Norden ausgeleitet werden, genau so wie es bei der B9 auf der Pfälzer Seite ist. Nur mit dieser Maßnahme kann die Verjüngung von den drei Spuren über den Rhein auf die zwei Spuren der Südtangente vermieden werden, und genau an dieser Stelle entstehen die allmorgendlichen Staus. Wir freuen uns mit den Pfälzer Pendlern und ihren Karlsruher Arbeitgebern, dass diese Staus nun künftig der Vergangenheit angehören werden.“ Oliver Schnell, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Verkehrsingenieur, ergänzt: „Darüber hinaus wird die Nordanbindung von der Brücke zur B36 auch den Verkehr im Karlsruher Westen insgesamt stark entlasten, weil man von der Pfalz kommend nicht mehr über den Honsell-Knoten muss, um auf die B36 in Richtung Norden zu kommen. Die Entlastung der Kreuzung B36 – Honsellstraße ist bitter nötig, sorgt doch der Rückstau hier jeden Morgen für Staus auf der Südtangente in Richtung Westen. Und nicht nur die Autofahrer, auch die die Südtangente umgebenden Stadtteile werden diese Entlastung deutlich spüren, einfach weil der Schleichverkehr durch die Stadtteile abnehmen wird.“
Hintergrund:
Bereits am 01.12.2014 hatte die AfD im Karlsruher Gemeinderat folgende, im Kommunalwahlkampf 2014 erarbeitete Lösung vorgeschlagen:
1.) Verlegung des sog. Pförtners (Verjüngung von 3 auf 2 Fahrspuren) von 300 m hinter der Brücke zum Ölkreuz (Abzweig zur Raffinerie), mit Ausleitung der dritten Spur in Richtung Raffinerie.
2.) Bau einer Umgehungsstraße vom Ölkreuz bis zur B36 nördlich von Knielingen auf der alten Nordtangenten-Trasse.
Damit werde der sog. Pförtner endlich abgeschafft und die Staus auf der Brücke vermieden. Zudem werde die Südtangente so vom Verkehr, der von der Pfalz in den Bereich nördlich von Karlsruhe führt, entlastet, und von dem in der Gegenrichtung. Die Nutzung der bisher freigehaltenen Nordtangenten-Trasse sei die einzige kurz- bis mittelfristig realisierbare Maßnahme zur Entlastung Knielingens, Mühlburgs, der Nordstadt und der Südtangente, und sie bedeute eine finanzielle Beteiligung des Bundes am Bau dieser Straße. Alle anderen Vorschläge seien nur ein Spiel auf Zeit, so die AfD im Karlsruher Gemeinderat.
Rot-Grün und weitere Fraktionen blockierten damals diesen Vorschlag, war doch die Anbindung an die B36 Teil der Nortangenten-Planung, die man unbedingt verhindern wollte. Aber die AfD ließ nicht locker, und schließlich sahen alle Fraktionen – mit Ausnahme der CDU – ein, dass eine zweite Brücke ohne die Nordanbindung an die B36 nichts bringen würde, müsste der Verkehr am Ende doch durch die zwei Spuren der Südtangente in Richtung Osten gezwängt werden.Der nun vor Gericht verhandelte Kompromiss läuft letztendlich auf den AfD-Vorschlag von 2014 hinaus: Der jetzt getroffene Vergleich sieht eine Anbindung der neuen – wie der alten – Brücke an die B 36 und die gemeinsame Realisierung beider Projekte vor. Für diese sogenannte Querspange zur B 36 läuft aktuell das Planfeststellungsverfahren.Auch Landrat Christoph Schnaudigel, CDU, begrüßt den erzielten Vergleich mit der Anbindung an die B36. Dies entspreche der Beschlusslage. Jetzt bestehe die Erwartung, dass der Karlsruher Gemeinderat dem erzielten Vergleich zustimmt.