Antrag im Gemeinderat:
Die Verwaltung entwirft ein Konzept, um die flächendeckende Verfügbarkeit von Hundekotbeuteln zu gewährleisten.
Dazu sollen künftig neu aufzustellende Abfallbehälter bereits mit einem Kotbeutel-Vorratsbehälter ausgestattet sein und bereits existierende Abfallbehälter – dort, wo es sinnvoll ist – nach und nach durch das Anbringen eines Beutel-Vorratsbehälters nachgerüstet werden.
Die Beutel sollten entweder aus ökologisch abbaubarem oder aus recyceltem Plastik bestehen. Das Nachfüllen der Beutel-Vorratsbehälter kann teilweise durch Mitarbeiter oder Auftragnehmer der Stadtverwaltung und teilweise – wie bisher – durch die örtlich bereits aktiven Bürger erfolgen. So werden die Mehrkosten gering gehalten werden können.
Begründung:
Die Verunreinigung durch Hundekot auf Gehwegen, Grünflächen, unbefestigten Straßenrandstreifen und Ackerflächen sind auch auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe schon lange ein Problem.
Das Anbringen von Hundekotbeutel-Spendern durch das Amt für Abfallwirtschaft an öffentlichen Mülleimern an sinnvollen Stellen in Karlsruhe ist ein geeignetes Mittel, diese Problematik ins Bewusstsein der Hundehalter und Hundehalterinnen zu bringen und damit an deren Verantwortung für Mensch und Umwelt zu erinnern.
Damit wird der Einsatz der Hundekotbeutel vereinfacht, und kann sich so zum „normalen“ Verhalten beim Gassi-Gehen entwickeln.
Nicht nur Spaziergänger, Gärtner, Landwirte und Waldarbeiter, sondern auch Familien mit Kindern würden sich sehr darüber freuen.
Stellungnahme der Stadt:
2011 wurde beschlossen, keine Hundekottütenspender durch die Stadt aufzustellen. Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hat sich am 29. Januar 2020 dafür ausgesprochen, an diesem Beschluss festzuhalten.
Seit 1997 stellt die Stadtverwaltung zur Entsorgung von Hundekot kostenlos Entsorgungsbeutel zur Verfügung. Die Tüten zur Aufnahme des Hundekots können an 61 Ausgabestellen, verteilt über das gesamte Stadtgebiet, bezogen werden. Geschäfte verschiedener Art, Wertstoffstationen und Tierpraxen halten die kostenlosen Tüten zur Abholung bereit. Für die Entsorgung stehen die öffentlichen Abfallbehälter zur Verfügung.
Als dieses Modell aus Kostengründen abgeschafft werden sollte, hat sich im Jahr 2017 die Privatinitiative „Erhaltet die Hundebeutel“ gebildet, die in mehreren Stadtteilen Spenderboxen aufgestellt und fortlaufend mit diesen – unverändert kostenlosen – Beuteln der Stadt Karlsruhe bestückt.
Diese Hundekottütenspender werden von Privatsponsoren zu je 115 Euro käuflich erworben und hängen bereits in 15 Stadtteilen in Karlsruhe. Die 132 Spender werden von 60
ehrenamtlichen Patinnen und Paten mit den von der Stadt zur Verfügung gestellten Hundekottüten befüllt. Die Stadt ist mit insgesamt 4.531 (inkl. Behälter an Haltestellen) öffentlichen Abfallbehältern im und um das Stadtgebiet nach Meinung der Verwaltung ausreichend versorgt.
Die Erreichbarkeit eines öffentlichen Abfallbehälters ist in allen Grün- und Parkanlagen im Umkreis von 300 Metern möglich. Im Innenstadtgebiet ist die Erreichbarkeit eines öffentlichen Abfallbehälters deutlich geringer. Dennoch hat das Amt für Abfallwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Gartenbauamt die einzelnen Anfragen vor Ort geprüft und bei Bedarf nachjustiert.
Eine Kompostierung der Hundekottütenbeutel ist nicht möglich, auch wenn diese wie gefordert aus ökologisch abbaubarem oder recyceltem Plastik bestehen würden. Probleme bereiten diese Kunststoffe vor allem bei der weiteren Verarbeitung in den Bioabfallvergärungsanlagen, wohin die gesammelten Bioabfälle kommen. Sie lassen sich in den Anlagen nicht (Plastiktüten) oder nicht schnell genug (Tüten aus kompostierbarem Biokunststoff) zu Methangas und Kompost umwandeln und müssen daher vor der Verarbeitung zusammen mit anderen Fremdstoffen mechanisch abgesiebt und in einer Müllverbrennungsanlage entsorgt werden. Des Weiteren werden in den öffentlichen Abfallbehältern nicht nur Hundekottütenbeutel von Hundebesitzern entsorgt, sondern auch verschmutzte Abfälle, womit eine Kompostierung ausgeschlossen ist.
Bei einer Erhöhung oder Nachrüstung der 3.800 Abfallbehälter im Stadtgebiet entstünden zusätzliche Personal- und Sachkosten. Aus Sicht des Vereins „Erhaltet die Hundebeutel“ wäre ein Mehrbedarf von ca. 250 öffentlichen Abfallbehältern erforderlich, was Sachkosten von ca. 100.000 Euro sowie die Nachrüstung mit Hundekottütenspendern bei 3.800 Abfallbehältern von rund 425.500 Euro mit sich bringen würde. Um eine Anzahl von ca. 250 öffentlichen
Abfallbehältern betreuen zu können, müsste eine zusätzliche Vollzeitkraft (Kosten ca. 56.000 Euro) eingestellt sowie ein zusätzliches Fahrzeug (Kosten ca. 50.000 Euro) beschafft werden. Auch müssen die Instandhaltungskosten sowie Reparaturkosten der öffentlichen Abfallbehälter ganzjährig betrachtet werden. Somit wären ca. 631.500 Euro an zusätzlichen Aufwendungen aus dem Steuerhaushalt zu finanzieren.
Gleichzeitig erfordert die Aufstellung von Hundekottütenspendern aus Sicht der Verwaltung eine differenzierte Betrachtung. Einerseits können zusätzliche Hundekottütenspender dazu beitragen, dass Hundekot ordnungsgemäß im Müll entsorgt wird. Andererseits wird im Umfeld von Hundekottütenspendern auch immer wieder beobachtet, dass mit Hundekot gefüllte Tüten am Wegesrand abgelegt werden oder auch leere Tüten die Umgebung verunreinigen. Vor dem Hintergrund der dargestellten Vor- und Nachteile erscheint es aus Sicht der Verwaltung zumutbar, dass Hundebesitzende beim Ausführen des Hundes Tüten selbst mitnehmen und die gefüllten Beutel dann entweder im nächsten Abfallbehälter oder im Hausmüll entsorgen.
Die Verwaltung empfiehlt aus den dargestellten Gründen, am bisherigen Beschluss festzuhalten und den Antrag abzulehnen.