Haushalt und die Entwicklung städtischer Beteiligungen müssen öffentlich werden
Wie es um die Stadt Karlsruhe finanziell steht und wie es mit den vielen städtischen Beteiligungen weitergeht, das muss in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger offen einsehbar sein“, sagt AfD-Stadtrat Oliver Schnell vor der ersten Gemeinderatssitzung im Januar 2020. Seine Fraktion hat daher einen Antrag gestellt, die Sitzung der Strukturkommission öffentlich zu machen, das heißt, dass jeder interessierte Bürger kommen und zuhören kann. In diesen Sitzungen, die nächste findet schon am 22. Januar, einen Tag nach der Gemeinderatssitzung statt, geht es um nicht weniger als die aktuelle finanzielle Situation der Stadt, als auch um einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung im Stadtsäckel. „Es kann nicht sein, dass solche wichtigen Diskussionen hinter verschlossenen Türen stattfinden und die erzielten Erkenntnisse dem Bürger nicht ungefiltert zugänglich gemacht werden. Transparenz ist ein wichtiges demokratisches Mittel“, findet Schnell.
Der Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion fordert daher, die Öffentlichkeit zu der vorläufigen Haushaltrechnung 2019, der Vorhersage zum Doppelhaushalt und die Entwicklung der städtischen Beteiligungen zuzulassen.