Großmoschee: AfD fordert von OB Mentrup klare Stellungnahme und umfassende Information
Die AfD-Gruppe im Karlsruher Gemeinderat und der AfD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt lehnen den geplanten Bau einer Großmoschee in Karlsruhe-Mühlburg durch DITIB ab. Die Organisation DITIB wird durch die türkische Regierung kontrolliert und finanziert. Der Bau einer solchen Großmoschee stellt damit eine Machtdemonstration des Erdogan-Regimes auf dem Geb
iet eines fremden Staates dar und ist daher von allen demokratischen Kräften abzulehnen, so die beiden AfD-Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt.
Der SPD-Kreisverbands-Vorsitzende Marvi, der auch Vorsitzender der SPD-Gemeinderats-Fraktion ist, hat in einem am 15.08.16 in den BNN veröffentlichten Statement die vorbehaltlose Unterstützung der SPD für diesen Großmoschee-Bau zugesagt. Die Bürger haben jedoch ein Recht darauf zu wissen, ob Oberbürgermeister (OB) Dr. Mentrup, der ja auch SPD-Miglied ist, diesen Großmoschee-Bau ebenfalls unterstützt. Falls der OB bereits durch vorgezogene Gespräche eine Gemeinderatsmehrheit für den Bau dieser Moschee organisiert hat, ist das von ihm in den BNN angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren nicht mehr als eine Farce.
Wir, die AfD-Gemeinderatsgruppe, haben jedenfalls erst durch die BNN-Zeitungsartikel vom 13.08.2016 von diesem Vorhaben erfahren; anderen Stadträten ging es ähnlich. Es drängt sich daher die Frage auf, wann überhaupt der Gemeinderat in seiner Gesamtheit von diesem Projekt in Kenntnis gesetzt werden sollte. Diese Art des Verfahrens widerspricht allen demokratischen Regeln von Transparenz und Offenheit, die für ein solches Projekt unabdingbar sind. Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt fordern die Stadtverwaltung auf, alle Mitglieder des Gemeinderats unverzüglich umfassend zu informieren und kündigen eine umfangreiche Anfrage zu diesem Thema an. Angesichts der menschenrechtsverachtenden und demokratiefeindlichen Vorgänge in der Türkei hält es die Karlsruher AfD zum gegenwärtigen Zeitpunkt für ausgeschlossen, dass ein von der türkischen Religionsbehörde verwalteter und mit-finanzierter Verein mitten in Karlsruhe eine Großmoschee baut. Es widerspricht unserer Tradition von Aufklärung und Demokratie, zuzulassen, dass hier unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ein Machtsymbol des türkischen Regimes errichtet werden soll.