Oberbürgermeister Mentrup lehnt in der Gemeinderatssitzung einen Ergänzungsantrag der Alternative für Deutschland für mehr Hortplätze ab. Der Gemeinderat stimmte sogar mit großer Mehrheit gegen mehr Hortplätze. „Über die Verlagerung von 25 Künstlern wurde fast 2 Stunden diskutiert, beim Thema fehlender Hortplätze, das viele Karlsruher Familien massiv belastet waren der Gemeinderatsmehrheit schon 10 Minuten zu viel“ […]
Monat: Juli 2015
Anfrage: Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte – Bestimmung des Bedarfs an zusätzlichen Hortplätzen
Anfrage: Wie viele Kinder stehen auf den Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte für das Schuljahr 2015/2016, anzugeben für jeden einzelnen Hort mit Stand Ende Juli 2015? Ebenfalls benannt werden soll jeweils die Anzahl der Kinder, die auf einen Hortplatz warten und für die deshalb das Angebot einer „Not“-Versorgung bis 13 oder 14 Uhr („Verlässliche Grundschule“ ) […]
Ergänzungsantrag: Planung von Hortplätzen in neuausgewiesenen Baugebieten
Ergänzungsantrag zum Top 17 der GR-Sitzung am 28.07.2015: „Mehr Planungssicherheit für Eltern und Horte – Anmeldefristen einführen. Die Stadt Karlsruhe wird künftig in der Nähe neu ausgewiesener Wohn-Baugebiete dafür sorgen, dass genügend Kindergarten- und Hortplätze zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um die zu erwartende Bedarfszunahme abzudecken. In den Stadtteile, in denen aufgrund der demographischen Entwicklung […]
Änderungsantrag: Vermarktung von Filetstücken – Busbahnhof vs. Künstlerkolonie
Änderungsantrag zum Top 14.2: Künstlerkolonie hinter dem Hauptbahnhof: Konzept erstellen der KULT-Fraktion Die Stadt wird die sog. Künstlerkolonie hinter dem Hauptbahnhof gemäß gültigem Mietvertrag umgehend räumen, um die Gefahren für Leib und Leben der als Mieter betroffenen Künstler und ihrer Klientel in diesen baufälligen Gebäuden abzuwenden. Anschließend werden alle Gebäude diese Bereichs, bei denen es […]
STELLUNGNAHME Stadt Karlsruhe: Anzahl der Alten- und Altenheimwohnplätze sowie der Pflegeheimplätze in den Karlsruher Alten-, Altenwohn- und Pflegeheimen
Das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sieht vor, dass es in Pflegeheimen und Heimen für Menschen mit Behinderungen vom 1. September 2019 an im Wesentlichen nur noch Einzelzimmer geben darf. Sachverhalt: Zur Zeit gibt es im Stadtgebiet Karlsruhe ca. 45 Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, mit ca. 4.166 Plätzen. (Davon […]
Anfrage zu Verschmutzungen von öffentlichen Grünflächen in der Nähe der Mackensenkaserne
Leider kommt es in der Nähe der Mackensenkaserne immer wieder zu massiven Verschmutzungen der öffentlichen Grünanlagen. Trotz mehrerer Meldungen an den kommunalen Ordnungsdienst sowie die Stadtreinigung wird an diesen Zuständen offenbar nichts geändert. Anstatt Kontrollen durchzuführen und für eine Lösung zu sorgen wird nur gereinigt. Im Speziellen handelt es sich hier um den Grünstreifen zwischen […]
Verkehr: Lösungen statt Ideologie
Wir wollen, daß die Bürger in Karlsruhe über zentrale Frage selbst entscheiden, z.B. über die Lösung der Verkehrsprobleme. Die Altparteien blockieren sich aus ideologischen Gründen gegenseitig: Grüne und SPD wollen eine Ersatzbrücke, die CDU eine zusätzliche Rheinbrücke. Die CDU will eine Nordtangente, Rot-Grün lehnt sie ab. Beide Lager sind so in ihrer jeweiligen Überzeugung gefangen, […]