Karlsruher Kreisverband will weder mit Lucke noch mit Petry weitermachen
Hoffen auf das Ende der Krise
Quelle; BNN vom 24.06.2015. Von unserem Redaktionsmitglied Theo Westermann
Querelen in der Bundespartei, andauernd negative Schlagzeilen, gegenseitige Attacken des Führungspersonals – das Führungschaos bei der AfD lässt auch die Parteibasis in Karlsruhe nicht kalt. Im Gegenteil: Der Kreisverband sieht die Vorgänge in der eigenen Partei mit massivem Unverständnis. „Die Mehrheit hat genug von diesem Richtungsstreit,“ so AfD-Stadtrat Marc Bernhard, der zugleich auch stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands ist. Der Kreisverband sieht sich zwar als „liberal-konservativ“, ordnet sich aber, so Bernhard und sein Stadtratskollege Paul Schmidt, ebenfalls Kreis-Vize, nicht der von Parteigründer Lucke ins Leben gerufenen Aktion „Weckruf“ ein. Aber auch nicht ausdrücklich der Gruppierung um Frauke Petry, der Vorstandssprecherin aus Sachsen. „Wir gehören einer dritten Gruppe an, die will, dass dies endlich aufhört,“ so Bernhard. Sie sehen allerdings weniger ein Lagerthema in der Partei („Dies wird von den Medien aufgebauscht“) als ein Personenthema. Beide betonen gegenüber den BNN, dass künftig weder Lucke noch Petry die neue Partei führen sollten. Die Karlsruher AfD-ler wünschen sich demnach einen Kompromisskandidaten. „Eine integre Persönlichkeit müsste es sein,“ so Bernhard. Ein Name, der bei entsprechenden Diskussionen bundesweit fällt, ist offenbar der des Karlsruhers Jörg Meuthen. Der Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl war bei der vergangenen Europawahl Kandidat der AfD, er hat sich im Führungsstreit mit Kritik an Lucke und seinen Unterstützern entsprechend positioniert. Die Karlsruher AfD, die rund 100 Mitglieder zählt, registriert zumindest zur Zeit keine Austrittswelle enttäuschter Mitglieder. „Wir müssen aber zeigen, dass es eine neue Kraft dauerhaft in der Mitte geben wird.“ Er setzt die Hoffnung, darauf, dass die Krise in der AfD „Anfang Juli bereinigt wird“. Bekanntlich tagt am 4. und 5. Juli der mitgliederoffene Parteitag in Essen, für den alle Lager in der AfD bereits heftig trommeln. Für Schmidt und Bernhard ist dies auch mit dem Blick auf die Landtagswahlen im kommenden März wichtig, beide sind Kandidaten, Schmidt im Wahlkreis Karlsruhe-Ost, Bernhard im Westen.
Für wenig positive öffentliche Debatten sorgen auch die Aktivitäten des Karlsruher AfD-Mitglieds und einstigen Stadtratskandidaten Thomas Rettig als einer der Organisatoren der regelmäßigen Demonstrationen in Karlsruhe, erst für „Pegida“ nun als Abspaltung von Pegida unter dem Namen „Widerstand Karlsruhe“. OB Frank Mentrup (SPD) hatte wiederholt von der AfD eine scharfe Abgrenzung nach rechtsaußen verlangt. Die AfD-Vorstandsmitglieder Schmidt und Bernhard betonen: „Wir tragen Rettigs Meinung nicht mit“. Der Kreisverband hatte sich im vergangenen März von Pegida-Aktiväten distanziert. Man spreche mit Rettig über das Thema, jener habe aber das Recht auf freie Meinungsäußerung. Was die Arbeit im Gemeinderat angeht, war der Start für die AfD massiv belastet, da nach dem Abgang von Stefan Schmitt der Fraktionsstatus flöten ging. „Ich denke aber wir haben uns gut eingearbeitet“, zieht. Bilanz. Noch mehr weh als die fehlende Finanzausstattung tut den beiden AfD-Stadträten aber das Antragsrecht – „das fehlt uns am meisten“.